Strafrecht III Definitionen

bei kleinen, unauffälligen Sachen, die Täter so eng am Körper tragen kann, dass auf sie nur unter Verletzung seiner höchstpersönlichen Sphäre zugegriffen werden kann. 

Nein, kein heimliches Delikt.

Geschäftsraum muss dazu bestimmt sein, für eine gewisse Dauer zum Berieb von Geschäften irgendwelcher Art zu dienen. Eindringen setzt voraus, dass Täter zumindest zum Teil einen Raum gegen den Wilen des Berechtigten betritt. 

Tatbestandsausschließendes Einverständnis bei Supermärkten, die dem allgemeinen Publikumsverkehr offen sind. Zum Zeitpunkt des Zutritts müsste kriminelle Intention des Täters schon objektiv erkennbar gewesen sein, damit Einverständnis ausgeschlossen ist. 

Vorprüfung: Keine Vollendung und Strafbarkeit des Versuchs

Tatentschluss (subj): Vorsatz bzgl der objektiven Tatbestandsmerkmale sowie Vorliegen weiterer subjektiver Merkmale.

Unmittelbares Ansetzen (obj): ist bei Handlungen des Täters gegeben, die nach dem Tatplan der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals unmittelbar vorgelagert sind und im Falle eines ungehinderten Fortschreitens unmittelbar in die Tatbestandsverwirklichung münden (Schwelle zum "Jetzt gehts los!")

Aus subjektiven/objektiven Gründen ist der Taterfolg aus Sicht des Täters mit bereits eingesetzten oder zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr erreichbar, ohne dass er eine ganz neue Handlungs-/Kausalkette in Gang setzt (Vollendung nicht mehr möglich).

h.M.: stellt auf normativ verstandenen Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit ab (Sehr vages Kriterium).

Täuschungscharakter durch Verschweigen (Unterlassen) und durch Handeln (aktives Tun) = grundsätzlich dem Begehnungsdelikt Vorrang einräumen! 

Positive Fehlvorstellund über Tatsachen oder auch allgemein gebliebene Vorstellung, alles sei in Ordnung. Derartiges Bewusstsein reicht trotz mangelnder Konkretisierung aus!

Also Erkenntnis des Getäuschten, eine Verfügung zu treffen;

ist nicht unbedingt erforderlich!

Bei Sachbetrug wird dennoch ausnahmsweise ein Verfügungsbewusstsein verlangt!

Wenn deshalb Verfügung ausscheiden würde, ist irtumsbedingtes Unterassen eines Herausgabeanspruchs hinsichtlich der Sache geltend zu machen; dies ist ein Forderungsbetrug, wofür kein Verfügungsbewusstsein erforderlich ist!

Gefahr des Schadens ist so hoch einzustufen, dass aus wirtschaftlicher Sicht eine Vermögensminderung angenommen werden muss! (Evidenzgebot aus Juni-Beschluss)

Täter führt die Sache oder den in ihr verkörperten Wert mit Ausschlusswirkung gegenüber dem Eigentümer seinem eigenen oder dem Vermögen eines Dritten in der Weise zu, dass er selbst oder Dritter zum Scheineigentümer wird. -> Objektiv erkennbarer Zueignungsakt.

Vollendeter Diebstahl/Raub zB.

ist der Täter, der in Tatortnähe und alsbald nach Tatausführung wahrgenommen wird. Also eine örtliche und zeitliche Nähe zur Vortat besteht.

Täter kann Wahrnehmung auch zuvorkommen, indem er Opfer ausschaltet, dass es ihn nicht mehr wahrnehmen kann.

Etwaiges gleichzeitiges Fluchtmotiv, um Bestrafung zu entgehen, nicht relevant. Es muss nur eine Absicht vorligene, die Beute zu erhalten.

Jeder körperlich wirkende Zwang zur Überwindung eines geleisteten oder zu erwartenden Widerstands,

eine verkörperte und visuell wahrnehmbare Erklärung (Perpetuierungsfunktion), die zum Beweis rechtlich erheblicher Tatsachen geeignet und bestimmt ist (Beweisfunktion) und einen Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion).

Verkörperte Gedankenerklärung (Beweiszeichen) ist mit einem anderen Gegenstand (Bezugsobjekt) fest zu einer Beweiseinheit verbunden und erlangt gerade dadurch erst Urkundeneigenschaft. 

Preisetikett (Beweiszeichen) & Hose (Bezugsobjekt) = Urkunde

Herstellen ist jede zurechenbare Verursachung der existenz einer unechten Urkunde. 

Urkunde ist unecht, wenn sie geeignet ist, über Identität des Ausstellers zu täuschen- Scheinbarer Aussteller ist nicht wirklicher Aussteller. (Identitätstäuschung)

Jede nachträgliche Veränderung des gedanklichen Inhalts der Ukrunde, die als Erklärung des ursprünglichen Ausstellers erscheint. (Meistens wird damit unechte Urkunde hergestellt)

Bei zusammengesetzten Urkunden verwirklicht, wenn Bezugsobjekte vertauscht werden! (Betrug)

Gebraucht wird Urkunde, wenn sie dem zu Täuschenden auf eine Weise zugänglich gemacht wird, dass dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.

Beweglich sind alle Sachen, die von ihrem bisherigen Standort fortgeschafft werden können. 

Fremd ist eine Sache, an der ein anderer als der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme Eigentum hat. Fremd ist eine Sache auch dann, wenn sie im Eigentum eines anderen steht (was ausgeschlossen ist, wenn sie nicht eigentumsfähig, herrenlos oder im Alleineigentum des Täters steht).

Wegnahme ist Bruch fremden und Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams. 

Gewahrsam ist das von einem Herrschaftswllen getragene tatsächliche Herrschaftsverhältnis einer Person über eine Sache unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung. 

Neuer Gewahrsam liegt vor, wenn der Täter - oder mit dessen Willen ein Dritter - die Herrschaft über die Sache derart erlangt hat, dass er sie ungehindert durch den alten Gewahrsamsinhaber ausüben und dieser seinerseits über die Sache nicht mehr verfügen kann, ohne die Verfügungsgewalt des Täters  zu beseitigen.

Gewahrsamsbruch ist das Handeln ohne den Willen des Gewahrsamsinhabers. Ist dieser mit dem Verlust seines Gewahrsams einverstanden, so entfällt das Tatbestandsmerkmal der Wegnahme.

Zueignungsabsicht liegt vor, wenn der Täter seinerseits die Sache in der Absicht (DD1) wegnimmt, sie sich unter Anmaßung einer eigentümerähnlichen Stellung zumindest vorübergehend der eigenen Vermögenssphäre oder der eines Dritten einzuverleiben (Aneignung) und er es dabei andererseits zumindest für möglich hält (DE), dass die Sache der Verfügungsgewalt des Berechtigten dauerhaft entzogen wird (Enteignung). (Absicht der vorübergehenden Aneignung und bedingter Vorsatz bzgl einer dauerhaften Enteignung)

Ein geschlossener Raum ist ein Raumgebilde, das zumindest auch zum Betreten - nicht notwendig zum Aufenthalt - von Menschen bestimmt und mit mindestens teilweise künstlichen Vorrichtungen zur Abwehr des Eindringens versehen ist. Der Raum braucht nicht verschlossen zu sein. 

Schutzvorrichtungen sind künstliche Einrichtungen, die ihrer Art nach geeignet und bestimmt sind, die Wegnahme einer Sache erheblich zu erschweren. (Oberbegriff)

Behältnis ist ein zur Aufnahme von Sachen dienendes und sie umschließendes Raumgebilde, das nicht dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden. 

Verschlossen ist das Behältnis, wenn der Inhalt aufgrund besonderer Sicherheitsvorkehrungen nicht ohne Weiteres zugänglich ist und der Verschluss gerade die Funktion hat, den Inhalt vor ordnungswidrigem Zugriff zu schützen. 

Die Manifestationstheorie verlangt nur eine objektive Manifestation, d.h. Kundgabe des auf Zueignung gerichteten Willens, nicht aber, dass es tatsächlich zu einem Vollzug der Aneignung oder der Enteignung kommt. 

Aneignen ist die zumindest vorübergehende Inbesitznahme einer Sache zu ihrer Nutzung.

Einteignen heißt, dem Eigentümer auf Dauer die ihm zustehende besitzbezogene Verfügungsgewalt vorzuenthalten.

Drohung ist die Ankündigung einer als vom Täterwillen abhängig dargestellten Übelszuführung, die das Opfer als ernstgemeint versteht.

Die Gefahr ist gegenwärtig, wenn ihre Realisierung bei ungestörtem Verlauf der Dinge aus der Perspektive des Opfers als bevorstehend erscheint.

Gewalt ist körperlich wirkender Zwang durch unmittelbare oder mittelbare Einwirkung auf einen anderen, die nach Vorstellung des Täters dazu geeignet und bestimmt ist, einen tatsächliche geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden oder unmöglich zu machen. (restriktive Auslegung wegen hoher Strafandrohung -> Kriterium der Erheblichkeit)

Handlungen bei denen Schnelligkeit, List und Ausnutzung des Überraschungsmoments im Vordergrund stehen, ist keine Gewaltanwendung.

Täuschung ist die Einwirkung auf das intellektuelle Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel, einen Irrtum über Tatsachen hervorzurufen. (Vorspiegelung falscher Tatsachen)

Tatsachen sind gegenwärtige oder vergangene Ereignisse oder Zustände, die dem Beweis zugänglich sind. Auch innere Tatsachen zählen dazu.

Irrtum ist jede von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung über Tatsachen. Auseinanderfallen von Wirklichkeit und Vorstellung.