Volkswirtschaft - Parteien, Vereine etc.

a) Obligatorische Abstimmung
- Betrifft die Bundesverfassung

Annahme
- Volk/Stände stimmen zu

b) Fakultative Abstimmung
- Betrifft Gesetze

Annahme
Das Gesetz wird im Bundesblatt veröfentlicht.

a) Referendum wird nicht ergriffen oder kommt nicht zustande
b) Referendum wird von min 50.000 Stimmberechtigten oder von 8 Kantonen innerhalb von 100 Tager ergriffen und es kommt zustande. Das Volk stimment dem neuen Gesetz zu.

Inkrafttreten
Änderung der Bundesverfassung: Sie tritt mit der Annahme durhc Volk und Stände sofort in kraft.
Bundesrat setzt das Gesetz häufig am 1.Jan in Krafttreten.
 

Das Recht des Vokes, pber wichtige Beshclüssse des Parlaments selber an der Urne entgültig zu entscheiden.

Referendum = Volksabstimmung

 

-mittels Stillschweigen = Zustimmung zu Gesetz

- Mithilfe des fakultativen Referendums erzwingt das Volk eine Abstimmung pber ein vom Parlament beschlossenes Gesetz 

= Auch Gesetzreferendum
setzt den Willen gewisser Bevölkergruppen über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz zu verlangen.

 Innerhalb von 100 Tagen (grechnet ab Veröffentlichung im Bundesblatt)
müssen mindestens 50 000 Stimmberechtige (ab 18) das Begehren unterschreiben.
Innerhalb dieser Frist muss auch die Stimmrechtsbescheinigung erfolgen -> auf der Gemeindekanzlei müssen Unterschriften auf ihre Rechtmässigkeit überpürft werden.

-> Gültig nur die Unterschriften welche am 100 Tag bei der Bundeskanzlei eingetroffen sind mitsamt Stimmrechtsbeschinigung der Gemeinde

- Innerhalb der gleichen Frist können auch 8 Kantone verlangen, dass es vor das Volk kommt

- Auf einem Unterschriftsbogen dürfen nur Stimmberechtigte unterschreiben, die in der Gemeinde wohnen die auf dem Blatt steht.

- Stimmberechtige Person muss Name, Vorname, Geb Dat, Wohnadresse leserlich in handschrift schreiben sowie eigenhändig unterschreiben

- Wer Unterschriften fälscht, streicht oder wer mehrfach unterschreibt macht sich strafbar.

= Beschliesst das eigs. Parlament von sich Änderungen oder Ergänzungen in der Bundesverfassung, müssen die Stimmberechtigen auf jeden Fall darüber entscheiden.

Doppeltes Mehr
Immer wenn Bundesverfassung geändert oder ergänz werden soll ist das doppelte Mehr erforderlich. (Volks und Ständemehr)

= auch Volksinitiative genannt

Das Recht des Volkes, neue Artikel und / oder die Änderung oder Aufhebung bestehender Artikel in der Bundesverfassung anzuregen.

Dieses Recht auf Teilrevision der Bundesverfassung besthet seit dem Jahr 1891

Der genau Wortlaut des Texttes (von Initianten verfasst) liegt vr.
= 95% der Fall

- Genaue Wortlaut des Textes fehlt
(Noch Nie davon brauch Gemacht)

Nach Annahme der allgemeinen Anregung durch das Parlament/Volk formuliert i.d.r. der BR den konkreten Entwurf. 
Zwei Möglichkeiten:

1) Parlament kann den Textvorschlag des Bundesrates unverändert verabschieden und ihn Volk(ständen zur Annahme empfehlen.
2) Parlament kann Text abändern. Zur Abstimmung gelangt dann nur der vom Parlament bechlossene Text.

- Innert 18 Monaten (ab Veröfentlichung im Bundesblatt) müssen mindestens 100 000 Unterschriften unterschreiben

- a) Initiativen müssen "Einheit der Materie" wahren = eine Initiative darf dur ein Ziel anstreben.
b) dürfen nicht gegen zwingende Bestimmungen des Völkerrecht verstossen.

