Recht (Schuldbetreibung und Konkurs)
Schuldbetreibung und Konkurs (3. Lehrjahr Berufsmaturität BMS) / Stand: 2011
Schuldbetreibung und Konkurs (3. Lehrjahr Berufsmaturität BMS) / Stand: 2011
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Lernkarten
Welche Möglichkeiten gibt es für den Schuldner nach dem er den Zahlungsbefehl erhalten hat und im Betreibungsregister eingetragen wurde?
1. Schuld innert 20 Tagen bezahlen -> Betreibung erledigt.
2. Innert 10 Tagen Rechtsvorschlag erheben -> Gläubiger: Muss Schuld beweisen im Rechtsöffnungsverfahren (innert einem Jahr) -> Richter entscheidet: Zugunsten des Gläubigers -> Vollstreckung
3. 20 Tage lang nichts tun -> Gläubiger stellt das Fortsetzungsbegehren -> Vollstreckung
Wer muss während eines ganzen Verfahrens die Initiative zur Fortsetzung ergreifen?
Der Gläubiger.
Wie werden gewöhnliche Geldschulden eingetrieben?
- Schuldner nicht im HR: Betreibung auf Pfändung
- Schuldner im HR: Betreibung auf Konkurs
Wie werden pfandgesicherte Forderungen eingetrieben?
Betreibung auf Pfandverwertung.
Wie werden öffentliche Forderungen wie AHV-Beiträge, Steuern, Gebühren, etc. eingetrieben?
Immer mit der Betreibung auf Pfändung, auch wenn Schuldner im HR eingetragen ist. Der Staat ist prinzipiell nicht an der Vernichtung des Schuldners interessiert.
Was ist bei der Betreibung auf Pfändung nicht pfändbar?
Nicht pfändbar sind sogenannte Kompetenzstücke, welche der Schuldner für die Berufsausübung braucht (Zum Beispiel OR eines Anwalts).
Wie werden einzelne Personen, welche sich in der gleichen Pfändungsgruppe befinden, behandelt?
Alle Personen (Gläubiger) werden gleich behandelt.
Zu was ist der Verwaltungsrat einer Firma verpflichtet, wenn die Aktiven zum Bezahlen der Schulden nicht mehr ausreichen?
Nach OR 725 Abs. 2 muss der Verwaltungsrat den Konkursrichter benachrichtigen, wenn die Aktiven zum Bezahlen der Schulden nicht mehr ausreichen.
Welche Arten von Konkursverfahren gibt es?
- Einstellung mangels Aktiven (Zu wenig Aktiven da, um die Verfahrenskosten zu decken -> Abbruch des Verfahrens, keine Verlustscheine.)
- Summarisches Verfahren (Zu wenig Aktiven für ein ordentliches Verfahren vorhanden -> 1. Schuldenruf, 2. Verwertung, 3. Verteilung, 4. Verlustscheine)
- Ordentliches Verfahren (Genügend Aktiven da, um ein ordentliches Verfahren durchzuführen -> 1. Schuldenruf, 2. Gläubigerversammlung, 3. Verwaltung und Verwertung der Konkursmasse, 4. Verteilung, 5. Verlustscheine) -> sehr selten
Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit Vermögenswerte des Schuldners vorläufig beschlagnahmt werden können (Arrest)?
- Fällige Forderung
- Kein Pfand zur Deckung der Forderung vorhanden
- Konkrete Vermögenswerte des Gläubigers liegen vor
- Schuldner hat keinen Wohnsitz in der Schweiz
- Schuldner macht Anstalten, sich der Forderung (Durch Flucht oder Beiseiteschaffen von Vermögenswerten) zu entziehen
- Gegen den Schuldner liegt ein Verlustschein vor
