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Wiso Prüfungsfragen Alle Themen
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Flashcards
Was sind Anpreisungen?
Austellen von Waren in Schaufenstern, Automaten,Verkaufsräume
Anpreisen von Ware in Prospekten, Kataloge,Postwurfsendungen, im Internet, Anzeigen in Zeitungen.
Sind im rechtlichen Sinne kein Angebot, sondern eine Aufforderung selbst einen Antrag an den Verkäufer zu richten
Was bedeutet Bindung an das Angebot?
Grundsätzlich sind alle Angebote verbindlich.Will der Verkäufer die Bindung des Angebots einschränken oder ausschließen, so nimmt er in sein Angebot sogenannte Freizeichnungsklauseln auf.
Nennen sie Freizeichnungsklauseln.
Klauseln verbindlich unverbindlich
- solange Vorrat reicht Preis,Lieferzeit Menge
- freibleibend - alles
- ohne Gewähr,ohne obligo - alles
- Preise freibleibend Lieferzeit, Menge Preis
- Lieferzeit freibleibend Preis, Menge Lieferzeit
Wie lange gilt ein mündliches und ein schriftliches Angebot?
- Mündliche und telefonische Angebote sind verbindlich,solange das Gespräch dauert (=Angebote unter Anwesenden).
- Schriftliche Angebote sind solange verbindlich, wie der Anbieter unter verkehrsüblichen Umständen mit einer Antwort rechnen kann (=Angebote unter Abwesenden).
Es gibt keine gesetzliche Vorschriften über den Inhalt des Kaufvertrags.Jedoch sollte er Bestimmungen enthalten, die zur reibungslosen Erfüllung erforderlich sind,welche?
Angaben über Ware Sonstige Angaben
- Art, Güte (Qualität, - Lieferzeit
Beschaffenheit) - Verpackungskosten
- Menge - Zahlungsbedingungen
- Preis - Gerichtsstand -Erfüllungsort
Welche gesetzliche Regelung gibt es wenn im Angebot des Lieferers keine Angaben über die Güte der Ware gemacht wurden?
Bei der Lieferung ist Ware mittlerer Güte zu liefern.
Durch was wird die Güte einer Ware bestimmt?
(Qualität und Beschaffenheit)
⇒Muster und Proben ⇒Marken
⇒Güteklassen (zur Angabe von Warenqualität, Auskunft Handelsklassen
⇒Gütezeichen ⇒ Herkunft der Ware
⇒Jahrgang der Ware ⇒ Zusammensetzung der Ware
Welche gesetzliche Regelung gibt es wenn im Angebot keine Mengenangabe (die sich auf einen bestimmten Preis bezieht) gemacht wurde?
Keine Mengenangabe dann gilt handelsübliche Menge.
Die Menge der Ware wird angegeben in
- gesetzlichn Maßeinheiten (m,m²,l,hl, kg)
- handelsübliche Mengeneinheiten (Stück,Dutzend,Sack,Fass, Kiste, Karton, Ballen,Ries)
Auf was bezieht sich ein Preis einer Ware?
Entweder auf eine handelsübliche Mengeneinheit oder eine bestimmte Gesamtmenge.
Von entscheidender Bedeutung für die Beurteilung eines Angebotspreises ist die Berücksichtigung der Preisnachlässe.
Welche gesetzkliche Regelung besteht wenn im Kaufvertrag
kein Zeitpunkt der Lieferung vereinbart wurde?
Der Käufer kann die sofortige Lieferung verlangen und der Verkäufer muss sofort liefern. Dieser Kauf wird Tages-oder Sofortkauf genannt.
Welche zwei Möglichkeiten hat der Käufer wenn die Ware die er verlangt nicht vorrätig ist?
Terminkauf ⇒ Lieferung innerhalb einer Frist (z.B. Lieferung innerhalb von 90Tagen) oder zu einem bestimmten Zeitpunkt (Termin)
Fixkauf ⇒ Lieferung zu einem kalendermäßig festgelegten Zeitpunkt wobei die Klauseln fix, fest, genau, exakt angegeben werden müssen
Was bedeutet Kauf auf Abruf?
Beim Kauf auf Abruf legt der Käufer den Lieferzeitpunkt selbst fest.( Kauft heute und lässt zu unterschiedlichen Zeitpunkten liefern um Lagerkosten zu sparen und profitiert aber vom Mengenrabatt).
Was ist wenn im Kaufvertrag eine bestimmte Einzelheit nicht angegeben ist?
Dann gelten Vorschriften des BGB oder HGB.
Wer muss die Verpackungskosten tragen wenn im Kaufvertrag keine Regelung getroffen wurde?
