Grundrecht HWZ BKO-E16

Das Recht eines Stockwerkeigentümers seine Einheit alleine zu benutzen, zu verwalten und innen auszubauen

gilt nur für Gebäudeteil die in sich abgeschlossen sind und über einen eigenen Zugang verfügen. Kann auch für Nebenräume gelten (Bastellraum, Kellerabteil)

- Die äussere Gestalt oder das Aussehen: Boden der Liegenschaft, Fundament des Gebäudes, tragende Mauern, Aussenverputz, Fenster etc.)

- Anlagen und Einrichtungen die allen Stockwerkeigentümer dinen

im Verhältnis ihrer Wertquote

Wenn die Sache zum Gemeinschaftsvermögen von Personen gehörz, die von Gesetzes wegen (Erbschaft) oder aufgrund eines Vertrages (z.B. einfache Gesellschaft) zu einer Personenverbindung verbunden sind. = Gesamthandschaft

- alle Gesamteigentümer sindgemeinsam an der gesamten Sache beteilt, alle rrechte und Pflichten stehen ihnen hemeinsam zu.

- Für einen Entscheid benötigt es in der Regel einen einstimmigen Beschluss

- der einzelne Gesamteigentümer ist nur indirekt an der Sache berechtigt. Er hat keinen Anteil (Quote) pber welchen er alleine verfügen kann.

Eigentum an beweglichen SAchen (z.B. Möbel, Autos, Computer)

Eigentum an unbeweglichen Sachen (bebaute oder unbebaute Grundstücke, Stockwerkeigentum, Bergwerke)

Übertrag bedarf Eintragung in das Grundbuch

Freiheitsrechte, Rechtsgleichheit, Verfahrensgarantie, Politische Rechte und Soziale Grundrechte

Elementare Rechte wie der Schutz der Privatsphäre und die freie Meinungsäusserung, die den Einzelnen vor Eingriffen des Staates schützen

Rechte, die eine Gleichbehandlung gewährleisten

Die verschiedenen, einem Einzelnen in einem Verfahren zustehenden Garantien

Rechte, die es dem Einzelnen ermöglichen, bei politischen Entscheiden mitzuwirken, d.h. Stimmen- und Wahlrecht, Initiativ- und Referendumsrecht

Rechte, aus denen ein Anspruch auf staatliche Leistungen abgeleitet wird

Die Freiheit des Einzelnen findet die Grenzen bei der Freiheit der anderen Personen. sie müssen daher eingeschränkt werden können.

- Eignung: Der Eingriff muss geeignet sein, um den im lffentlichen Interesse liegenden Zweck herbeizuführen

- Erforderlichkeit: Eine Staatliche Massnahme darf nicht vorgenommen werden, falls mildere Massnahmen zur Verfügung stehen

- Verhältnismässigkeit: Eine Staatliche Massnahme muss zumutbar sein. Sie ist zu unterlassen, wenn der Eingriff in private Interessen schwerer wiegt als das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der staatlichen Ordnung.

Die Sitte wird von der Gesellschaft gegeben/geachtet, die Sittlichkeit verlangt eine innere Überzeugung

Auf Religion (die 10 Gebote). Eine heilige, von Gott oder den Gttern gewollte Ordnung.

Realerfüllung. Ist Realerfüllung nicht möglich -> Schandersatz zu zahlen

Zwangsmassnahme gegen die Person (Freiheitsstrafe oder gemeinntzige Arbeit) oder gegen das Vermögen (Geldstrafe oder Busse)

1. Der Entscheid wird innert der Rechtsmittelfrist nicht mit einem Rechtsmittel bei der nächst höheren Instanz angefochten2. Die letzte Instanz hat entschieden

Die Fundorte von Rechtsvorschriften. (ZGB Art. 1).

Der Richter muss nach den Vorschriften im Gesetz vorgehen. Besteht keine Vorschrift oder besteht eine Lücke, muss der Richter diese schliessen in dem er auf andere Rechtsquellen greift.

1. Verfassungsrecht: Enthält die grundlegenden Regeln der die Organisation und den Aufbau des Staates sowie das Verhältnis des Staates zu Bürgerinnen und Bürgern und deren Grundrechte. Änderung ist nur mglich, wenn Mehrheit des Volkes und der Stände (Kantone) zustimmen.

2. Gesetzesrecht ( Gesetz im formellen Sinne): Genau Ausführung der Verfassungsartikel im Gesetz. (Änderung benötigt Zustimmung des Parlaments; das Volk kann mit dem fakultativen Gesetzesreferendum eine Abstimmung verlangen)

3. Verordnungsrecht: Enthält detaillierte Bestimmungen darüber, wie ein Gesetz konkret angewendet werden soll. Werden auch als Reglemente (Baureglement) oder Verordnungen (Besoldungsordnung) bezeichnet. Verordnungen werden von der Exekutive bestimmt und können ohne Parlament oder Volk abgeändert- oder aufgehoben werden.

Die Rechtsverordnung: Vorschriften, welche Rechte und Pflichte von Privaten begründen oder die Organisation von Behörden regeln.

Verwaltungsordnung: verwaltungsinterne Weisungen (Richtlinien, Reglemente, Dienstvorschriften).Sie haben oft die Funktion, die Anwendung der Gesetze zu vereinheitlichen. (z.B. Weisung der kantonalen Finanzdirektion an die Steuer Kommissare)

Bei einer Lcke im Gesetz muss der Richter diese schliessen. Dabei muss er der Lehre und berlieferung folgen.

Meinungen von Rechtsgelehrten oder die Ansichten der Verfasser von Gesetzeskommentaren oder Dissertationen.

Gerichtspraxis (Prjudizen). Das Bundesgericht hlt sich im Sinne der Rechtssicherheit in der Regel an seine frheren Urteile. Untere Gerichtsinstanzen halten sich oft an Entscheide des Bundesgerichts.

Beruht auf althergebrachten, lange geübten Bräuchen die als allgemein verpflichtend anerkannt werden. Von besonderer Bedeutung sind die Orts- und Handelsbräuche (Handelsusanzen) (Banken berechnen den Zins immer mit 30 Tagen/Monat). Das Gewohnheitsrecht hat eine sehr geringe Bedeutung.

die Gesamtheit aller Rechtsnormen eines Landes. Sie umfasst zwei grosse Rechtsgebiete: das öffentliche und das Zivil- Privatrecht

Die Rechtsordnung -> Die Summe aller geltenden Rechtsnormen