öffentliches Dienstrecht

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Kartei Details

Karten	13
Sprache	Deutsch
Kategorie	Finanzen
Stufe	Universität
Erstellt / Aktualisiert	18.05.2016 / 04.06.2018
Weblink	https://card2brain.ch/box/oeffentliches_dienstrecht1
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Wann ist das Beamtenverhältnis beendet?

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durch Tod des Beamten
Entlassung
Verlust der Beamtenrechte
Entfernung aus dem Dienst
Eintritt in den Ruhestand

Was bedeutet öffentliches Recht

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Unter öD versteht man die Regelungen über Rechte und Pflichten der im öffentlichen Recht tätigen Personen

Wer ist unser Dienstherr?

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Unser Dienstherr ist als Landesbeamte das Land RLP

Was sind unmittelbare Landesbeamte?

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Der Dienstherr ist das Land RLP direkt (Finanzbeamte)

Was sind mittelbare Landesbeamte?

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Dienstherr ist nicht das Land direkt, sondern die Gemeindeverwaltung (z.B. Lehrer)

Definition Dienstvorgesetzter

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Der Dienstvorgesetzte vertritt den Dienstherrn. Er ist zuständig für beamtenrechtliche Entscheidungen. z.B. Beurteilungen, Disziplinarmaßnahmen

Wer sind unsere Dienstvorgesetzten?

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unmittelbarer Dienstvorgesetzter Behördenleiter

nächst höherer Dienstvorgesetzter Finanzpräsidentin (Bollinger-Wechsler)

höchste Dienstvorgesetzter Finanzministerin (Ahnen)

Definition: Sachvorgesetzter

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Der Sachvorgesetzte ist befugt den Beamten für die Verrichtung seiner dienstlichen Tätigkeiten Anweisungen zu erteilen. Es handelt scih um innerdienstliche Anweisungen

Sachvorgesetzte können sein: Vorsteher, SGL, Ausbildungsleiter, SB, Dozenten an HFin

Was sind die Voraussetzungen für die Verbeamtung auf Lebenszeit

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dauerhafte hauptamtliche Beschäftigung mit öffentlich-hoheitlichen Aufgaben
Staatsangehörigkeit, Verfassungstreue, Befähigung
Probezeit abgeschlossen
durch amtsärztliche Untersuchung als "Gesund" eingestuft

Definition der Amtsbegriffe

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Amt im statusrechtlichen Sinne

Statusgemäße Besoldung
entsprechende Amtsbezeichnung
Ernennungsurkunde

Amt im funktionellen Sinne

abstrakt-funktionell = Amtsstelle
konkret-individuell = Dienstposten

Was gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums?

Alimentationsprinzip (angemessene Besoldung)
Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Beihilfe)
Lebenszeitprinzip
Laufbahnprinzip
Leistungsprinzip
Treuepflicht des Beamten
Unparteilichkeit des Beamten
Streikverbot des Beamten

In was für einem Verhältnis stehen Beamte?

öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis

Was bedeutet Alimentationsprinzip?

amtsangemessene Besoldung für Dienstbezüge sowie Alters- und Hinterbliebenenversorgung

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