Handelsrecht II
IUBH - Fragen Skript, Clix und mehr
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Welche Kommissionsarten gibt es?
Welche Pflichten des Kommissionärs werden unterschieden?
Vervollständigen Sie den nachfolgenden Satz durch Ausfüllen der Lücken:
Nach der sogenannten ____ des § 392 Abs. 2 HGB gelten die Forderungen des ___ aus dem Ausführungsgeschäft im ___ zum ____und vor allem gegenüber den sonstigen____ – zum Schutz des ___vor rechtsgeschäftlichen oder zwangsvollstreckungsrechtlichen Zugriffen der ___ – als Forderungen des ____.
Nach der sogenannten Vorausabtretungsfiktion des § 392 Abs. 2 HGB gelten die Forderungen des Kommissionärs aus dem Ausführungsgeschäft im Innenverhältnis zum Kommittenten und vor allem gegenüber den sonstigen Gläubigern des Kommissionärs – zum Schutz des Kommittenten vor rechtsgeschäftlichen oder zwangsvollstreckungsrechtlichen
Zugriffen der Gläubiger des Kommissionärs – als Forderungen des Kommittenten.
Wie viele Personen stehen beim Kommissionsgeschäft im Verhältnis zueinander?
Welche der nachfolgenden Aussagen sind zutreffend?
Vervollständigen Sie den nachfolgenden Satz durch Ausfüllen der Lücken:
§ 467 HGB normiert den Regelfall der ___: Der ___ bleibt ___des Lagerguts und ist mittelbarer ___, der ___ ist ____ Fremdbesitzer.
§ 467 HGB normiert den Regelfall der Einzellagerung/Sonderlagerung: Der Einlagernde bleibt Eigentümer des Lagerguts und ist mittelbarer Eigenbesitzer, der Lagerhalter ist unmittelbarer Fremdbesitzer.
Wem steht bei den handelsrechtlichen Transportgeschäften ein Selbsteintrittsrecht zu?
Wie gelten die ADSp im Verhältnis zu den Regelungen des HGB?
Welche der nachfolgenden Gesellschaften sind im HGB geregelt?
Welche Personenvereinigungen sind keine gesellschaftsrechtlichen Zusammenschlüsse?
Wodurch unterscheiden sich OHG und KG?
Vervollständigen Sie die nachfolgenden Sätze durch Ausfüllen der Lücke:
Bei Kapitalgesellschaften haftet nach dem sogenannten::: grundsätzlich die::: als::, die Haftung der Gesellschafter ist auf die Höhe ihrer :::begrenzt. Bei Personengesellschaften haften dagegen :::Gesellschafter :::: mit ihrem :::: Vermögen für die Schulden der ::::.
Bei Kapitalgesellschaften haftet nach dem sogenannten Trennungsprinzip grundsätzlich die juristische Person als solche, die Haftung der Gesellschafter ist auf die Höhe ihrer Einlage begrenzt. Bei Personengesellschaften haften dagegen alle Gesellschafter gesamtschuldnerisch mit ihrem persönlichen Vermögen für die Schulden der Gesellschaft.
Wen berechtigen und verpflichten die im Betrieb des Handelsgeschäfts geschlossenen
Verträge einer stillen Gesellschaft?
Welche der nachfolgenden Aussagen sind falsch?
Welcher der Beteiligten an einer stillen Gesellschaft muss Kaufmann sein?
Vervollständigen Sie den nachfolgenden Satz durch Ausfüllen der Lücken:
Die____StG, bei der die Vertragspartner zusammen den ___Betrieb eines Handelsgewerbes als ___verfolgen, ist zudem vom sogenannten ____ Darlehen abzugrenzen, bei dem aus reinem ____ des ___ statt ____Darlehenszinsen eine ____als Zins vereinbart wird, die ertragsteuerlich als
Einkünfte aus _____ (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG) behandelt wird.
