VO
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Cartes-fiches
Wann bedarf es eines Amtshilfeersuchens?
zuständige FA außerhalb seiner Zuständigkeit ins beweglichen Vm- Pfändung von Sachen vollstrecken muss
Kann Amtshilfe für Geldforderungen von Gemeinden, Landkreisen ... sowie sonstiger juristischer Personen öffentilichen Rechts erfolgen?
Nein
Wann soll grundsätzlich erst ins bewegliche VM Pfändung von Sachen durch VZB gefändet werden?
Wenn VO-Innendiens alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat.
Was muss der VZB bei VO-Maßnahmen bei sich führen?
- Dienstausweis
- VO-Auftrag
Wie lange darf die VO-Frist für den VZB maximal betragen?
2 Wochen
Zu welchen Zeiten darf der VZB nicht tätig werden?
21-6h
Samstage, Sonn und Feiertage
allerdingsmöglich mit besonderer Anordnung der VO-Behörde
Wozu ermächtigt der erweiterte VO-Auftrag?
- Zahlungsmittel anzunehmen
- bewegliche Sachen zu pfänden
- gepfändete Sachen an sich zu nehmen
- Forderungen zu ermitteln
- Einsicht in Geschäftsunterlagen zu nehmen
- Wechsel und sonstige Wertpapiere die an Order lauten, wegzunehmen
Was darf der VZB mit dem erweitertem VO-Auftrag nicht?
Welche möglichkeit hat er trotzdem?
VZB darf keine
- Sparbücher
- Versicherungsscheine pfänden
Er kann eine Hilfspfändung durchführen und diese Unterlagen zur weiteren Veranlassung dem VO-Innendienst zu übergeben.
Was geschieht mit SZ und zusätzliche Kosten der VO die erst nach Zuteilung an den VZB entstanden sind?
VZB hat dies selbst zu berechnen.
Wie kann der VO-Auftrag erledigt werden?
1. Vollzahlung
2. Teilzahlung+Sachpfändung
3. Teilzahlung+Feststellung wirtschaftlicher Verhältnisse
4. Fruchtlose Pfändung
5. Sachpfändung
Darf der VZB Ratenzahlungen vereinbaren?
Nein, nur durch VO-Innendienst
Was muss der VZB vor Pfändung tun?
VSchn zur freiwilligen Zahlung auffordern
Darf der VZB auch eine Dritte Person zur Leistung auffordern, wenn er den VOSchdn nicht selbst antrifft?
Was hat er dabei zu beachten?
Ja,
Person muss erwachsen sein
und über Geldmittel des VOSchdn verfügen können.
VZB darf sich zunächst dritter Person nur als Angehöriger des FA vorstellen, nicht als VZB. Als VZB erst wenn diese person über Mittel verfügen kann
Kann eine 17 Jährige person eine erwachsene Person i.S.d. VollzA sein?
Ja, volljährigkeit nicht zwingend
Was ist veranlasst wenn der VZB weder Vschn noch Dritte person antrifft?
Zahlungsaufforderung im verschlossenen Umschlag hinterlassen?
Was ist bei Annahme der Leistung für den VZB veranlasst?
1. Annahme nur mit gültigem VO-Auftrag
2. Annahme nur für Steuerforderung lt. VO-Auftrag
3. auch teilleistungen annehmen
4. Quittung erstellen.
Wie wird eine Zahlung an den VZB angerechnet?
1. freiwillige Zahlung (nach Leistungsaufforderung)
a. VSchn kann Anrechnung selbst bestimmen
b. Keine Bestimmung >> Reihenflge der Tilgung
2. unfreiwiliige Zahlung (Pfändung bei Wohnungsdurchsuchung)
- VZB bestimmt die Anrechnung
Wie kann der VSch die Pfändung von Sach nur abwenden?
- geschuldeten Betrag an den VZB bezahlen
- Zahlung nachweisen
- bewilligte Zahlungsfrist
- Schuld bereits erloschen
Was ist für den VZB veranlasst, wenn der Leistung nicht oder nur zum Teil entsprochen wird?
