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Flashcards
Erläutere die Wahlrechtsgrundsätze nach der Bayerischen Verfassung? Fundstelle
Art 14(1)1
allgemein: - aktives u. passives Wahlrecht muss allen in gleicher Weise zustehen. Led. Einschränkung auf Staatsbürgerschaft und Vollendung 18 LJ
unmittelbar: - keine weitere Instanz zwischen Stimmabgabe und Ermittlung des MdL
frei: - Wahl ohne jeglichen Zwang - Enscheidung frei ob und wie gewählt wird
gleich: - jede Stimme gleicher Wert (Zähl- und Erfolgswert)
(Nicht zu beanstanden verlorene Stimmen durch Sperrklausel)
geheim: - Wähler kann Wahlentscheidung für sich behalten
- Möglichkeit Stimme unbeeiflusst und unbeobachtet abzugeben
- darf nicht festgestellt werden wie der einzelne Wähler abgestimmt hat
Was versteht man unter Aktiven und Passiven Wahlrecht? (Fundstellen)
Aktives Wahlrecht Art14(1)
- wahlberechtigt jeder Staatsbürger
- Wohnsitz/gewöhnl.Aufenthalt mind. 3 Monate in Bayern
- nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen
Passives Wahlrecht Art 14(2)
- wählbar ist, jeder der das aktive Wahlrecht besitzt
- nicht durch richterspruch von der Wählbarkeit ausgeschlossen
Aus wem setzt sich die Bayerische Staatsregierung zusammen?
1. Ministerpräsident
2. Staatsminister
3. Staatssekretäre
Wer ist Ministerpräsident und seit wann?
Wer ist Stellvertreter?
MinPräs: Host Seehofer (seit 2008)
stv: Ilse Aigner (Staatsminister Wirtschaft, Medien Energie und Technologie)
Wer ist Staatsminister und wer sind die Staatssekretäre des Staatsministerium der Finanzen für Landesentwicklung und Heimat?
Dr. Markus Söder
Johannes Hintersberger
Albert Füracker
Wer ist Staatsminister und wer sind die Staatssekretäre des Staatsministerium der Finanzen für Landesentwicklung und Heimat?
Dr. Markus Söder
Johannes Hintersberger
Albert Füracker
Durch wen wird der Ministerpräs. und Minister gewählt und für wie lange? Fundstelle
MinPräs: durch Landtag für fünf Jahre Art 44
Minister: werden vom MinPräs berufen und entlassen mit Zustimmung des Landtages.Art 45
Gibt es in Bayern ein Misstrauensvotum?
und wann muss der Ministerpräsident zurücktreten?
Fundstellen!
kein Misstrauensvotum in Bayern
MinPräs muss zurücktreten, wenn kein Vertrauen mehr zwischen ihm und Landtag (Art44(3))
Tritt er nicht zurück kann er vor dem Bayer.Verfassungsgerichtshof verklagt werden Art 59, 64
Kann der Bayerische Landtag vorzeitig aufgelöst werden? (Fundstellen)
Selbstauflösungsrecht durch Mehrheitsbeschluss Art 18(1)
Antrag 1Mio Wahlberechtigte und Volksentscheid Art 18(3)
Was sind diei grundlegenden Aufgaben des Ministerpräsidenten?
- Regierungschef - Führt Vorsitz Staatsregierung und leitet Geschäfte Art 47(1)
- Staatsoberhaupt
- vertritt Bayern nach außen Art 47(3)
Durch wen wird der MinPräs bei einem Rücktritt als Staatsoberhaupt vertreten?
durch Landtagspräsident
Was versteht man unter Ressortprinzip? fundstelle
Minister leiten ihren Geschäftsbereich im Rahmen der Richtlinien der Politik des MinPräs selbständig und unter eigener Verantwortung Art 51
Sie werden von den Staatssekretären unterstützt Art 51(2)
Wie heißt der Präsident des Bayer.Verfassungsgerichtshofes und wo ist es gebildet?
Dr. Karl Huber (Präs OLG München)
BayerVerfassungsgerichthof gebildet beim OLG München
Wie setzt sich der BayVerfGH zusammen?
- Präs.
- 22 berufsrichterliche Mitglieder
- 15 weitere Mitglieder
+ Vertreter
Wie, durch wen und für wie lange werden der Präs des BayVerfGH gewählt (Fundstelle)
einfach Mehrheit
für 8 jahre
durch Landtag
Art 68(3)
Für wie lange werden die 15 nichtberufsrichterlichen Mitglieder gewählt?