Werden die Bedingungen verletzt erklährt BV initiative als unglültig oder teilungültig

- Initative muss eine Klausel haben, die bestimmt wer das Volksbegehren zurückziehen kann

- Bei der Abstimmung über die formulierte Verfassungsinitiative braucht es in jedemfall das Vols/Ständemehr

- Auf Untershriftbogen dürfen nur Simmberechtige untershrieben die in Gemeinde wohenen (Schweizerbürgerecht, 18 und urteilsfähig) Liste muss von Hand ausgefüllt und unterschireben werden.

- Wer Untersch. fälscht, streicht oder mehrfach untersch. macht sich strafbar.

- Die Gemeinden prüfen, ob die Unterzeichnenden simmberechtigt sind.
- Danach stellt Bundeskanzlei fest, on Anzahl der Unterschriften erreicht wurde.

unterbreitet National und Ständerat Botschaft und Antrag
Er empfiehlt:

der Intitative zustimmen
oder
Initative one Alernativvorschlag ablehnen
oder dem vom Bundesrat augearbeiteten Gegenentwurf zuzustimmen

emfielt dem Volk

Initiative zustimmen
oder
Initiative ohne Alternativvorschlag ablehnen
oder
dem Bundesrat/Parlament ausgearbeiten Gegenentwurf zuzustimmen
 

entscheiden an Urne:

Wird Intiative/Gegenentwurf angenommen, tritt sie bzw. er in der Regel sofort in Kraft

Nach Einreichung einer Volksinitiative haben Bundesrat und Parlament
30 Monate Zeit für Behandlung
12 Monate stehen Bundesrat und 18 Monate dem Räten zur Verfügung
- Bundesrat muss Volksinitiative innert 10 Monaten nach Schlussabstimmung in beidne Räten unterbreiten.
 

Gemäss BV ist es erlaubt, in einer Doppelabstimmung sowohl Initiative als auch zum Gegenentwurf JA zu sagen

Mit der Stichfrage wird ermittelt wechen der beidenTexte die Stimmberechtigten Vorziehen

Falls Volk/Stännde nebst Initiative ein Gegenentwurd untrbeiten wird der Zettel so aussehen

= Gewünscht im betreffen

siehe bild

siehe bild

siehe Bild

sihe BIld

- sie suchen sich geeignete Perosnen (KandidatInnen) dür öffentliche Ämter (Bundes - Kantonsparlament, Regierung

- die Parteien leisten ein wesentlichen Beitrag zur politischen Meinung, indem sie verschiedene Interessen vertreten und öffentlichkeit + Medien informieren

 - werden bei entstehung von Gesetzen (vernehmlassungsverfahren) angehört

(SVP)

- früher: Bauern, Gewerbe und Bürgerpartei an 1971 in SVP benannt.

-nimmt  rechtsbürgerliche Position ein unf ist die stärkste Partie der Scheiz

- Sie vertritt Gewerbetriebe, Bauern, Unternehmer und fach Angestellte.

- setzt auf Alleingang

Sie vertritt all jende, welche eine unabhängige, neutrale und freie Schweiz wichtig ist. Sie verteidigne demokratusche rechte und sind gegen staatliche Investitionen und unnötige Gesetze.

Natonalrat: 54 Mitglieder

Ständerat: 5 Mitglieder

Bundesrat: 1 Mitglied

Wähleranteil: 26.6

(svp)

- vertritt Arbeitnehmer sowie Leute mit kleinem Einkommen/Rente. Ist die Grösste nicht bürgerliche Partei.

- Sie setzen sich für eine soziale, offene und ökologische Schweiz ein. 

- die SP möchte mehr Einfluss erhalten in Regierung/Parlament, damit sich Renten, fiare Löhne und gerechte Steuen und notwenige Reformen für eine moderne Familienpolitik, Chancengleicheit in Bildung un dem Ökologischen Umbau der Wirtschaft zu verhelfen.

Natonalrat: 46 Mitglieder

Ständerat: 11 Mitglieder

Bundesrat: 2 Mitglieder

Wähleranteil:: 18.7%

(FDP)

- Der FDP gehören überdurchschnitltich viele Arbeitgeber, Gewerbetreiber und Kaderleute an, vor allem auch Perosnen mit einem hohen EInkommen.

- Bürgerliche Partei

- In Ihrer Politik orientiert sich die FDP an den liberalen Grundwerten: Freiheit, Verantwortung und Gerechtigkeit

- Menschen haben frei Ihr Glück zu suchen und damit ihr Leben so zu gestallten, wie sie es für richtig halten. 
Jeder kann seine Möglichkeitne zum Erfolg nutzen.
 

