Staatskunde FTA II/2

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G. W.

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Diese Lernkarten bieten einen Überblick über die Staatskunde in Bayern, insbesondere auf Berufsschulniveau. Sie behandeln Themen wie die Struktur und Funktionen des Landtags, die Rolle des Ministerpräsidenten, das Wahlrecht und die unmittelbare Demokratie durch Volksbegehren und Volksentscheide. Auch die Zusammensetzung und Aufgaben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sowie die Gesetzgebung und Finanzpolitik werden erläutert. Besonders nützlich sind diese Karteikarten für Schüler und Auszubildende, die sich auf Prüfungen im Bereich Staatskunde vorbereiten.

Flashcards

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Students

2

Language

German

Category

Finance

Level

Vocational School

Created / Updated

15.01.2015 / 04.07.2019

BMin Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Manuela Schwesig SPD

BMin besondere Aufgaben und BKanzleramtchef?

Peter Altmaier CDU

MinPräs Bayern?

Horst Seehofer

STMin Wirtschaft Medien Energie und Technologie

Ilse Aigner

Leiter Staatskanzlei StMin Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben

Marcel Huber

StMin Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen

Beate Merk

StMin des Innern, Bau und Verkehr

Joachim Herrmann

StMin Justiz

Winfried Bausback

StMin Bildung Kultus Wissenschaft und Kunst

Ludwig Spaenle

StMin Finanzen Landesentwickllung und Heimat

Markus Söder

StMin Umwelt und Verbraucherschutz

Ulrike Scharf

StMin Gesundheit und Pflege

Melanie Huml

StMin Ernährung Landwirtschaft und Forsten

Helmut Brunner

StMin Arbeit und Soziales, Familien und Integration

Emilia Müller

StSek Innern Bau Verkehr

Gerhard Eck

StSek Bildung Kultus Wissenschaft Kunst

Georg Eisenreich

Bernd Sibler

StSek Finanzen Landesentwicklung und Heimat

Albert Füracker

Johannes Hintersberger

StSek Wirtschaft Medien Energie und Technologie

Franz Pschierer

Wie nennt sich das Auszählverfahren der gültigen Zweitstimmen bei der BT-Wahl?

Sainte-Lague / Schepers

Nach wem ist das Auszählverfahren bei der Landtagswahl der gültigen Erst- und Zweitstimmen benannt?

Hare-Niemeyer

Wann ist die Bayerische Verfassung in Kraft getreten?

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8.12.1946

Nenne 3 Änderungen der BV?

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10.11.2003 - Herabsetzung des passiven Wahlalters von 21 auf 18

20.02.1998 - Abschaffung des bayerischen Senats

27.10.1995 - Einführung des kommunalen Bürgerentscheids

Welche Merkmale benennen die Staatsqualität eines Staates wie Bayern?

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- Staatsvolk

- Staatsgebiet

- Staatsgewalt

Wie viele Einwohner hat Bayern?

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12,6 Mio

Wie lauten die Verfassungsgrundsätze der Bayerischen Verfassung? (mit Fundstellen)

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Freistaat (Staatsform Republik) - Art 1(1)

Volksstaat (Regierungsform Demokratie) - Art 2(1)

Rechtsstaat - Art 3 (1)

Sozialstaat (Staatszielbestimmung) - Art 3(1)

Kulturstaat Art 3(1)

Schutz natürlicher Lebensgrundlagen und die kulturelle Überlieferung - Art 3(2)

Bekennung zu einem geeinten Europa - Art 3a

Warum muss die Verfassung Bayerns den Verfassungsgrundsätzen des Bundes entsprechen? (Fundstellen)

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Homogenitätsprinzip nach Art. 28(1)1GG

Was für eine Staatsform hat Bayern?

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Zentralstaat

gegliedert in Regierungsbezirke=Verwaltungsbezirke ohne Staatsqualität.

Aus welchen Verfassungorganen ist das politische System des Freistaates Bayern aufgebaut? (Fundstellen)

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1. Landtag Art 13

2. Staatsregierung Art 43

3. Bayer. Verfassungsgerichtshof Art. 60

4. Volksbegehren / Volksentscheid Art 74

6 Wahlberechtigte bayerische Bevölkerung Art 5

Aus wievielen Abgeordneten besteht der Bayerische Landtag, wie und auf wieviel Jahre wird er gewählt? Fundstellen!

