Rechnungswesen Recht
Fragen zum Modul Recht
Fragen zum Modul Recht
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Flashcards
Wie nennt man die am meisten angewandte Theorie zur Zuordnung von Rechtsvorschriften?
Subordinationstheorie
Was bedeutet Subordination?
Über-/Unterordnungsverhältnis
Wie nennt man das Verhältnis im Privatrecht?
Koordinationsverhältnis
Welche Teile der Krankenversicherung gehören zum privaten und welche zum öffentlichen Recht?
Öffentliches Recht: Grundversicherung gemäss KVG (alle Personen in der Schweiz müssen versichert sein)
Privates Recht: Zusatzversicherung gemäss VVG (Versicherungsvertragsgesetz = privat!!)
Aus welchen Teilen besteht das Zivilgesetzbuch?
- Personenrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
- Sachenrecht
- Obligationenrecht
Wie heisst der Vorgang der Prüfung von Tatbestandsmerkmalen und der daraus folgenden Überprüfung der Rechtsanwendung?
Subsumtion
Welcher Grundsatz beherrscht das schweizerische Vertragsrecht?
Privatautonomie
Welches sind die beiden Arten von Gesetzesvorschriften?
zwingend / dispositiv
Welche Arten von Rechtsgeschäften gibt es?
einseitige
zweiseitige
Beschluss
Was bedeutet der Begriff "Obligation"
Rechtsbeziehung zwischen zwei Personen oder -Gruppen.
Was ist eine Naturalobligation?
z.B. Wett- und Spielschulden, Naturalobligation bedeutet, dass die Schuld vor Gericht nicht einklagbar ist, da vom Gesetz nicht geschützt
Welche Maxime gilt im Strafprozessrecht?
Die Untersuchungsmaxime, dh der zu beurteilende Sachverhalt ist von Amtes wegen abzuklären
Was bedeutet die Verhandlungsmaxime im Zivilprozess?
Nur Tatsachen, die behauptet und bewiesen werden, werden vom Gericht beurteilt.
Wer kann Rechtssubjet sein?
Natürliche und juristische Personen
Was sind Rechtsobjekte?
Gegenstände
Immaterielle Güter
Forderungen
Tiere (auch wenn Tiere keine Sachen sind)
Was bedeutet Handlungsfähigkeit?
Die Möglichkeit, durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten zu begründen
Wodurch entsteht die Handlungsfähigkeit?
Volljährigkeit + Urteilsfähigkeit = Handlungsfähigkeit
Sind Personen, die unter umfassender Beistandschaft stehen, handlungsfähig?
Nein
Bei welchen Rechtsgeschäften ist Stellvertretung nicht möglich?
bei Ausübung höchstpersönlicher Rechte (Eheschluss, Testament)
Was sind relativ höchstpersönliche Rechte, bei denen Stellvertretung durch einen Beistand erlaubt ist?
Genugtuung wegen Persönlichkeitsverletzung, Anfechtung Vaterschaft
Was bedeutet "beschränkte Handlungsunfähigkeit"?
Mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters können Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden.
Wann entsteht die Handlungsfähigkeit juristischer Personen?
Bei Bestellung der Organe (VR, Geschäftsführung)
Welche Art von Obligationen entstehen von Gesetzes wegen?
unerlaubte Handlung
ungerechtfertigte Bereicherung
Geschäftsführung ohne Auftrag
Wie nennt man die fehlende Übereinstimmung bei einem Vertrag?
Dissens
Welche Punkte müssen für die Gültigkeit eines Vertrages erfüllt sein?
- Vertragsparteien handlungsfähig
- Formvorschriften eingehalten
- inhaltliche Mängel und Willensmängel fehlen
- Zustimmung eines Dritten liegt vor, falls notwendig (Bürgschaft)
Welche Arten eines Antrags (Offerte) sind möglich?
- verbindlich / unverbindlich
- befristet / unbefristet
Wie lange dauert die Überlegungszeit?
Gleich lange, wie die Zustellung der Offerte / des Angebotes gedauert hat (mündlich oder telefonisch bis zum Ende des Gespräches; schriftlich gleich lange, wie die Zustellung des Angebotes gedauert hat)
Darf man über unbestellt zugesandte Artikel verfügen?
ja
Welche beiden Arten von Willensäusserung werden unterschieden?
ausdrückliche
stillschweigende
Wie lange hat der Empfänger Zeit, ein Angebot anzunehmen oder abzulehnen (Empfangsbedürftigkeit)?
persönliches/telefonisches Gespräch: Bis Ende des Gesprächs
Brief/Mail/Fax: gleiche Zeit, wie das Angebot gebraucht hat bis zum Empfänger
Kann man eine Willenserklärung widerrufen?
Grundsätzlich nicht.
Ausnahme: Wenn die Widerrufserklärung vor der Willensäusserung beim Empfänger eintrifft oder wenn die Widerrufserklärung zwar verzögert eintrifft, dem Empfänger aber vor der Willensäusserung der Widerruf erklärt worden ist.
Welcher Grundsatz gilt im Vertragsrecht?
Formfreiheit
was bedeutet einfache Schriftlichkeit?
ganzer Vertragsinhalt festgehalten (handschriftlich, mittels PC, Maschinendruck, Formular etc.), durch alle Vertragsparteien unter dem Vertrag eigenhändig unterzeichnet.
Welches sind Verträge mit qualifizierter Schriftlichkeit?
Bürgschaften (müssen teilweise von Hand geschrieben werden)
Leasingverträge mit genauer Angabe des Leasingzinses, der Raten etc.
Mietzinserhöhungsformulare für Wohn- und Geschäftsliegenschaften
Welche Verträge bedürfen der öffentlichen Beurkundung?
- Grundstückkaufverträge
- Eheverträge
- Erbverträge
- Bürgschaftserklärungen (Art. 493 Abs. 2 OR)
Welche Verträge entfalten ihre Wirkung erst durch Eintrag in ein öffentliches Register?
Grundstückkaufverträge mit Eintrag im Grundbuch
Gründungsakten AG, GmbH etc. mit Eintrag ins Handelsregister
Wie heisst der Grundsatz der Vertragsfreiheit (Art. 19 OR)?
Der Vertragsinhalt kann innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgestellt werden.
Welche Art von Verträgen ist nichtig?
Verträge mit
- unmöglichem
- widerrechtlichem
- gegen die guten Sitten verstossendem Inhalt
Welche Rechtsfolge entsteht bei Verträgen mit unmöglichem Inhalt?
Keine
Welche Anfechtungsgründe gemäss OR gibt es?
- Übervorteilung
- wesentlicher Irrtum (Erklärungs- / Grundlagenirrtum)
- Absichtliche Täuschung
- Furchterregung