Die typische StG, bei der die Vertragspartner zusammen den gemeinsamen Betrieb eines Handelsgewerbes als Zweck verfolgen, ist zudem vom sogenannten partiarischen Darlehen abzugrenzen, bei dem aus reinem Eigeninteresse des Darlehensgebers statt fester Darlehenszinsen eine Gewinnbeteiligung als Zins vereinbart wird, die ertragsteuerlich als
Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG) behandelt wird.
Kontokorrent in eigenen Worten erklären und gesetzliche Vorschriften nennen
Beim Kontokorrent steht ein Kaufmann mit einem anderen Kaufmann oder Nichtkaufmann in ständiger Geschäftsverbindung, aus der gegenseitige Forderungen und Verbindlichkeiten resultieren können. Anstatt jede einzelne Forderung oder Verbindlichkeit bei deren Fälligkeit isoliert zu erfüllen, werden diese laufend verrechnet §355 HGB
Ein Kontokorrent besteht aus 4 Verträge
- Kontokorrentabrede – beinhaltet die Inrechnungstellung beiderseitiger Ansprüche und Leistungen, den Verrechnungsturnus etc.
- Verrechnungsabrede – hat Tilgungswirkung, soweit Posten ausgeglichen sind, erlöschen die Forderungen
- Feststellung des Überschusses – abstraktes formloses Schuldanerkenntnis §781 BGB, stellt eine eigenständige Saldoforderung dar §357 HGB
- Geschäftsvertrag – Rahmenbedingungen
Vorteile Kontokorrent
- Risiko der Nichterfüllung wird minimiert
- Dritten bleibt der Zugriff weitgehend verwehrt, da verhindert wird, dass die Ansprüche selbstständig abgetreten, aufgerechnet, gepfändet, verpfändet oder gerichtlich geltend gemacht werden können
- schnelle und bequeme Verrechnung aller Forderungen und Verbindlichkeiten aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
- Vereinfachung und Vereinheitlichung des Zahlungsverkehrs
Fall Aktienkauf – Stichwort Fixgeschäfte
i.d.R. Kommissionsgeschäft, Wertpapiere werden in Rechnung für einen anderen (Kommittenten) im eigenen Namen gekauft
§376 HGB Fixhandelskauf, Vertrag steht und fällt mit der Einhaltung der vereinbarten Leistungszeit §323 BGB
Unterschied zwischen gutgläubiger Erwerb nach § 366 HGB und nach § 932 BGB
§932 BGB schützt nur den guten Glauben an das Eigentum des Veräußerers und nicht den guten Glauben an die Geschäftsfähigkeit und die Verfügungsbefugnis.
§366 HGB dehnt den Gutglaubensschutz im Handelsrecht aus. Ein Kaufmann verfügt häufig im eigenen Namen über fremde Sachen, sodass der Gutglaubensschutz im BGB nicht ausreichend ist. §366 HGB schützt also den guten Glauben an die Verfügungsbefugnis des Veräußerers
Die Firma Kain GmbH erwarb bei der Firma Abel GmbH & Co. KG ein Lohnprogramm für 120 TEUR. Am 15.07.2002 wurde der Datenträger der Kain GmbH übergeben. In der weiteren Zeit wurden durch die Mitarbeiter des Softunternehmens einige Änderungen durchgeführt. Ab dem 22.10.2002 war das Programm uneingeschränkt lauffähig. Am 11.12.2002 beanstandete die Kain GmbH per Telefax mehrere Fehler. Mit Schreiben vom 07.02.2003 rügt die Kain GmbH an, dass die Hilfstexte fehlen. Mit Schreiben vom 09.04.2003 bat die Kain GmbH um Stornierung des Vertrags. Die Abel GmbH & Co. KG lehnt dies ab und fordert die Zahlung des Kaufpreises. Ist dies rechtmäßig?
Gemäß §377 HGB hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Käufer unverzüglich §121 BGB Anzeige zu machen.