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180 MdL Art 13(1)1

MdL werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach einem verbesserten Verhältniswahlrecht gewählt. Art 14

5 Jahre Art 16

Wie heißt die Landtagspräsidentin?

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Barbara Stamm (CSU)

Welche Parteien sind in welcher Anzahl der Sitze im Bayerischen Landtag vertreten?

CSU - 101

SPD - 42

FW - 18

B90/Grüne - 19

Welche 3 Grundaufgaben hat der Bayer. Landetag? (Fundstellen)

+ jeweils 1 Beispiel

Gesetzgebungsfunktion - Beschluss von Gesetzen Art 70

Wahlfunktion - Wahl Ministerpräsident Art 44

Kontrollfunktion - Untersuchungsausschüsse Art 25

Welche Fraktionen sind im bayer. Landtag vertreten und wie hoch ist die Mindeststärke?

CSU

SPD

Grüne

FW

mind. 5 Abgeordnete

Wieviel Stimmen hat jeder Bürger bei der Wahl zum bayer Landtag und was wird mit welcher gewählt?

Was sind Merkmale der Stimmen?

2 Stimmen

Erststimme:
- für Stimmkreisbewerber (Landkreis,kreisfr Stadt) -
- 90 Stimmkreise
- relative Mehrheitswahl/Personenwahl

Zweitstimme:
- für Wahlkreislistenbewerber (RegBez.)
- 7 Wahlkreise mit 90 Kandidaten
- gewählt werden Bewerber auf der offener Liste - Reihenfolgen durch Wähler veränderbar

Welche Stimmen sind für Sitzverteilung im Landtag maßgebend und nach welcher Formel werden sie errechnet?

Erst- und Zweitstimme

"Hare-Hiemeyer-Formel"

Was sind Merkmal der Sperrklausel bei der Landtagswahl?

Einzug einer Partei in den Landtag:

- mind 5% der gültigen Erst- und Zweitstimmen
- Direktmandate gehen verloren wenn die Partei die 5% nicht erreicht

Erläutere die Wahlrechtsgrundsätze nach der Bayerischen Verfassung? Fundstelle

Art 14(1)1

allgemein: - aktives u. passives Wahlrecht muss allen in gleicher Weise zustehen. Led. Einschränkung auf Staatsbürgerschaft und Vollendung 18 LJ

unmittelbar: - keine weitere Instanz zwischen Stimmabgabe und Ermittlung des MdL

frei: - Wahl ohne jeglichen Zwang - Enscheidung frei ob und wie gewählt wird

gleich: - jede Stimme gleicher Wert (Zähl- und Erfolgswert)
(Nicht zu beanstanden verlorene Stimmen durch Sperrklausel)

geheim: - Wähler kann Wahlentscheidung für sich behalten
- Möglichkeit Stimme unbeeiflusst und unbeobachtet abzugeben
- darf nicht festgestellt werden wie der einzelne Wähler abgestimmt hat

Was versteht man unter Aktiven und Passiven Wahlrecht? (Fundstellen)

Aktives Wahlrecht Art14(1)
- wahlberechtigt jeder Staatsbürger
- Wohnsitz/gewöhnl.Aufenthalt mind. 3 Monate in Bayern
- nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen

Passives Wahlrecht Art 14(2)
- wählbar ist, jeder der das aktive Wahlrecht besitzt
- nicht durch richterspruch von der Wählbarkeit ausgeschlossen

Aus wem setzt sich die Bayerische Staatsregierung zusammen?

1. Ministerpräsident

2. Staatsminister

3. Staatssekretäre

Wer ist Ministerpräsident und seit wann?

Wer ist Stellvertreter?

MinPräs: Host Seehofer (seit 2008)

stv: Ilse Aigner (Staatsminister Wirtschaft, Medien Energie und Technologie)

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Flashcards

StSek Finanzen Landesentwicklung und Heimat

Albert Füracker

Johannes Hintersberger

StSek Wirtschaft Medien Energie und Technologie

Franz Pschierer

Wie nennt sich das Auszählverfahren der gültigen Zweitstimmen bei der BT-Wahl?

Sainte-Lague / Schepers

Nach wem ist das Auszählverfahren bei der Landtagswahl der gültigen Erst- und Zweitstimmen benannt?

Hare-Niemeyer

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