Natinalrat: 30 Mitglieder

Ständerat: 11 Mitglieder

Bundesrat: 2 Mitglieder

Wähleranteil: 15%

(CVP)

- früher: Katholisch Konservative und in CVP unbenannt

- deckt breite Wählerschaft ab: Arbeitsnehmer, Arbeitsgeber, Bauern, Gewerbetreibende usw.

- Bürgerliche Partei

- Mitglieder vorwiegend Katholiken

- steht für liberale-soziale Schweiz

- Sucht ausgleich zwischen Mensch und Gemeinschaft, Eigenverantwortung und Solidarität. 

- ist eine wirtschaftsfreundliche, sozial verantwortliche und eigenständige Kraft im politischen Zentrum.

Nationalrat: 28 Mitglieder

Stämderat: 13 Mitglieder

Bundesrat: 1 Mitglied

Wähleranteil: 12.3%

(GPS)

früher: Grunde Partei der Schweiz jetzt "Grüne"

- Sammelbecken verschiedener Gründer Gruppierungen der Schweiz

- Grösste Partei die nicht im Bundesrat vertreten ist.

- Sie stellt eine ökoligische, soziale und weltoffene Schweiz ins Zentrum

- Das alle Menschen in der CH in einer gesunden Umwelt in Würde und Freieden leben können.

- respektvolles Zusammenleben von Frau und Mann / Jung und Alt  und anderen Bevölkerungsgruppen

Natonalrat:: 15 Mitglieder

Ständerat: 2 Mitglieder

Wähleranteil 8,4 %

(glp)

Ehemalige Mitglieder der GSP die sich abgespaltet haben und im Kt. Zrüich die glp gegründet haben.

- in nahezu allen Kantonen vertreten

- will Nachhaltigskeitfreieck Umwelt, Soziales und Wirtschaft im gleichgewicht halten.

- sehen sich nicht als linke Partei

- neue dynamische Kraft in der Mitte des Parteispektrumes als bürgerliche Partei

Nationalrat: 12 Mitglieder

Ständerat: 2 Mitglieder

Wähleranteil: 5,4 %

(BDP)

Gründung 2008 bei den Bundesrats-Erneuerungswahlen bei der anstelle des Amtsinhabers (Blocher) die Bünder SVP-Regierungsräting Eveline Widmer-Schlumpf. Weil sie die Wahla angenommen hat, schloss die SVP die Bündner Sektion aus der SVP aus. (Auslöser für entstehung der SVP)

- bürgerliche Partei ohne Tabuthemen, berührungsängsten und Perosnenkult

Natonalrat: 9 Mitglieder

Ständerat:: 1 Mitglied

Bundesrat: 1 Mitglied

Wähleranteil: 5,4%

- Sozial (benachteiligten hefen)

- Progressiv (Neues schaffen)

- Mehr staatliche Eingriffe und Hilfen

- Vermehrt einheitliche Bundeslösungen (Zentralismus)

- ArbeitsnehmerInnen

- Starke Kürzungen der militärischen Ausgaben, vermehrt Friedenspolitik

- Staatliche Vorschriften 

- eher EU-Beitritt

- Wirtschaftsplanung, Projektionismuss, Preskontrolle

- Liberal (Freiheit und Selbstverantwortung erhaltne/fördern)

- Konservativ (bestehnde Ordnung behalten)

- Statliche Eingriffe auf das Notwendigste beschränken

- Möglichst Unabhängige Kantone (Föderalismus)

- ArbeitgeberInnen

- gut gerüstete Armee (glaubwürdige Landesverteidigung)

- Verantwortung der einzelnen Personen im Umweltschutz (wneig staatliche Eingriffe)

- leht EU-Beitritt ab

- Freies Unternehmentum, ökonomische Anreize

wenn alle Parteien vor SP (CVP, FDP, DVP) zusammen spannen

Bürgerliche Parteien = Sammelbegrigg für Mitte-Links, Mitte, Mitte-Rechts und Rechts-Parteien.

Stehen im Gegensatz zu jaupsächlich sozialdemokratischen, sozialistischen oder kommunistischen Links-Parteien.

Andere Bezeichnungen: nicht sozialistische Parteien, Rechts-Parteien