Wirtschafts- und Sozialkunde, Schuld- und Sachenrecht
Vertragsarten, Rechts- und Geschäftsfähigkeit,
Vertragsarten, Rechts- und Geschäftsfähigkeit,
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 53 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Gestion d'entreprise |
| Niveau | Apprentissage |
| Crée / Actualisé | 02.08.2015 / 18.09.2023 |
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Wann verjähren Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag?
Die Verjährunsfrist beträgt zwei Jahre (außer bei arglistig verschwiegenen Mängeln)
Was versteht man unter Zahlungsverzug?
Er liegt vor, wenn der Schuldner auch nach Mahnung den vereinbarten Kaufpreis nicht oder nicht vollständig bezahlt hat.
Wurde der Zahlungstermin kalendermäßig genau bestimmt, so liegt mit Überschreiten des Termins ein Zahlungsverzug vor.
Wurde kein Zahlungstermin vereinbart, so befindet sich der Verkäufer nach 30 Tagen (nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung) in Verzug.
Welcher Rechte hat der Verkäufer bei Zahlungsverzug des Käufers?
Er kann (ohne Nachfristsetzung) Verzugszinsen in Höhe v. 5% über d. Basiszinssatz berechnen.(§ 288 Abs. 1 BGB).
Nach erfolgloser Fristsetzung kann er Schadenersatz verlangen und vom Kaufvertrag zurücktreten.
Erläutern Sie die Begriffe Besitz und Eigentum.
Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache.
Eigentum ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache.
Welche Nutzungsrechte am Eigentum unbeweglicher Sachen gibt es?
Reallast=Ist die Belastung eines Grundstücks an bestimmte Person dieser wiederkehrende Leistungen zu bezahlen.
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit=Ist die Belastung eines Grundstücks an bestimmte Person mit dem Recht das Grundstück zu benutzen
Grunddienstbarkeit=Wegerecht, Wasserrecht
Nießbrauch=unvererbliches und unverkäufliches Recht Nutzung aus einer fremden Sache zu ziehen.
Welche Grundpfandrechte an Grundstücken gibt es?
Hypothek
Grundschuld
Rentenschuld
Was ist das Grundbuch?
Das Grundbuch ist ein öffentliches Verzeichnis aller Grundstücke innerhalb eines Bezirkes. Die Führung obliegt den jeweiligen Amtsgerichten oder Grundbuchämtern.
Was wird im Grundbuch eingetragen?
Alle Grundstücke eines Bezirkes mit fortlaufend nummerierten Grundbuchblättern.
Bezeichnung des Amtsgerichtes (Aufschrift)
Bezeichnung von Lage, Größe u. Art des Grundstücks (Bestandsverzeichnis)
Bezeichnung des Eigentümers( Erste Abteilung)
Lasten und Beschränkungen( Zweite Abteilung)
Hypotheken, Grundschulden (Dritte Abteilung)
Welche Arten von Mahnverfahren gibt es?
Es gibt zwei Arten:
1. das außergerichtliche Mahnverfahren(kaufmännisches)
2. das gerichliche Mahnverfahren
Wie läuft das außergerichtliche Mahnverfahren ab?
1. Schuldner bekommt eine Rechnungskopie (Erinnerung)
2. Schuldner bekommt ein Mahnbrief mit Zahlunsaufforderung.
3. Schuldner bekommt eine letzte Mahnung mit Androhung gerichtlicher Maßnahmen
Beschreiben Sie das gerichtliche Mahnverfahren.
Es wird ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides beim zuständigen Amtsgericht eingeleitet.
Der Mahnbescheid wird mir den bei der Gerichtskasse erhältlichen Kostenmarken versehen und in dreifacher Ausfertigung eingereicht.
Wichtig:
Die Verjährung wird unterbrochen.
Das Amtsgericht erlässt den Mahnbescheid und stellt diesen von Amts wegen mit Postzustellungsurkunde zu. Der Schuldner wird hiermit zur Zahlung binnen 2 Wochen aufgefordert oder Widerspruch einzulegen.
Zahlt der Schuldner ist die Sache erledigt.
Zahlt er nicht (Widerspruch) kommt es zum Zivilprozess.
Unternimmt er nichts kann der Schuldner nach Ablauf der 2 Wochen einen Antrag auf Vollsstreckungsbescheid stellen.
Es kommt zur Zwangsvollstreckung
Welche Verjährungsfristen gibt es?
Die Regelverjährung beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB)
Zwei Jahre bei Gewährleistung aus Kauf- und Werkverträgen.
Drei Jahre bei arglistig verschwiegenen Mängeln
10 Jahre bei Grundstücksansprüchen
Dreißig Jahre bei Insolvenzansprüchen und Eigentumsansprüchen.
Wann beginnt die Verjährungsfrist zu laufen?
Die Verjährungsfrist beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
Was versteht man unter Hemmung der Verjährung?
Die Hemmung der Verjährung (z.B. durch den Antrag auf Mahnbescheid) ist eine Unterbrechung der Verjährung für den Zeitraum der Rechtsverfolgung. Der Zeitraum der Verjährung wird um den Zeitraum der Unterbrechung (Hemmung) verlängert.
