Industrieelle Geschäftprozesse
Industrieelle Geschäftsprozesse, Ausbildung Industriekauffrau
Industrieelle Geschäftsprozesse, Ausbildung Industriekauffrau
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Lernkarten
Wozu dient eine Willenserklärung?
Zur Begründung der rechtlichen Wirkung- notwendig zur Entstehung von Rechtsgeschäften
Welche Form benötigt eine Willenserklärung?
Mündlich, schriftlich, schlüssiges Handeln evt. Schweigen
Was ist eine einseitige Willenserklärung?
Nur eine Willenserklärung einer Partei notwendig
Was ist eine mehrseitige Willenserklärung?
Mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen, z. Bsp. der Antrag und die Annahme
Was sind Empfangsbedürftige Willenserklärungen? (einseitig)
Bei Erhalt rechtswirksam z. Bsp. Kündigung, Mahnung, Vollmacht, Rücktrittserklärung
Was sind einseitig verpflichtende Verträge? (mehrseitige Willenserklärung)
Eine Partei zur Leistung verpflichtet, z. Bsp. Schenkung, Bürgschaft, Schuldanerkennung
Was sind nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen? (einseitig)
bei Abgabe wirksam, z. Bsp. Testament, Auslobung
Was sind mehrseitig verpflichtende Verträge? (mehrseitige Willenserklärung)
mehrere Parteien zur Leistung verpflichtet, z. Bsp. Kaufvertrag, Pachtvertrag, Ehevertrag, Mietvertrag
Welche Form gilt bei Rechtsgeschäften grundsätzlich?
Formfreiheit
Bei welchen Rechtsgeschäften gilt Formzwang?
Kündigung, Testament, Bürgschaft, Grundstücks- und Mietverträge (durch eigene Unterschrift)
Was bedeutet: Öffentliche notarielle Beglaubigung bei Rechtsgeschäften?
Bestätigung der Echtheit durch eine Unterschrift (Notar), Eintragung ins Handelsregister oder Grundbuch
Was bedeutet: Öffentliche notarielle Beurkundung bei Rechtsgeschäften?
Bestätigung der Unterschrift und des Inhalts durch einen Notar
Was sind Öffentliche notarielle Beurkundungen?
Grundstückskaufverträge, Ehevertrag, Erbverzicht
Was ist Rechtsfähigkeit?
Eine Fähigkeit von Personen Träger von Rechten und Pflichten zu sein
Ab wann sind natürliche Personen rechtsfähig?
Alle Menschen von der Geburt bis zum Tod
Ab wann sind juristische Personen des Privatrechts rechtsfähig? (Kapitalgesellschaften)
Kapitalgesellschaften bei der Entstehung durch die Eintragung ins Handelsregister (konstitutiv)
Ab wann sind juristische Personen des Privatrechts rechtsfähig? (eingetragene Vereine)
Entstehung durch die Eintragung ins Vereinsregister (konstitutiv)
Wo befinden sich juristische Personen des öffentlichen Rechts?
Gemeinden, Universitäten, Berufsgenossenschaften, Industrie- und Handelskammer
Was ist Geschäftsfähigkeit?
Die Fähigkeit rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abzugeben
Welcher Personenkreis ist unbeschränkt Geschäftsfähig?
Personen die das 18 Lebensjahr vollendet haben
Welcher Personenkreis ist beschränkt Geschäftsfähig?
Personen die das 7 Lebensjahr vollendet haben´bis um 18 Lebensjahr, beschränkt erklärte Personen (Trunkenheit, Rauschgift, Geistesschwäche), Personen unter vorläufiger Vormundschaft
Welche Auswirkung haben Rechtsgeschäfte von beschränkt Geschäftsfähigen Personen?
Ein gesetzlicher Vertreter muss vor oder nach Vertragsabschluss dem Kauf zustimmen- solange keine Genehmigung vorhanden ist ist das Rechtsgeschäft "schwebend Unwirksam"
Unter welchen Ausnahmen sind Rechtsgeschäfte von beschränkt Geschäftsfähigen Personen gültig?
Wenn der Betroffene einen rechtlichen Vorteil erhält z. Bsp. Schenkung, wenn er mit Geld das ihm frei zur Verfügung steht bezahlt (Taschengeld)- Ratenzahlung ausgenommen, innerhalb eines genehmigten Arbeitsverhältnisses/ Erwerbsgeschäfts
Welche Personen sind Geschäftsunfähig?
Personen unter 7 Jahren, Geisteskranke, wegen Geisteskrankheit geschäftsunfähig erklärte Personen
Welche Wirkung haben Rechtsgeschäfte von geschäftsunfähigen Personen?
Sie sind nichtig
Wer hat den Besitz an beweglichen Sachen?
Derjenige der die Sache "hat", tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache
Wer hat das Eigentum an beweglichen Sachen?
Derjenige dem die Sache "gehört", rechtliche Verfügungsgewalt über eine Sache
Wie ist eine Eigentumsübertragung an beweglichen Sachen möglich?
durch die Einigung und die darauf folgende Übergabe der Sache, Einigung & Besitzkonstitut, Einigung & Abtretung des Herausgabeanspruches
Wie entsteht eine Eigentumsübertragung bei unbeweglichen Sachen?
Notarielle beurkundete Einigung & Eintragung ins Grundbuch
Was bedeutet gutgläubiger Eigentumserwerb?
Eigentumserwerb vom Nichteigentümer also wird der Käufer Eigentümer´wenn er den Verkäufer im guten Glauben für den Eigentümer hält
Wann ist ein gutgläubiger Eigentumserwerb nichtig?
gestohlenen - verloren gegangenen & sonst abhanden gekommenen Sachen
Wie wird ein Kaufvertrag abgeschlossen?
Durch einen Antrag & Annahme (Bestellung und Bestellungsannahme, Angebot und Bestellung)
Welche Pflichten hat ein Käufer bei abschluss eines Kaufvertrages?
Rechtzeitige Zahlung sowie Warenabnahme
Welche Pflichten hat ein Verkäufer bei abschluss eines Kaufvertrages?
rechtzeitige´mangelfreie Übergabe der Ware, Eigentumsübertragung
Was ist eine Anfrage?
Bitte um Informationen über Preise, Lieferbedingungen etc. , rechtlich unverbindlich
Was ist ein Angebot?
Es verfügt über Auskunft zur Art, Menge, Preis, Lieferbedingungen & Zahlungsbedingungen
Welche gesetzliche Bindungsfrist gilt für ein Angebot?
Anwesenheit: solange das Gespräch dauert, Abwesenheit: Antwort im Normalfall zu erwarten (Brief ca. 1 Woche) !! Die Antwort muss auf dem mindestens gleich schnellen Weg erfolgen
Welche vertragliche Bindungsfrist gilt bei einem Angebot?
befristetes Angebot "gültig bis..."
Welche Freizeichnungsklauseln gelten für ein Angebot? (Einschränkungen der Bindung)
Preis freibleibend, solange der Vorrat reicht, unverbindlich
Wann erlischt die Bindung an ein Angebot?
Ablehnung durch den Empfänger, verspätete Annahme, Abänderungen durch den Empfänger (gilt als neuen Antrag), rechtzeitiger Widerruf
