Wiso AWL- Buch , eigene Notizzen

Das ist der Ort , an dem die Vertragspartner ihre Pflichten erfüllen.

Das ist der Ort, an dem bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag verhandelt wird.

Gerichtsstand grundsätzlich Wohnsitz Schuldner zuständige Amtsgericht bis 5.000, Landgericht ab 5.000

ab Werk,ab Lager ⇒ Käufer trägt alle Kosten(gestzl. Regel Platzkauf)

frei Haus ⇒ Verkäufer trägt alle kosten

unfrei,ab hier,ab Bahnhof hier,ab Versandstation ⇒ Verkäufer Rollgeld I,/ Käufer Ladegelt,Fracht,Entladegelt, Rollgelt (Versendungskauf)

frei Waggon,frei Schiff,⇒ Verkäufer Rollgelt I und Ladegelt/ Rest Käufer

frei,frachtfrei,frei Bahnhof dort,frei Empfangsstation ⇒Käufer Entladegelt und Rollgeld II ,/Rest Verkäufer

Eigentumsvorbehalt liegt vor,wenn der Verkäufer die Übertragung des Eigentums an der Sache von der vollständigen Bezahlung abhängig macht. (Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum) Käufer kommt der Bezahlung nicht nach kann Verkäufer vom Kauf zurücktreten und Ware zurüchverlangen

Nein! Schweigen von Privatleuten auf ein Kaufangebot gilt grundsätzlich nicht als Annahme.

Wird ein Angebot erstellt oder nicht?
- bisherige Zahlungsmoral des Kunden (alter Kunde)

- Ware kann geliefert bzw. hergestellt werden

- Preis für die gewünschte Ware

- Lieferzeit

Im Geschäftsleben werden täglich eine Vielzahl von Verträgen abgeschlossen. Zur Vereinfachung bedient man sich vorgedruckter Vertragsformulare. Die in diesen vorgedruckten Verträgen aufgeführten Bedingungen,das sogenannte "Kleingedruckte",bezeichnet man als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).

Ja hieraus entsteht ein Interessenkonflikt zwischen den Interessen des Käufers und Verkäufers. Um das zu verhindern (das Käufer benachteiligt wird) hat der Gestzgeber im BGB die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch AGB erlassen.Die meisten Bestimmungen zu den AGB im BGB gelten für einseitige Handelsgeschäfte, einige auch für zweiseitige Handelsgeschäfte.

Überraschende Klauseln (mit denen der Käufer nicht zu rechnen braucht) AGB unwirksam

Vorrang von persönlichen Absprachen (persönliche Absprachen haben Vorrang)

Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit der AGB (sind einzelne Teile unwirksam bleibt der Vertrag bestehen)

Generalklausel un Klauselverbote (Bestimmungen unwirksam wenn Vertragspartner entgegen dem Gebot von

 Treue und Glauben unangemessen benachteiligt wird)

Einbeziehung in den Vertrag AGB werde nur Bestandteil wenn der Käufer:

- vor Vertragsabschluss ausdrücklch auf AGB hingewiesen wird durch sichtbaren Aushang am Ortdes Vertragsabschlusses oder durch persönlichen Hinweis des Verkäufers

- vom Inhalt Kenntnis nehmen kann

- Einverständnis gegeben hat

Kaufmann (Istkaufmann §1 HGB)

Kaufmann (nach §1HGB) ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt (deklaratorisch Wirkung)

Kannkaufmann (nach §2 HGB) der Kannkaufmann kann sich in das Handelsregister eintragen lassen muss er aber nicht. Erst durch die Eintragung wird er zum Kaufmann gemäßHGB(konstitutive Wirkung).

Kannkaufmann (nach § 3 HGB)  Ein land-und forstwirtschaftliches Unternehmen kann demnach den Hauptbetrieb 3 HGB oder den Nebenbetrieb § 3HGB in das Handelsregister eintragen lassen. Ab dem Zeitpunkt der Eintragung ist der Gewerbetreibende Kaufmann (konstitutive Wirkung).

