Privates Baurecht

•Architekt hat zeitlich Abwicklung der Leistungsphasen abzustimmen

•Vermeidung noch nicht erforderlicher Kosten

Grundsatz:
1.Entscheidend ist, ob das mit der Leistungs-phase beabsichtigte Arbeitsergebnis auch tatsächlich erzielt ist.
2.Honorar des Architekten ist objekt-nicht dagegen zeit-oder tätigkeitsbezogen

Grundsatz:
1.Übliche Optimierungsleistungenschuldet der Architekt vergütungsfrei (dynamische Planung)
2.Abgeschlossene Leistung auf Wunsch des BH nochmals erbracht =Vergütungspflicht

Verhältnis der wiederholten Leistung zur„Hauptleistung“
sog. Steinfort-Tabelle, Siemon-Tabelle, Werner/Siegburg-Tabelle in der Praxis anerkannt

- nicht genehmigungsfähig

- entspricht nichtden a.a.R.d.T

- Planung lückenhaft

- entspricht technisch oder wirtschaftlich nicht dem Vertrag

• Firmeninternen Anweisungen zur Einhaltung des Arbeitsschutzes sind zu dokumentieren (z.B. Abmahnungen wegen Verstoß gegen Helmpflicht)
  • Anweisungen sind an Subunternehmer durchzustellen
  • Hinweise auf Gefahrenquellen sollten schriftlich erfolgen
  • Die Beseitigung von Gefahrenquellen ist zu überwachen

Sonderfachplaner
Montageplanung, Werkplanung
Bauunternehmer
Entscheidungsvorlagen

Technischer Ablauf
WirtschaftlicherAblauf
ZeitlicherAblauf

1.) Kein Baubereich ohne fachkundige Aufsicht

2.) Abstimmung aller Baubeteiligten

Teminplan
Bautagebuch
Aufmaß
Abnahme

Überwachung der Mängelbeseitigung
Antrag + Teilnahme behördliche Abnahme
Rechnungsprüfung
Kostenfeststellung
Auflisten Gewährleistungsfristen

• Es gibt keine zeitlichen Regeln
• Besondere Aufsichtspflicht
  • 1. Bei schwierigen und gefährlichen Ar-beiten (typische Gefahrenquellen)
  • 2. Bei „Signalwirkung“
• Grenzen
  • 1. Bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten
  • 2. Bei Einschaltung von Sonderfachleuten

z. B. bei:
•Ausschachtungs-, Abbruchs-und Fundamentierungsarbeiten, Abstützungs-, Unterfangungsarbeiten zum Nachbarn
•Bewehrungs-und Betonarbeiten
•Abdichtungs-und Isolierungsarbeiten
•Drainagearbeiten
•Arbeiten am Dachstuhl und sonstigen Dachdeckerarbeiten

•unvorhergesehenen Schwierigkeiten im Rahmen der Ausführung
•Bei Nacherfüllung, oder bei Arbeiten, bei denen bereits Fehler begangen wurden

Grundlage: §14 VOB/B
Zweck: Umfang der Leistung feststellen
Notwendig: Mitwirkung beider Parteien
Vollmacht: originäre Vollmacht reicht

1. Tatsächl. Feststellung
(Zahl, Maß, Gewicht)
2. Keine Anerkenntnis als vertragsmäßige Leistung
3. Bindungswirkung der Parteien
4. Anfechtung möglich

•Zusatzaufträge, Änderungsaufträge
•rechtsgeschäftliche Abnahme
•Änderung einer Vertragsklausel
•Rechnung anerkennen o. Vergleich
•Anerkennung Stundenlohnzettel
--> Vertreter ohne Vertretungsmacht haften persönlich

•Fälligkeit des Werklohns
•Beginn der Gewährleistung
•Gefahrübergang
•Beweislastumkehr

Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen ... Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden….

•Bis Abnahme beim BU es sei denn:

a) Verschulden des BH

b) Gefahr aus Sphäre des BH

c) unzumutbarer Aufwand für BU

Absicherung durch Bauwesenversicherung

•Nach Abnahme: bei BH

Absicherung durch Gebäudeversicherung

§ 633 BGB:

Verpflichtung des Unternehmers, dem Besteller das Werk frei von Sach-und Rechtsmängeln zu verschaffen

Stufe I: §633 II Satz 1 BGB:

• die im Vertrag vereinbarte Sollbeschaffenheit
  • ausdrückliche Vertragsvereinbarung (z. B. Leistungsverzeichnisse)
  • stillschweigend/konkludent(z.B. Luxuswohnung = gehobener Schallschutz)hier Vertragsauslegung §§133, 157 BGB erforderlich

Stufe II: §633 II Satz 2 Nr. 1 BGB

• nach dem Vertrag vorausgesetzte ... Verwendung
  • Geschäftsgrundlage: Wozu die Werkleistung geeignet sein soll?

Übereinstimmender oder erkennbarer Wille, der nicht Vertragsinhalt geworden ist. Beziehung des Bauobjektes zur Umwelt (z.B. Verkehrsgünstige Lage = erhöhter Schallschutz)

Zweck: Verwirklichung öffentlicher Interessen

Durchsetzungsmittel: 

- Anordnungen und Verwaltungsakte von Behörden gegenüber Bürgern - Zwang

- Verwaltungsprozess

Rechtsmaterialien: Planungsrecht, Bodenordnungsrecht
 Bauordnungsrecht

Wer bei der Planung, Leitung, Ausführung oder Abbruchs eines Baues gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik 
verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen 
Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit 
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe 
bestraft. 

Beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit Erbringung von Leistungen

• Wird mit der Erbringung von Einzelgewerken
beauftragt
• Werkunternehmer i.S.d. § 631 BGB

Wird nachrangig, d.h. nicht unmittelbar, durch 
Unternehmer mit Leistungserbringung beauftragt

Wird mit der Erstellung einer Mehrzahl, i.d.R. 
mit den wesentlichen Gewerken, beauftragt

Wird mit der Erstellung aller Baugewerke
beauftragt und führt diese mit eigenen
Leuten aus

Wird mit der Erstellung aller Baugewerke
beauftragt und führt diese mit Sub-/
Nachunternehmern aus

Wird mit der Erstellung aller Planungs-
und Bauleistungen beauftragt und führt
diese mit eigenen Leuten aus

Wird mit der Erstellung aller Planungs-
und Bauleistungen beauftragt und führt
diese mit Sub-/Nachunternehmern aus

Grundsätzlich verbindlich 

Verbindlich bei Vereinbarung 

Verbindlich als Regeln der Technik 

1.) In der Theorie anerkannt --> Stand der Wissenschaft

2.) Von der Baupraxis bestätigt --> Stand der Wissenschaft und Technik

3.) In der Baupraxis anerkannt --> allgemein anerkannte Regeln der Technik

- Regeln der Technik sind den DIN-Normen übergeordnet

- Für DIN-Normen spricht Vermutung: Regeln der Technik

--> Gleitende Fortentwicklung

- Angebot + Annahme (§ 145 BGB)

- übereinstimmende Willenserklärungen

Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB