Recht ab 173 II

Realakten

Höchstpersönliche Rechtsgeschäfte

Vertraglichem Ausschluss

Stellvertretung verlangt eigenes rechtsgeschäftliches Handeln

Stellvertreter gibt eigene Willenserklärung

Abgrenzung zum Boten: Übergibt eine Fremde Willenserklärung

Auftreten in Fremden Namen

Voraussetzung: Ausdrückliches Handeln (i.A. i.V. ppa.)

Erkennbarkeit aus den Umständen (konkludent)

Ausnahmen: Bargeschäfte des täglichen Lebens

rechtsgeschäftlich (Spezial- Gattung oder Generalvollmacht)

gesetzlich (Eltern, Vormund)

organschaftlich (Vorstand der AG)

Duldungsvollmacht (Angestellte kauft ein, Chef untersagt nicht trotz Kenntnis)

Anscheinsvollmacht (Chef im Urlaub und überlässt Laden Angestellter)

1. Direkte vertragliche BIndung zwischen a und b

Rechtsfolge treffen allein den Vertretenen

2. Gilt auch für Eigentumsübertragung  (=Vertretene erwirbt Eigentum, Vertreter = Besitzer)

Fehlt wirksame Stellvertretung ist Vertrag schwebend unwirksam (kann von Chef genehmigt werden innerhalb von 2 Wochen)

Wenn nicht, unwirksam. Der Andere kann von Stellv. Schadensersatz oder Erfüllung verlangen

grundsätzlich verboten, Ausnahme: ausdrückliche Gestattung, z.B. Notariatsangestellte (Arbeit für beide Parteien gegeüber dem Notar)

ausschließliche Erfüllung einer Verbindlichkeit