Der Käufer muss die Kosten der Verpackung tragen.
Was bedeutet Geldschulden sind Bringschulden?
Der Käufer muss unverzüglich und auf seine Kosten das Geld an den Verkäufer schicken.
Was bedeutet Warenschulden sind Holschulden?
Der Käufer trägt alle entstehenden Beförderungskosten ab der Versandstation (Klauseln: unfrei, ab hier, ab Bahnhof hier,)=gesetzliche Regelung.
Was bedeutet Erfüllungsort beim Kaufvertrag?
Das ist der Ort , an dem die Vertragspartner ihre Pflichten erfüllen.
Was bedeutet Gerichtsstand beim Kaufvertrag?
Das ist der Ort, an dem bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag verhandelt wird.
Gerichtsstand grundsätzlich Wohnsitz Schuldner zuständige Amtsgericht bis 5.000, Landgericht ab 5.000
Übernahme der Beförderungskosten vertraglich abgeänderte Regelungen.Wie können diese aussehen?
ab Werk,ab Lager ⇒ Käufer trägt alle Kosten(gestzl. Regel Platzkauf)
frei Haus ⇒ Verkäufer trägt alle kosten
unfrei,ab hier,ab Bahnhof hier,ab Versandstation ⇒ Verkäufer Rollgeld I,/ Käufer Ladegelt,Fracht,Entladegelt, Rollgelt (Versendungskauf)
frei Waggon,frei Schiff,⇒ Verkäufer Rollgelt I und Ladegelt/ Rest Käufer
frei,frachtfrei,frei Bahnhof dort,frei Empfangsstation ⇒Käufer Entladegelt und Rollgeld II ,/Rest Verkäufer
Was ist Eigentumsvorbehalt?
Eigentumsvorbehalt liegt vor,wenn der Verkäufer die Übertragung des Eigentums an der Sache von der vollständigen Bezahlung abhängig macht. (Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum) Käufer kommt der Bezahlung nicht nach kann Verkäufer vom Kauf zurücktreten und Ware zurüchverlangen
Gilt Schweigen als Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer?
Nein! Schweigen von Privatleuten auf ein Kaufangebot gilt grundsätzlich nicht als Annahme.
Welche Tätigkeiten/Fragen fallen bei der Anfragebearbeitung an?
Wird ein Angebot erstellt oder nicht?
- bisherige Zahlungsmoral des Kunden (alter Kunde)
- Ware kann geliefert bzw. hergestellt werden
- Preis für die gewünschte Ware
- Lieferzeit
Was sind AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) bzw. das sogenannte " Kleingedruckte"?
Im Geschäftsleben werden täglich eine Vielzahl von Verträgen abgeschlossen. Zur Vereinfachung bedient man sich vorgedruckter Vertragsformulare. Die in diesen vorgedruckten Verträgen aufgeführten Bedingungen,das sogenannte "Kleingedruckte",bezeichnet man als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).
Können Bestimmungen der AGB vom BGB abweichen?
Ja hieraus entsteht ein Interessenkonflikt zwischen den Interessen des Käufers und Verkäufers. Um das zu verhindern (das Käufer benachteiligt wird) hat der Gestzgeber im BGB die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch AGB erlassen.Die meisten Bestimmungen zu den AGB im BGB gelten für einseitige Handelsgeschäfte, einige auch für zweiseitige Handelsgeschäfte.
Welche Wirksamkeit von Klauseln gibt es bei ein- und zweiseitigen Handelsgeschäften?
Überraschende Klauseln (mit denen der Käufer nicht zu rechnen braucht) AGB unwirksam
Vorrang von persönlichen Absprachen (persönliche Absprachen haben Vorrang)
Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit der AGB (sind einzelne Teile unwirksam bleibt der Vertrag bestehen)
Generalklausel un Klauselverbote (Bestimmungen unwirksam wenn Vertragspartner entgegen dem Gebot von
Treue und Glauben unangemessen benachteiligt wird)
Welche WIrksamkeit von Klauseln gibt es bei einseitigen Handelsgeschäften?
Einbeziehung in den Vertrag AGB werde nur Bestandteil wenn der Käufer:
- vor Vertragsabschluss ausdrücklch auf AGB hingewiesen wird durch sichtbaren Aushang am Ortdes Vertragsabschlusses oder durch persönlichen Hinweis des Verkäufers
- vom Inhalt Kenntnis nehmen kann
- Einverständnis gegeben hat
Nennen Sie Kaufmannsarten die laut HGB unterschieden werden?