Formkaufmann (nach §6HGB)

Unternehmen mit der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft werden mit der Eintragung ins HGB Kaufleute (Kaufmann kraft Rechtsform = konstitutive Wirkung )z.B.AG,GmBH,e.G.

Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb , es sei denn,dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.Merkmale der Abgrenzung sind z.B.Höhe des Umsatzes,Gewinn,des Vermögens,Anzahl der Mitarbeiter,Anzahl der Geschäftsräume).

Das Handelsregister ist ein amtlichesVerzeichnis aller Kaufleute, das vom Amtsgericht des Bezirkes geführt wird.Es soll die Öffentlichkeit über wichtige Sachverhalte und Rechtsverhältnisse der Kaufleute und Handelsgesellschaften unterrichten.

Abteilung A:  Einzelkaufleute,und Personengesellschaften,z.B.OHG,KG

Abteilung B: Kapitalgesellschaften,z.B.AG,GmbH, eingetragene Genossenschaften (spezielles Genossenschaftsregister)

Deklaratorisch bedeutet die Rechtswirkung ist schon vor der Eintragung eingetreten.Die Eintragung bezeugt die Tatsache lediglich (rechtbezeugend).

Konstitutiv bedeutet die Rechtswirkung tritt erst mit der Eintragung ein.Die Eintragung erzeugt die Rechtswirkung (rechtserzeugend).

Für Abteilung B werden mehr Informationen verlangt wegen der beschränkten Haftung wie z.B.Firma, Ort der Niederlassung (§29HGB),Rechtsform der Firma,Name Inhaber oder persönlichhaftenden Gesellschafter,Name von Prokuristen, Art der Prokura,Name und Einlage von Kommanditisten,Name der Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführer,Gegenstand der Unternehmung/Unternehmenszweck (gilt nur bei B), Höhe des Haftungskapitals,Datum des Gesellschaftsvertrag,Zweigniederlassungen, Auflösung der Firma,

Die Unterschriften der Zeichnungsberechtigten sind beim HR zu hinterlegen

Ist die umfassende Art der gesetzlich geregelten Vollmacht. Sie ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbe mit sich bringt z.B. Einstellungen,Entlassungen,Erteilungen von Vollmachten.

Ausnahme: Aufnahme eines Darlehens,Kauf eines Betriebsgrundstückes

Prokuristen ist es gesetzlich verboten: Bilanzen und Steuererklärungen zu unterschreiben,die Firma aufzulösen,die Firma zu verändern oder zu verkaufen, Insolvenzverfahren zu beantragen,neue Gesellschafter aufzunehmen,Prokura zu erteilen

Gründstücke belasten und verkaufen darf der Prokurist nur mit besonderer Erlaubnis.

Was im juristischen Sinne eine Firma ist regelt das HGB: §17Abs.1 HGB

Die Firma ist der Name des Kaufmanns unterdem er seine Geschäfte betreibt,seine Unterschrift abgibt, klagen und verklagt werden kann.

Firmenkern: Der Firmenkern beinhaltet den Namen des Unternehmens, den Gegenstand des Unternehmens oder eine Phantasiebezeichnung.

Die Firma besteht aus dem Firmenkern und Firmenzusatz.

Der Firmenzusatz kann das Gesellschaftsverhältnis erklären, über Art und Umfang des Geschäfts Auskunft geben oder  der Unterscheidung der Person oder des Geschäftes dienen.ER muss der Wahrheit entsprechen.

Antragsberechtigt sind Gläubiger und Schuldner (§ 13 InsO)

Das Insolvenzverfahren ist ein gerichtliches Verfahren,das angewendet wird, wenn ein Schuldner(z.B. ein Unternehmen) in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist und eine Lösung des Liquiditätsproblems ohne Gericht nicht mehr möglich erscheint.

1. einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen,

2. ein Verfügungsverbot bzw. eine Verfügungseinschränkung     erlasen,

3. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner

  untersagen oder einstellen.

