18.51 Recht – Fragen mit Antworten Reglementsbezug 85–105

Im Recht geht es einerseits um „Materielles“, Kaufverträge, Mietverträge, Arbeitsverträge - andererseits um Immaterielles, nicht Greifbares, RECHTE: Eben, Patente, Designrecht, Marken und Urheberrechte...also um Rechte! Siehe auch Spezialtabelle mit de

Ein Patent ist der rechtliche Schutz einer technischen Entwicklung, die gewerblich genutzt werden kann (also z.B. serienmässige Herstellung anhand der Patentschrift möglich!)

Anmeldung mit Patentschrift beim IGE (Institut für Geistiges Eigentum, Bern) oder beim Europäischen Patentamt in München.
    Schutzdauer: Zuerst ein Jahr Prioritätsfrist, dann noch 19 Jahre 
    (total 20 Jahre) Schutz in jedem Land, in dem man das patent anmeldet.
    Keine Verlängerung der Schutzdauer möglich (bei patentierbaren Heilmitteln kann man statt 20 bis 25 Jahre Schutz bekommen, je nach Prüfungszeit von Swissmedic, Heilmittelkontrolle!)
    Nach Auslaufen des Patentes ist dieses Allgemeingut...Generica!
    Innerhalb Prioritätsjahr Anmeldung bei allen Ländern, in denen man schützen will. Bei der Anmeldung in München Europäisches patent, für EU-Länder plus CH plus LI.
    IGE macht von sich aus keine Neuigkeitsprüfung, München schon.
    WIPO: Uno-Unterbehörde in Genf, kümmert sich um Schutz von geistigem Eigentum, auch um internationale Patente!
    IGE würde nach Patentierung in der Schweiz WIPO beauftragen, in den gewünschten Ländern das Patent anzumelden!

Die äussere Form eines Produkts, material, Linienführung, Farbe.
    Schutz 5 Jahre, 4x5 Jahre verlängerbar.
    Anmeldung auch beim IGE.
    Anmeldung mit Formular und Foto des Designgutes.

Eine Marke ist eine Bezeichnung einer Marktleistung (Produkt oder Dienstleistung), mit der man diese Marktleistung von einer anderen unterscheiden kann!
    Anmeldung im IGE, auch über Internet (www.ige.ch).
    Schutzdauer 10 Jahre, immer wieder um 10 Jahre verlängerbar!
    Schutz zuerst in der Schweiz, dann in andern Ländern und Ländergruppen, Madrider Abkommen, siehe Kurzbeschreibung, die ich abgegeben habe.
    Hinterlegung im Markenregister (öffentliches Register!).
    Absolute Ausschlussgründe (IGE prüft): Keine allgemeinen Begriffe, wie Brot, Stahl, Milch. Keine sittenwidrigen Marken: „Selbstmorddolch“, „Bin Laden-Terror-Set“.
    Relative Ausschlussgründe (IGE prüft NICHT!): Gleiche oder ähnliche Marke, die schon eingetragen ist. Sie können bestehende und ähnliche Marken bei der Anmeldung z.B. im Internet gleich prüfen lassen, IGE-verwandtes Unternehmen, geht schnell, kostet wenig, vermeidet unnötige hohe Kosten!
    Einige Unterscheidungen:
    -    Hersteller-Marken, Handelsmarken, Eigenmarken
    -    Zwei- und dreidimensionale Marken
    -    Bild-, Bild/Wort- und Wortmarken, Klangmarken (Jingle Migros)
    -    Garantiemarken, Kollektivmarken (Drogistenstern!)

    Auch Figuren und ev. auch Slogans kann man markenrechtlich schützen: Pingu, Harry Potter, „Katzen würden Whiskas kaufen“.
    Dagegen wurde "Nicht immer, aber immer öfter!" für Clausthaler nicht geschützt, zu allgemein!