18.51 Recht – Fragen mit Antworten Reglementsbezug 106–117

Schutz des Konsumenten gegen übermässige Verschuldung. Nur B2C! Verträge zwischen CHF 500.- bis 80'000.-. Abzahlungsverträge, teilweise Leasingverträge, Kreditkartenverträge, Bankkonto-Verträge.

„Kreditgeber“ (nur professionelle betroffen!)  melden Verträge vor Ausführung an IKO, Kontrollkommission. Wenn durch diesen neuen Vertrag eine Überschuldung droht, kann vertrag durch kreditgeber abgelehnt werden, Kreditgeber ist also verantwortlich, IKO ist nur Informationsstelle.
    Nochmals: Gilt NICHT für B2B!

„Verträge sind da, um gehalten zu werden“.
    Aber: Von einem Abzahlungsvertrag und von einem Vertrag bei einem Haustürverkauf (Kaffeefahrten in den Schwarzwald! siehe UWG-Kurzfassung bei Euch, Kapitel 3 unten) kann man innert 14 (neu!)  Tagen zurücktreten. Dieses Rücktrittsrecht muss im Vertrag erwähnt werden, incl. Adresse, wohin man schreiben muss, sonst gelten die 14 Tage erst ab dem Zeitpunkt, an dem der Käufer das zur Kenntnis nehmen konnte!.

Bei beiden Gesetzen spricht man von „Wettbewerbsrecht“:
    Beim UWG findet der Wettbewerb statt, er soll aber fair und unverfälscht stattfinden (Zugaben, Titelberühmung, Dumpingpreise, Lockvogelangebote etc.)
    Das KG Kartellgesetz soll dafür sorgen, dass der Wettbewerb überhaupt stattfindet und nicht durch Absprachen und marktmächtige Unternehmen und Gruppen verunmöglicht oder stark beeinträchtigt wird.
    
    Negatives Beispiel: Novartis vereinbart in den USA mit einigen andern mächtigen Pharmaunternehmen, dass bestimmte Medikamente zu hohen Preisen verkauft werden. (das hat ja dann auch zu Milliardenbussen geführt!)

    Oder im Dorf: 2 alteingesessene Bauunternehmen lassen eine neue Baufirma nicht aufkommen, Preis- und andere Vereinbarungen.