Recht 2 IUBH
Kaufvertrag, Mietvertrag, Darlehensvertrag etc
Kaufvertrag, Mietvertrag, Darlehensvertrag etc
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Cartes-fiches
Pflichtverletzungen auf Seiten des Verkäufers
- Verkäufer liefert nicht/nicht rechtzeitig --> Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Rücktritt vom Vertrag
- Sache nicht frei von Sach-/Rechtsmängeln --> Nacherfüllung, Rücktritt/Minderung, Schadensersatz/Aufwendungsersatz
Pflichtverletzungen auf Seiten des Käufers
- Käufer zahlt Kaufpreis nicht --> Erfüllung + Ersatz des Verzugsschadens, Rücktritt ablehnen, Schadensersatz statt Leistung
- Käufer nimmt Sache nicht ab --> Mehraufwendungs-/Erhaltungs-/Aufbewahrungskosten verlangen
Unterschied Miete und Pacht
Miete: Rechte und körperliche Gegenstände können nicht vermietet werden
Pacht: sowohl körperliche als auch nicht körperliche Gegenstände
akzessorische Sicherheiten
- Bürgschaft
- Eigentumsvorbehalt
- Hypothek
- Pfandrecht
abstrakte/fiduzarische treuhändlerische Sicherheiten
- Akkreditiv
- Grundschuld
- Sicherungsabtretung
- Sicherungsübereignung
Realsicherheiten
- Eigentumsvorbehalt (akzessorisch)
- Grundpfandrechte
- Sicherungsabtretung (abstrakt)
- Sicherungsübereignung (abstrakt)
- Pfandrecht (akzessorisch)
Personalsicherheiten
- Akkreditiv
- Bürgschaft (akzessorisch)
- Garantievertrag
- Schuldbeitritt und Schuldübernahme
Arten von Bürgschaften
- Selbstschuldnerische Bürgschaft
- Kreditbürgschaft
- Mitbürgschaft
- Nachbürgschaft
- Ausfallbürgschaft
- Befristete Bürgschaft/Bürgschaft auf Zeit
- Höchstbetragsbürgschaft
- Rückbürgschaft
Unterschied Werk- und Dienstvertrag
Werkvertrag: erfolgsbezogen
Dienstvertrag: geschuldet ist die Tätigkeit an sich
Patentarten
- Erzeugnispatent: Sachen/Stoffe mit spezifischen technischen Eigenschaften
- Verfahrenspatente: bestimmte zeitliche Abfolge, die technischen Erfolg bewirkt
Erscheinungsformen des Designrechts
- Flächenform/2D (Tapeten, Stoffe, Logos)
- Raumform/Modell/3D (Möbel, Fahrzeuge)
Marke =
rechtlich geschütztes Kennzeichen für Waren und Dienstleistungen
3 Funktionen der Marke
- Herkunftsfunktion
- Qualitäts-/Unterscheidungsfunktion
- Werbefunktion
geschützte Kennzeichnungsrechte
- Marken
- geschäftliche Bezeichnungen (Unternehmenskennzeichen --> Microsoft und Werktitel --> TV-Spielfilm)
- geographische Herkunftsangaben (Lübecker Marzipan)
3 Arten, Markenschutz zu erhalten
- Registermarke
- Benutzungsmarke
- Notorietätsmarke
Kartelle =
vertragliche Zusammenschlüsse von Unternehmen gleicher Produktions- oder Handels-/Wirtschaftsstufe, die rechtlich selbstständig bleiben, wirtschaftliche Selbstständigkeit aber ganz oder teilweise aufgeben, um daraus Wettbewerbsvorteile zu ziehen
3 Säulen des Kartellrechts
- Säule 1: Durchsetzung des Kartellverbots, umfasst sowohl horizontale als auch vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
- Säule 2: Missbrauchsaufsicht
- Säule 3: Zusammenschlusskontrolle