Das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird , um die Kosten des Verfahrens zu decken. (Abweisung mangels Masse)

Schuldner wird ins Schuldnerverzeichnis eingetragen und soweit betroffen werden zuständige Registergerichte informiert z.B. Handels-oder Genossenschaftregistergericht.

• Das Amtsgericht

⇒ ernennt einen Insolvenzverwalter (§27 InsO)

⇒ gibt den Eröffnungsbeschluss unverzüglich öffentlich    bekannt   (§ 30 InsO) und informiert-soweit betroffen -die zuständigen Registergerichte

Gleichzeitig werden:

⇒ Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen innerhalb einer Frist (mind. 2 Wochen,höchst. 3 Monate §28 InsO)

⇒Termine für die Gläubigerversammlung bestimmt (§29 InsO)

teilnahmeberechtigt sind:

a) alle absonderungsberechtigten Gläubiger

b) alle Insolvenzgläubiger

c) der Insolvenzverwalter sowie

d) der Schuldner;

• beschließt, ob ein Gläubigerausschuss eingesetzt werden soll bzw. ob der vom Amtsgericht eingesetzte Gläubigerausschuss beibehalten werden soll (§68 I InsO)

• kann die vom Amtsgericht bestellten Mitglieder abwählen und andere oder zusätzliche Mitglieder des Gläubigerausschusses wählen (§ 68 II InsO)

Unter Insolvenzmasse versteht man das gesamte Vermögen,das dem Schudner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört; sie dient der Befriedigung der Gläubiger.

2 Möglichkeiten

1. Zwangsverteilung 

2. Insolvenzplan

• Für die Verwertung der Insolvenzmasse (z.B. Zwangsversteigerungen) ist der Insolvenzverwalter zuständig

• die Schlussverteilung erfolgt, sobald die Verwertung der Insolvenzmasse beendet ist;

• die Schlussverteilung erfolgt entsprechend der Insolvenzquote

• sobald die Schlussverteilung vollzogen ist, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

Wenn die Gläubiger erwarten ,dass sie mit der (vorläufigen) Fortführung des Unternehmens des Insolvenzschuldners einen größeren Teil ihrer Forderungen erhalten als bei der Zwangsauflösung,können sie den Insolvenzverwalter mit der Aufstellung eines Insolvenzplan  beauftragen.

z.B.

• die Gläubiger verzichten auf einen Teil ihrer Forderungen (Erlassvergleich),

• die Gläubiger dem Schuldner ihre Forderungen stunden (Stundungsvergleich)

Ziel: Erhalt des Unternehmens

Insolvenzplan bedarf der Bestätigung durch das Amtsgericht

• Aussonderungsberechtigte Gläubiger (mit EIgentumsrechten z:B. gemietete, gepachtete, geliehene Gegenstände)

• Absonderungsberechtigte Gläubiger (Pfandrechte Sicherungsübereignung z.B. Maschinen)

• Massegläubiger (Anspruchsentstehung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens z.B. Gerichtskosten)

• Insolvenzgläubiger (Anspruchsentstehung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens)

• Nachrangige Insolvenzgläubiger (Anspruchsentstehung nach Eröffnung z.B. Kosten und Zinsforderungen aus dem Insolvenzverfahren

In dieser Reihenfolge werden die Gläubiger befriedigt

Unter Liquidität versteht man die Fähigkeit eines Unternehmens, seine fälligen Verpflichtungen termingerecht erfüllen zu können.

Wenn der Zahlungsmittelbestand höher ist als der Zahlungsmittelbedarf (führt zu Zinsverlusten).

(Vorübergehende Zahlungsstockung) liegt vor, wenn die Zahlungsmittelbestände zu gering sind ( kann Illiquidität,d.h. völlige und dauerhafte Zahlungsunfähigkeit zur Folge haben).

Wenn sich der Betrieb im finanziellen Gleichgewicht befindet (Einnahmen und Ausgaben stimmen überein i.d.R. mit Hilfe eines Finanzplans).

• Zahlungsverzögerungen und -ausfälle

• Umsatzrückgänge

• Kostensteigerung

• Fehlentscheidungen (z.B. Fehlinvestitionen)