18.51 Recht – Fragen mit Antworten Reglementsbezug 85–105

Werbung für gebrannte Wasser in Radio und TV grundsätzlich verboten.
    Werbung für gebrannte Wasser presse und Plakate: Darstellung Produkt, Flasche, Herstellungsort, Grundfrucht erlaubt, aber keine Lifestyle-Werbung erlaubt (Stimmung!)
Achtung auf Jugendschutz. Wenn Alkoholwerbung, generell: von der EAV Eidg. Alkoholverwaltung prüfen lassen, man erlebt dann keine Überraschungen!
    Gebrannte Wasser dürfen nicht als Preise in Preisausschreiben angepriesen werden, Kauf einer Flasche darf auch nicht Teilnahmebedingung sein.

Selbstbeschränkung der Industrie. Warnaufschriften auf Packungen, Angaben Teer und Nikotin. Jugendschutz (öffentliche Gebäude, Schulhäuser, öffentliche Verkehrsmittel, Medien, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind)!

Heilmittel: 5 Kategorien, a-e.
    a und b: Rezeptpflichtig, Werbung nur in Fachmedien (Ärztezeitung). c und d: Beratung durch Arzt und Apotheker/Drogist, aber keine Rezepte: Publikumswerbung erlaubt.
    e: Frei verkäuflich, z.B. Vitamin-C-Tabletten, Ricola. Publikumswerbung erlaubt.
    Kontrolle der Medikamenten-Werbung durch Swissmedic, harte Strafen, wenn man sich nicht an diese Vorschrift hält.

BAG ist z.B. verantwortlich für Lebensmittel und deren Verpackung, Kosmetik (Gebrauchsgüter!) und Gifte.
    Man könnte hier z.B. Vorschriften über Mogelpackungen finden, oder Vorschriften über Heilversprechen.
    Konsument darf nicht getäuscht werden, BAG überwacht auch Hygienevorschriften.

Es gibt Vorschriften über die Verwendung von Wappen (auf Produkten meist nicht erlaubt, auf Briefpapier oder Prospekten eher ja)
    Verfolgen Sie in Richtung Prüfung vor allem, aktuell, die Verhandlungen über made in Switzerland und „Swissness“, „Wann darf man ein Produkt als Schweizer Produkt bezeichnen“!?

Wenn man von Medien spricht, unterscheidet man zwischen Printmedien (Druck), elektronischen Medien (Radio, TV, Internet) und Aussenwerbung!
    Aussenwerbung: Vor allem Plakatwerbung! 
    Jede Gemeinde hat die Hoheit über Aussenwerbung, sie bestimmt, wo man Plakate „aufhängen“ kann, die Gemeinde verkauft dann meistens die Rechte für den Plakataushang an eine Plakatgesellschaft.
    Achtung auf Ortsschutz, Strassenverkehrsgesetz, Landschaftsschutz, Denkmalschutz etc. / Werbung an Autobahnen.
Aussenwerbung ist auch Schaufensterwerbung, Vitrinen, Sandwichmänner etc.

Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Schranken plus, je nachdem Jugendschutz.

105a.    Darf man eigentlich in der kommerziellen Kommunikation erzählen, "was     man will"? Darf man übertreiben?

Aussagen müssen im Kern wahr sein, Uebertreibungen wrden aber vom     Publikum geduldet, ja sogar erwartet! Es gilt da nicht das urteil von     Spezialisten, sondern die des gut informierten Publikums!