Recht SHL 1.ZP
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Flashcards
Auf welchem Wege werden Geldleistungen vollstreckt?
Betreibung
wie werden die Sitze in National- und Ständerat verteilt?
Ständerat(200stk.): Anhand Anzahl Einwohner jeder Kanton min. 1 Sitz..... Ständerat(46stk) Jeder Kanton 2 stk. ausser Halbkantone je 1stk.
Was ist die Staatform der Schweiz? Und erkläre diese.
Bundesstaat(aus Gliederstaaten bestehender Staat(Föderalismusprinzip))
Erkläre ein Postulat
Auftrag von Stände- oder Nationalrat an Bundesrat zur überprüfung eines Gesetzes oder Beschlussentwurf. Daraus muss ein Bericht erfolgen, welcher allfälllige Massnahmen oder Nichtmassnahmen erläutert
Erkläre den Begriff Antrag
Möglichkeit der Ratsmitglieder änderungen an laufenden Geschäften zu fordern
Erkläre den Begriff Motion
Auftrag des Parlaments an Bundesrat eine änderung an einem bestehenden Gesetz vorzunehmen.
Erkläre den Begriff Anfrage
Möglichkeit des Parlaments vom Bundesrat Auskunft über innen- oder aussenpolitische fragen auskunft zu bekommen.(schriftliche antwort)
Was ist eine parlamentarische Initiative?
Die parl. Ini. kann im gegensatz zur Volksini. zusätzlich zur änderung der Verfassung auch Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse ändern lassen.
Was ist eine Interpellation?
Möglichkeit des Parlaments vom Bundesrat Auskunft über Innen- und aussenpolitische fragen zu bekommen(wird mündlich im rat beantwortet vom BR)
Seit wann ist die Schweiz als Staat unabhängig?
1815
Nenne einige Grundrechte der Schweiz
Menschenwürde, rechtsgleichheit, schutz der privatsphäre, medienfreiheit, sprachenfreiheit, anspruch auf grundschulunterricht
Erkläre die Tagsatzung
Zusammenkunft der Vertreter der teilnahmeberectigten kantone zur diskussion allfälliger gesetzesänderungen(nur einstimmig gilt als angenommen)
