Kapitel 3 - Der Kaufvertrag - Fahrniskauf
Modul "Recht - Basis"
Modul "Recht - Basis"
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Lernkarten
Der Übergang von Nutzen und Gefahr gemäss OR Art. 185 bei Gattungsware?
-Nach der Aussonderung der Ware (abholbereit machen für den Kunden, z.B. in einem Laden)
Was ist eine begrenzte Gattungsschuld?
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Was ist eine Gattungsware? Wo findet man die Erklärung im OR?
Gattungsware ist austauschbare, vertretbare Ware. Kein Einzelstück. Ist in grösseren Mengen vorhanden. Z.B. 1 L Milch, 100 g Kartoffeln etc.
Siehe OR Art. 185
Was ist Speziesware? Wo findet man eine Beschreibung im OR?
Bei Speziesware handelt es sich um ein Einzelstück. Um ein nicht austauschbares, nicht vertretbares Einzelstück.
Was versteht man unter den International Commercial Terms (Incoterms) und welche Bedeutung kommt ihnen im Rechtsverkehr zu?
Sie spielen eine wichtige Role im Überseehandel. Sie haben jedoch keine Gesetzeskraft und kommen nur zum Zug, wenn sie zwischen Käufer und Verkäufer verträglich vereinbart wurden. Sie regeln neben der Gefahrübertragung auch die Frage, wer die Transport- und Versicherungskosten zu tragen hat.
Wann geht Nutzen und Gefahr bei der Speziesware auf den Käufer über?
Bei Vertragsabschluss
Welche Formvorschriften gibt es beim Fahrniskauf?
Er ist formlos gültig. Gemäss OR Art. 11. Bei wichtigen Verträgen oder im kaufmännischen Verkehr ist jedoch aus Sicherheits- und Beweisgründen die Schriftform empfehlenswert.
Wie ist die Kostenverteilung beim Kaufvertrag/Fahrniskauf?
Der Verkäufer trägt die Kosten des Messens und Wägens (OR Art. 188)
Der Käufer trägt die Verpackungs- und die Transportkosten (OR Art. 189).
Welche Pflichten hat der Verkäufer/ der Käufer ganz grundsätzlich im Kaufvertrag? Wo findet man diese im OR?
OR/ Die einzelnen Vertragsverhältnisse/Kauf & Tausch/
OR Art. 184, Abs. 1 - 3
Welche weiteren Pflichten hat ein Käufer (vor allem im Zusammenhang mit Mängeln an der Kaufsache?) und wo findet man diese im OR?
Gemäss OR Art. 201, Abs. 1 Prüfungspflicht & Anzeigepflicht
OR Art. 204, Abs. 1 Aufbewahrungspflicht
Welche 3 Wahlmöglichkeiten hat ein Käufer, wenn er die mangelhafte Lieferung rechtzeitig gerügt hat und wo findet man diese im Gesetz?
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Welche Vertragsverletzungen durch den Käufer gibt es und wo findet man sie im Gesetz?
-Annahmeverzug (OR Art. 211/OR Art. 91)
-Zahlungsverzug (OR Art. 102, Abs. 1), beim Barkauf, beim Vorauszahlungskauf, beim Kreditkauf
Vertragsverletzungen durch den Verkäufer
-Lieferverzug (3 Fälle). Fixgeschäft, Verfalltagsgeschäft. kaufmännischer Verkehr, Nicht-kaufmännischer Verkehr
-Mangelhafte Lieferung (Schlechterfüllung), OR Art. 192/197
-Nichterfüllung OR Art. 97
Wann verjährt der Anspruch auf Sachgewährleistung? Und wo findet man das im Gesetz?
Man findet die Verjährung der Sachgewährleistungspflicht in OR Art. 210.