5 Jahre zu Beginn der Legislaturperiode
Was liegt in der Zuständigkeit des BayVerfGH? (fundstellen)
- Anklagen gegen minister und Abgeordnete Art 61
- Organstreitigkeiten Art 64
- (konkrete) Normenkontrolle Art 65, Art 92
- Verfassungsbeschwerde Art 66, 120 (nach Ablauf aller Instanzen)
- Popularklage Art 98S4
Wer kann Gesetzesentwürfe in den Landtag einbringe? (Fundstelle)
Art 71
- MinPräs im Namen der Staatsregierung
- aus der Mitte des Landtages - Fraktionen oder einzelne Abgeordnete
- Volk durch Volksbegehren
In wievile Lesungen werden Gesetzesvorlagen im Landtag behandelt, wie und wann wird darüber abgesitmmt? Fundstellen
2 Lesungen
nach der 2. Lesung kommt es zu Abstimmung - einfache Mehrheit Art 23(1)
bei Verfassungsänderungen 2/3Mehrheit Art 75(2)
+ Volksentscheid darüber
Ab wann hat das Gesetz seine Gültigkeit? Fundstellen
mit Ausfertigung
durch den MinPräs
im Gesetzes- und Verordungsblatt
Art 76(1)
wie wird die unmittelbare Demokratie in Bayern praktizier?
Volksbegehren / Volksentscheid
Was ist Voraussetzung für einen Antrag auf ein Volksbegehren?
und in welcher Form muss dies geschehn? Fundstellen?
von mind. 25000 Staatsbürder Art.7 beantragt
Form: ausgearbeiteter und begründeter Gesetzesentwurf Art 74(2)
Wann ist ein Antrag auf ein Volksbegehren zulässig und wann nicht?
Wer entscheidet darüber?
fundstellen?
zulässig: Erlass, Änderung, Aufhebung eines Gesetzes, Änderung, Ergänzung Verfassung
nicht zulässig: Erlass einer Rechsverordnung da Executive, wenn Verfassungswidrig
Nur im Rahmen der Landesgesetzgebung nicht Bund
Innenministerium entscheidet
ggf. Vorlage BayVerfGH
Ablauf Gesetzgebungsverfahren in Bayern? Fundstellen
gem. Art. 70ff BV Art 5(1)
1. Gesetzesentwurf durch:
- MinPräs im Namen der Staatsregierung Art.71,54,55Nr.3, 74(5) ODER
- Mitte des Landtages durch Fraktion/Abgeordnete Art 71
2. 2 Lesungen im Landtag Art72 mit
- Beschluss Art23(1) (einfache Mehrheit) für Gesetze
- Beschluss Art75(2) 2/3Mehrheit für Verfassungsänderungen
3. Bei Verfassungsänderung Volksentscheid Art 72(1), 74(7)
- Qurum erforderlich
- relative Mehrheit erforderlich
4. Ausfertigung und Verkündung im Bayerischen Gesetzes und Verordnungsblatt Art.76
Wie heißen die Vorgänger von Joachim Gauck?
richtige Reihenfolge
1. Theodor Heuss FDP
2. Heinrich Lübke CDU
3. Gustav Heinemann SPD
4. Walter Scheel FDP
5 Karl Carstens CDU
6. Richard v. Weizsäcker
7. Roman Herzog CDU
8. Johannes Rau SPD
9. Horst Köhler CDU
10. Christian Wulff CDU
Bundeskanzler?
Angela Merkel CDU
BMin Wirtschaft und Energie
Sigmar Gabriel SPD
BMin des Auswärtigen
Franz-Walter Steinmeier SPD
Bmin des Inneren
Thomas de Maiziere CDU
BMin der Justiz und Verbraucherschutz
Heiko Maas SPD
BMin Gesundheit
Hermann Gröhe CDU
BMin Gesundheit
Hermann Gröhe CDU
BMin für Verkehr und digitale Infrastruktur
Alexander Dobrindt CSU
BMin Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit?
Barbara Hendricks SPD
BMin Bildung und Forschung
Johanna Wanka
BMin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Gerd Müller CSU
BMin der Finanzen
Wolfgang Schäuble CDU
BMin Arbeit und Soziales
Andrea Nahles SPD
BMin Ernährung und Landwirtschaft
Christian Schmidt CSU
BMin Verteidigung
Usula von der Leyen CDU
