Wirtschaftsrecht

Obligationenrecht: Allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze

Obligationenrecht: Allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze


K. L.
Diese Vokabelkartei mit 33 Karteikarten hilft beim Erlernen von Italienisch auf Universitätsniveau, mit Fokus auf Rechtsbegriffe und -theorien. Sie deckt Themen wie Rechtsquellen, Verordnungen und Verfassungsrecht ab, mit Beispielen wie "Rechtsordnung," "Verwaltungsverordnungen" und "Verfassungsrecht." Die Plattform unterstützt auch das Rückwärtslernen von der Zielsprache zur Ausgangssprache, was sie ideal für Studierende und Juristen macht, die ihre Fachsprache verbessern möchten.
Karten
33
Lernende
2
Sprache
Deutsch
Kategorie
Italienisch
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
11.10.2014 / 17.12.2015

Lernkarten

Aufgabe des Rechts?

Regelt das Zusammenleben der Menschen. Es schreibt dem Einzelnen vor wie er sich zu verhalten hat. Das Verhalten der Mitmenschen wird berechenbarer. Wer sich nicht an die Regeln hält wird zur Gefahr. Regelverstösse werden mit Sanktionen geahndet.

Aus welchem Grund entstanen Regeln/Recht?

Aufgrund des Urbedürfnises der Menschen nach Regeln bzw. Ordnung.

Zähle die drei Komplexe der Verhaltensvorschriften auf.

Das menschliche Verhalten wird in Recht, Sitte (Brauch, Anstand) und Sittlichkeit (Moral, Religion, Ethik) gegliedert.

Verhaltensvorschrift: Recht

verlangt äusseres Verhalten, verbindliche Rechtsnormen, Missachtung zieht staatliche Zwangsmassnahmen nach sich

Verhaltensvorschrift: Sitte

nicht erzwingbar , löst keine staatliche Sanktion aus allenfalls ächtet die Gesellschaft die Person bei Verletzung der Anstandsregeln.

Verhaltensvorschrift: Sittlichkeit

innere Überzeugung, nicht erzwingbar, diese ist aus rechtlicher Sicht gleichgültig

Was ist für die Durchsetzung von Recht notwendig?

Monopolisierte Zwangsmittel bzw. Eliminierung der Selbsthilfe. Menschen sollen staatl. Organe nutzen um ihre Rechte durchzusetzen.

Zivilrechtlicher Zwang

wenn möglich Erfüllung der Rechtspflicht in natura (= Realerfüllung) ansonsten Schadenersatz

Strafrechtlicher Zwang

Zwangsmassnahme gegen die Person oder ihr Vermögen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe)

Rechtskraft von Gerichts- und Verwaltungsentscheiden?

Damit das Recht seine Funktion erfüllen kann, sollen Entscheide von Gerichten und Verwaltungen nicht mehr umgestossen werden können. (endgültig)

Wann erwachsen Entscheide in Rechtskraft? (zwei Gründe)

Wenn die letzte Instanz entschieden hat oder der Entscheid wurde innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel bei der nächst höheren Instanz angefochten.

Welcher Entscheid ist endgültig?

Der Entscheid des Bundesgerichts (letzte Instanz)

Gilt die Rechtskraft ausnahmslos?

Nein, unter bestimmten Voraussetzungen kann der Entscheid später in Revision gezogen werden. (z.B. wenn erhebliche Tatsachen/ents. Beweismittel entdeckt wurden die im ord. Verfahren bei zumutbarer Sorgfalt nicht bekannt sein konnten)

Wie sieht der ordentliche Instanzenzug bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus?

Siehe Seite 4

Was sind Rechtsquellen? Wo sind diese zu finden? An wen richten sich diese?

Fundorte von Rechtsvorschriften in Art. 1 ZGB werden diese genannt. Dieser Artikel wendet sich an den Richter und gibt Ihm Anweisungen, wie er bei Schlichtung eines Rechtsstreits vorzugehen hat.

Wie sollte der Richter gemäss ARt. 1 ZGB vorgehen?

- Zuerst soll er nach einer Vorschrift im Gesetz suchen

-Kann dem Gestz keine Vorschrift entnommen werden, weist das Gesetz eine Lücke auf, diese schliesst er indem auf anderen Rechtsquellen greift: zuerst soll er nach einer Vorschriften des Gewohnheitsrecht suchen - wenn keine vorhanden - Soll er selbst eine Regel aufstellen dabei der bewährten Lehre und Überlieferung folgen.