Unterlässt der Käufer die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war
Was sind Freizeichnungsklauseln? Nenne zwei Beispiele
Mit einer Freizeichnungsklausel schränkt der Anbieter die Bindung an ein Angebot ein oder hebt dies vollständig auf
Beispiele sind u.a. unverbindlich = das Angebot kann geändert oder zurückgenommen werden; Preise freibleibend = die angegebenen Preise können sich ändern; so lange der Vorrat reicht = die Menge ist unverbindlich, sie kann nach einiger Zeit ausverkauft sein, ohne dass man als Käufer einen Anspruch auf den gewünschten Preis geltend machen kann. Weitere sind z.B. Lieferung vorenthalten, Zahlung netto Kasse
22) Herr Frosch ist Kaufmann und hat basierend auf einen Kaufvertrag eine Maschine an Herrn Krabbe übereignet, der ebenfalls Kaufmann ist. Krabbe ist berechtigterweise vom Kaufvertrag zurückgetreten. Kaufvertrag hat für beide Seiten ein Handelsgeschäft dargestellt. Herr Frosch verlangt von Krabbe, dass er die Maschine an ihn zurückübereignet. Herr Frosch weigert sich jedoch Krabbe den Kaufpreis zu erstatten. Eine Einigung ist nicht möglich. Herr Frosch verklagt den Krabbe auf Rückübereignung der Maschinen. Welche Entscheidung wird das zuständige Gericht treffen.
Herr Frosch ist Kaufmann und hat basierend auf einen Kaufvertrag eine Maschine an Herrn Krabbe übereignet, der ebenfalls Kaufmann ist. Krabbe ist berechtigterweise vom Kaufvertrag zurückgetreten. Kaufvertrag hat für beide Seiten ein Handelsgeschäft dargestellt. Herr Frosch verlangt von Krabbe, dass er die Maschine an ihn zurückübereignet. Herr Frosch weigert sich jedoch Krabbe den Kaufpreis zu erstatten. Eine Einigung ist nicht möglich. Herr Frosch verklagt den Krabbe auf Rückübereignung der Maschinen. Welche Entscheidung wird das zuständige Gericht treffen?
gemäß §343 HGB sind Handelsgeschäfte alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören
nach §377 HGB ist Herr Krabbe seiner Untersuchungspflicht nachgekommen und ist berechtigterweise nach §323 BGB wegen nicht erbrachter Leistung zurückgetreten. Wirkungen des Rücktritts sind in §346 BGB geregelt. Gemäß §321 BGB Unsicherheitseinrede kann wer, der aus einem gegenseitigen Vertrag zur Vorleistung verpflichtet ist, die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung wegen mangelnder Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Das Gericht würde gemäß §298 322 BGB zur Leistung Zug-um-Zug verurteilen
§369 HGB kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht
Welche der nachfolgenden Handlungen können nie Handelsgeschäfte sein?
Wie viele besondere Handelsgeschäfte sind in den §§ 373 ff. HGB geregelt?
Welche der nachfolgenden Aussagen ist bzw. sind falsch?
Auf wen stellt § 310 BGB nicht ab?
Welches bzw. welche Gerichte können Kaufleute mittels Gerichtsstandsvereinbarungen für Streitigkeiten über vermögensrechtliche Angelegenheiten für zuständig erklären?
Wo sind Regelungen über die Befreiung der Kaufleute von Formvorschriften im Gesetz zu finden?
Welche der nachfolgenden Aussagen ist bzw. sind falsch?
Wer muss aufgrund der Vermutung nach § 344 Abs. 1 HGB prozessual was beweisen?
In welchem Buch bzw. welchen Büchern des HGB sind die Handelsgeschäfte geregelt?
Warum ist auch bei unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafen eine nachträgliche Herabsetzung für Kaufleute ausgeschlossen?
Welcher Bedeutung kommt Schweigen im Handelsrecht zu?
Wenn ein Börsianer seine Handflächen vom Körper weg hält, will er...
Welche der nachfolgenden Aussagen ist bzw. sind richtig?
Was bedeutet die im Handelsrecht übliche Abkürzung DAP?
Wann gelten die International Commercial Terms?
Ein Irrtum über die Bedeutung von Handelsklauseln ist...
Was bedeutet die Handelsklausel „Zahlung netto Kasse“?