Kaufmann (Istkaufmann §1 HGB)
Kaufmann (nach §1HGB) ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt (deklaratorisch Wirkung)
Kannkaufmann (nach §2 HGB) der Kannkaufmann kann sich in das Handelsregister eintragen lassen muss er aber nicht. Erst durch die Eintragung wird er zum Kaufmann gemäßHGB(konstitutive Wirkung).
Kannkaufmann (nach § 3 HGB) Ein land-und forstwirtschaftliches Unternehmen kann demnach den Hauptbetrieb 3 HGB oder den Nebenbetrieb § 3HGB in das Handelsregister eintragen lassen. Ab dem Zeitpunkt der Eintragung ist der Gewerbetreibende Kaufmann (konstitutive Wirkung).
Formkaufmann (nach §6HGB)
Unternehmen mit der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft werden mit der Eintragung ins HGB Kaufleute (Kaufmann kraft Rechtsform = konstitutive Wirkung )z.B.AG,GmBH,e.G.
Was ist ein Handelsgewerbe?
Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb , es sei denn,dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.Merkmale der Abgrenzung sind z.B.Höhe des Umsatzes,Gewinn,des Vermögens,Anzahl der Mitarbeiter,Anzahl der Geschäftsräume).
Was ist das Handelsregister?
Das Handelsregister ist ein amtlichesVerzeichnis aller Kaufleute, das vom Amtsgericht des Bezirkes geführt wird.Es soll die Öffentlichkeit über wichtige Sachverhalte und Rechtsverhältnisse der Kaufleute und Handelsgesellschaften unterrichten.
Welche zwei Gliederungen des Handelsregister gibt es?
Abteilung A: Einzelkaufleute,und Personengesellschaften,z.B.OHG,KG
Abteilung B: Kapitalgesellschaften,z.B.AG,GmbH, eingetragene Genossenschaften (spezielles Genossenschaftsregister)
Die Wirkung der Eintragung ins HR kann deklaratorische oder konstitutive Wirkung haben.Was bedeutet das?
Deklaratorisch bedeutet die Rechtswirkung ist schon vor der Eintragung eingetreten.Die Eintragung bezeugt die Tatsache lediglich (rechtbezeugend).
Konstitutiv bedeutet die Rechtswirkung tritt erst mit der Eintragung ein.Die Eintragung erzeugt die Rechtswirkung (rechtserzeugend).
Was sollte im Handelsregister eingetragen werden (Gegenstand der Eintragung)?
Für Abteilung B werden mehr Informationen verlangt wegen der beschränkten Haftung wie z.B.Firma, Ort der Niederlassung (§29HGB),Rechtsform der Firma,Name Inhaber oder persönlichhaftenden Gesellschafter,Name von Prokuristen, Art der Prokura,Name und Einlage von Kommanditisten,Name der Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführer,Gegenstand der Unternehmung/Unternehmenszweck (gilt nur bei B), Höhe des Haftungskapitals,Datum des Gesellschaftsvertrag,Zweigniederlassungen, Auflösung der Firma,
Die Unterschriften der Zeichnungsberechtigten sind beim HR zu hinterlegen
Was bedeutet Prokura?
Ist die umfassende Art der gesetzlich geregelten Vollmacht. Sie ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbe mit sich bringt z.B. Einstellungen,Entlassungen,Erteilungen von Vollmachten.
Ausnahme: Aufnahme eines Darlehens,Kauf eines Betriebsgrundstückes
Was bedeutet Beschränkung der Prokura?
Prokuristen ist es gesetzlich verboten: Bilanzen und Steuererklärungen zu unterschreiben,die Firma aufzulösen,die Firma zu verändern oder zu verkaufen, Insolvenzverfahren zu beantragen,neue Gesellschafter aufzunehmen,Prokura zu erteilen
Gründstücke belasten und verkaufen darf der Prokurist nur mit besonderer Erlaubnis.
Was ist eine Firma?
Was im juristischen Sinne eine Firma ist regelt das HGB: §17Abs.1 HGB
Die Firma ist der Name des Kaufmanns unterdem er seine Geschäfte betreibt,seine Unterschrift abgibt, klagen und verklagt werden kann.
Aufbau der "Firma" was bedeutet das?
Firmenkern: Der Firmenkern beinhaltet den Namen des Unternehmens, den Gegenstand des Unternehmens oder eine Phantasiebezeichnung.
Die Firma besteht aus dem Firmenkern und Firmenzusatz.
Der Firmenzusatz kann das Gesellschaftsverhältnis erklären, über Art und Umfang des Geschäfts Auskunft geben oder der Unterscheidung der Person oder des Geschäftes dienen.ER muss der Wahrheit entsprechen.