Was sind Ursachen für Gesetzeslücken?

- Der Gesetztesgeber konnte die gesellschaftliche und technische Entwicklung nicht voraussehen

-Unvollkommenheit der Sprache

-Widersprüche zwischen älteren und jüngeren Gesetztesvorschriften

Was ist das gesetzte Recht (= Gesetz im materiellen Sinne)?

Ist die primäre Rechtsquelle und umfasst drei hierarchische Stufen (in einem besonderen Verfahren erlassenes (gesetztes) Recht)

- Verfassungrecht

-Gesetzesrecht (= Gesetz im formellen Sinne)

- Verordnungsrecht

Was enthält das Verfassungsrecht? Bzw. was regelt das Verfassungsrecht?

Die Budesverfassung enthält die grundlegenden Regeln über die Organisation und den Aufbau des Staates. Es regelt aber auch das Verhältnis zwischen dem Staat und deren Bürger/innen und deren Grundrechte.

Neben der Bundesverfassung gibt es in der Schweiz noch 26 Kantonsverfassungen.

Ist eine Änderung der Verfassung möglich?

Eine Änderung der Verfassung ist nur möglich, wenn die Mehrheit des Volkes und der Stände zustimmen (obligatorisches Verfassungreferendum)

Die Anregung zur Verfassungsänderung kann vom National- und Ständerat (parlamentarische Initiative), von den KAntonen (Standesinitiative) oder von der Bevölkerung (Volksinitiative) ausgehen.

Gesetzesrecht

Verfassungsarikel können in der Regel nicht unmittelbar angewendet werden, sondern sie werden in Gesetzen genauer ausgeführt. Die Gesetze brauchen immer eine Grundlage in der Verfassung.

Können Gesetze geändert werden?

Gesetzesänderungen benötigen die Zustimmung des Parlament. Das Volk kann mit dem fakutativen (freiwilligen) Gesetzesreferendum eine Abstimmung verlangen.

Erkläre das Verordungsrecht

Das Verordungsrecht enhält detailliertere Bestimmungen darüber, wie ein Gestz korekt angewendet werden soll. Verordungen werden auch als Reglemente oder Ordungen bezeichnet und benötigen eine ausdrückliche Grundlage im Gesetz.

Von wem werden Verordnungen erlassen?

Verordungen werden in der Regel von der Regierung (Exekutive) erlassen und können von ihnen jederzeit abgeändert und aufgehoben werden ohne Mitwirkung des Volkes oder des Parlaments.

Wie werden Verordungen gegliedert?

-Verwaltungsverordungen

-Rechtsverordnungen

Was sind Rechtsverordnungen?

-begründen Rechte und Pflichen von Privaten

-regelt die Organisation der Behörde

Damit diese Vorschriften für Private verbindlich sind müssen sie in den amtlichen Gesetztessammlungen publiziert werden.

Was sind Verwaltungsverordungen?

Das sind verwaltungsinterne Weisungen (damit z.B. die vorgesetzte Behörde der unterstellten Behörde Anweisungen erteilt, wie ein Gesetz anzuwenden sei) (Richtlinien, Kreisschreiben, Reglemente usw.)

Wo kommt das Richterrecht zur Anwendung?

Bei der Lückenfüllung

Was versteht man unter der bewährten Lehre?

Ist die Meinung von Rechtsgelehrten oder die Ansichten von Verfassern von Gesetzteskommentaren oder Dissertationen. (Ausschlaggebend ist hier welche Lehre einen besonders guten Ruf geniesst)

WAs versteht man unter Überlieferung?

Das ist die Gerichtspraxis (=Präjudizien) bzw. frühere Urteile. (Stichwort: Rechtssicherheit)

Was ist das Gewohnheitsrecht?

- Bräuche, Taditionen (sind von geringer Bedeutung)

- Orts- und Handelsbräuche (Handelsusanzen)

Was versteht man unter Rechtsordnung?

Die Gesamtheit alles Rechtsordnungen. Umfasst zwei grosse Rechtsgebiete: Zivil- oder Privatrecht und öffentliches Recht.

Welche Theorien werden für die Zuordnung von Rechtvorschriften angewant?

- Subordinationsverhältnis

- Funktionstheorie

- Interessentheorie

- Subjektstheorie

(Häufig werden sie kombiniert)

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