Sie dient dem Gläubigerschutz.
Wann beginnt die Verjährung neu zu laufen?
Durch Teilzahlung oder Bitte um Stundung des Schuldners.
Oder durch die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens.
Erläutern Sie den Begriff Rechtsfähigkeit.
Rechtsfähigkeit ist die Eigenschaft von Personen Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Rechtsfähig sind Personen(alle Menschen) §1 BGB) und juristische Personen.Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. Bei juristischen Personen beginnt Sie mit Eintragung in das Handels-Vereins oder Genossenschaftsregister.
Erläutern Sie den Begriff Geschäftsfähigkeit.
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit Rechtsgeschäfte rechtswirksam abzuschließen. Die Stufen der Geschäftsfähigkeit sind:
1. Kinder unter 7 Jahren, dauernd Geisteskranke sind geschäftsunfähig.
2. Minderjährige zwischen dem 7 und dem 18 Lebensjahr sind beschränkt geschäftsfähig.
Was ist bei Willenserklärungen von beschränkt geschäftsfähigen Personen zu beachten?
Die WE beschränkt geschäftsfähiger Personen sind schwebend unwirksam, dh. sie bedürfen in der Regel der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Eine der WE vorausgehende Zustimmung heißt Einwilligung und eine nachträgliche Zustimmung heißt Genehmigung.
Welche Geschäfte können beschränkt geschäftsfähige Personen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters durchführen?
1. Die Willenserklärung bringt nur rechtliche Vorteile
2. Geschäfte im Rahmen des Taschengeldes( Taschengeldparagraph)
3. Geschäfte im Rahmen eines Dienstverhältnisses(Azubi), für das eine Globalzustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt.
4. Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts.
Erklären Sie Deliktfähigkeit.
Deliktfähigkeit ist die Fähigkeit für sein Handeln verantwortlich gemacht zu werden. Man unterscheidet drei Stufen:
1. Personen unter 7 Jahren sind deliktunfähig.
2. Minderjährige ab der Vollendung des 7 Lebensjahres bis zum 18 Lj. sind bedingt deliktfähig.
3. Personen ab dem 18 Lj. sind voll deliktfähig.
Erläutern sie den Begriff Wohnsitz.
Wohnsitz ist der Ort an dem eine Person sich ständig niederlässt(§ 7 BGB)
Erklären Sie den Begriff Rechtsgegenstand( Rechtsobjekt)
Rechtsobjekte können
körperliche Gegenstände ( Sachen)
nicht körperliche Gegenstände sein (Rechte)
Das BGB unterscheidet in bewegliche und unbewegliche Sachen
Welche Rechtsgeschäfte sind nichtig?
Rechtsgeschäfte sind nichtig, wenn Sie
gegen ein gesetzliches Verbot(§ 134 BGB)
gegen die gesetzlich vorgeschriebene Form(Formmangel § 125 BGB)
gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) verstoßen.
Wie können Willenserklärungen abgegeben werden?
Durch Sprache, schlüssiges Handeln, schweigen.
schriftlich, mündlich oder durch Duldung.
Es gilt der Grundsatz der Formfreiheit.
Wann werden WE wirksam?
Sie werden erst mit Zugang beim Empfänger wirksam, dh. sie sind empfangsbedürftig (zb. Angebot, Kündigung). WE unter Anwesenden werden sofort wirksam und unter Abwesenden bei Zugang z. B. des Angebotes.
Außnahme:
Bei nicht empfangsbedürftiger WE (Testament). Die WE wird bereits mit Abgabe der Erklärung wirksam.
Wann sind Willenserklärungen nichtig?
Wenn Sie nur zum Schein abgegeben werden
Wenn Wille und Erklärung unbewusst auseinander fallen
Wenn der Erklärende über den Inhalt der Erklärung im Irrtum war
Wenn die WE durch arglistige Täuschung oder Drohung zu Stande kam
Welche Vertragsarten gibt es?
1. Kaufvertrag
2. Werkvertrag
3. Werklieferungsvertrag
4. Dienstvertrag
5. Leihvertrag
6. Darlehensvertrag
7. Mietvertrag
8. Pachtvertrag
Unterscheiden Sie Miet- und Pachtvertrag von einander.
Beim Mietvertrag wird der Gebrauch einer Sache geregelt. Beim Pachtvertrag kann der Vertrag auch über Rechte abgeschlossen werden. Es wird ferner nicht nur der Gebrauch (Nutzung) sondern auch die Erzielung von Früchten (Gewinnerzielung) erlaubt.
Grenzen Sie Werk- und Werklieferungsvertrag von einander ab.
Beim Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung eines Werkes verpflichtet. Z. B. Reparatur oder Herstellung eines Werkes.
Beim Werklieferungsvertrag liefert der Unternehmer das Material
Was versteht man unter Auslobung?
Die Auslobung ist kein Vertrag. Sie ist ein einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft an unbestimmte Partner.
Sie wird durch öffentliche Bekanntmachung durchgeführt und dient folgendem Zweck
1. Förderung von Erfindungen
2. Aufklärung von Verbrechen
3. Auffindung verloren gegangener Sachen
4. Öffentliche Ausschreibung für Bauprojekte
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