Pfändung von Sachen versuchen.
Wann darf der VZB Wohn- und Geschäftsräume des VOSchn durchsuchen?
- angetroffene Person stimmt zu
- Gefahr im Verzug
- Durchsuchungsbeschluss
Was ist für den VZB veranlasst wenn die angetroffene Person den Zugang verweigert oder widerruft?
Durchsuchung beenden. von weitern VO-Maßnahmen absehen. Räume verlassen
Was sind die Grundlagen der Sachpfändung?
1. Beachtung Gewahrsam
2. Verbot der zwecklosen Pfändung
3. Verbot der Überpfändung
4. Prioritätsprinzip
5. Auswahl der zu pfändenden Sachen
6. Unpfändparkeit von Sachen
Was ist Gewahrsam?
Tatsächliche Gewalt über eine Sache zu haben
Wann spricht man von zweckloser Pfändung?
Wenn Kosten der VO nicht gedeckt sind.
Nur geringer Überschuss
Kann der Stpfl gegen eine Überpfändung einen Einspruch einlegen?
Ja, Pfändung ist ein Verwaltungsakt
Was hat der VZB in erster Linie zu pfänden?
- Bargeld
- Wertpapiere
- Wertzeichen
- Kostbarkeiten
5 Beispiele von Unpfändbaren Sachen?
1. Gegenständen pers. Gebrauch (Kleidung, Küchengeräte,...
2. Nahrungsmittel für 4 Wochen
3. Gegenstände zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit
4. Existenzminimum der wiederkehrenden Einkünfte
5. Haushalts/Geschäftsbücher, Familienpapiere, Trauringe, Orden, Ehrenzeichen
Darf der VZB eine Unpfändbare Sach pfänden, wenn der VZB dies´anbietet?
NEIN
Wie wird eine Pfändung durchgeführt? Ablauf?
1. Gewahrsam prüfen
2.1 Pfändung durch Ansichnahme (insb. Zahlungsmittel, Kostbarkeiten) auch Hilfspfändung v. Sparbüchern,....
2.2 Pfändung durch Pfandsiegel / Pfandanzeige
3. Pfändungsniederschrift erstellen. Unterschrift von allen Beteiligten
Wann wird eine Sache durch Wegnahme gepfändet obwohl sie von Ihrer Art bei VSch verbleiben sollte?
1. Pfändung gefährdet zB bei KFZ
2. VOSch die Fortschaffung verlangt
Wann kann Vollstreckungsaufschub gewähr werden?
Bei vorliegen einer Unbilligkeit:
- Vollstreckung bringt Nachteil
- kurzfristiges uwarten o. andere gleichwertige VO-Maßnahme
monatliche Raten und laufende Steuern müssen entrichtet werden.
Wie kann eine Unbilligkeit nachgewiesen werden?
-Vermögensverzeichnis
- Liquiditätsstatus
- Finanzplan
- Bilanz/GuV
- Einkommensaufstellung
Wann kann eine VO-Aufschub nicht gewährt werden?
- andere Gläubiger bevorzugt werden
- bei Unannehmlichkeiten
- nur allgemeine Hinweise auf angespannte Situation, schlechte Auftragslage, Zahlungsunfähigkeit
Wann wird eine Niederschlagung verfügt?
Einziehung wird keinen Erfolg haben
Kosten der Einziehung nicht im Verhältnis zum Betrag
Was ist bei einer Niederschlagung in der VO-Akte zu veranlassen?
Gründe schriftlich dokumentieren
- fruchtlose Pfändungen,
- Vermögensauskunft
...
Welche Arten der Niederschlagung gibt es und wie werden sie unterschieden?
1. Niederschlagung mit Überwachung BT93
- Fall erscheint auf Liste für Verjährung und fortschreibung muss überprüft werden
2. Niederschlagung ohne Überwachung BT33
- Mit Zahlungsverjährung werden Rückstände automatisch ausgebucht
