Grundzüge der betrieblichen Steuerlehre Kapitel 4

Das Verfahren zur Festsetzung der Steuerschuld heißt Festsetzungsverfahren. In ihm wird also die Steuerschuöd für alle Beteiligten, d.h. sowohl für das Finanzamt als auch für den Steuerpflichtigen, verbindlich festgesetzt.

Nach der Festsetzung erfolgt die Erhebung der Steuerschuld. Wie dies zu geschehen hat, regelt das Erhebungsverfahren.

Kommt ein Steuerschuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so muss das Finanzamt versuchen, die Steuerschulden zwangsweise beizutreiben. Das geschieht durch Vollstreckungsmaßnahmen im Vollstreckungsverfahren.

Fühlt sich ein Steuerpflichtiger durch eine bestimmte Maßnahme des Finanzamtes unrechtmäßig behandelt, so muss er sich gegen diese Maßnahmen wehren können. Die rechtlich zulässigen Abwehrmaßnahmen des Steuerpflichtigen werden Rechtsbehelfe und Rechtsmittel genannt.

Verkürzt ein Steuerpflichtiger durch falsche Angaben seine Steuerschuld (vorsätzlich oder leichtfertig)

Wird beherrscht vom Untersuchungsgrundsatz. Er besagt, dass die Finanzbehörde den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln hat (§ 88 Abs. 1 AO). Alle günstigen als auch ungünstigen Umstände sind zu berücksichtigen.

Innerhalb der Finanzbehörde wird das Ermittlungsverfahren vom dem für den Einzellfall zuständigen Finanzamt durchgeführt. Zuständig ist also weder die OFD noch das Bundes- oder Landesfinanzministerium.

Das jeweilige Finanzamt vergibt an jeden beim ihm geführten Steuerpflichtigen eine Steuernummer, die bei jedem Schriftwechsel als Aktenzeichen dient.

Nach § 136 AO sind die Meldebehörden verpflichtet, den Finanzämtern meldepflichtige Daten mitzuteilen.

Steuergesetze unterwerfen den Steuerpflichtigen durch eine Vielzahl von Mitwirkungspflichten.

Generell ergibt sich dies bereits aus § 90 Abs. 1 AO. Nach dieser Vorschrift sind die Steuerpflichtigen zur Mitwirkung bei der Ermittlung des steuererlich bedeutsamen Sachverhalts verpflichtet.

Wer zur Abgabe einer Steuerererklärung verpflichtet ist, bestimmt sich gem. § 149 Abs. 1 AO nach den Vorschriften der Einzelsteuergesetze

Aus § 150 Abs.1 AO und den Einzellsteuergesetzen ergibt sich, dass für die Steuererklärung grundsätzlich amtlich vorgeschriebene Vordrucke verwendet werden müssen.

Vom Finanzamt kann nach § 193 AO eine Ausprüfung als nachträglicher Teil des Ermittlungsverfahrens angesehen werden. Geprüft wird die Richtigkeit der Steuerbemessungsgrundlagen und die korrekt Erklärung darüber.

Dies sind Außenprüfungen, die bei Steuerpflichtigen passieren, die einen Betrieb besitzen.

Konkretisiert wird ein Steueranspruch aber erst durch eine Steuerfestsetzung durch das Finanzamt (Steuerfestsetzungsverfahren) -> Erst nach der Steuerfestsetzung besteht für den Steuerschuldner eine Zahlungsverpflichtung.

Steuern werden von dem Finanzamt grundsätzlich durch Steuerbescheide festgesetzt (§ 155 Abs. 1 Satz 1 AO).

Während die festgesetzte Steuer notwendiger Bestandteil eines jeden Steuerbescheids ist (§ 157 Abs. 1 AO), enthält ein Feststellungsbescheid überhaupt keinen Steuerbetrag. In ihm werden lediglich bestimmte Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt.

Diese bilden die Grundlage für die Festsetzung der Realsteuern, d.h. der Gewerbe- und der Grundsteuer.

In manchen Fällen kann sich das Finanzamt eine spätere Prüfung, z.B. für mehrere Jahre gemeinsam, vorbehalten (§ 164 AO). Es erfolgt dann eine Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (Vorbehaltsfestsetzung).

Eine Steuerschuld entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den ein Steuergesetz eine Leistungspflicht knüpft (§ 38 AO).

wenn die Steuerfestsetzungsfrist abgelaufen ist. - > Die Festsetzungsverjährung tritt ein

Erhebung der Steuerschuld (dient d. Erfüllung d. Steueransprüche des Fiskus zum Fälligkeitszeitpunkt d. Steuerschuld (§ 220 Abs. 1 AO))

§ 220 AO: Ganz o. teilweise Stundung d. Steuerschuld durch FA(Hinausschieben d. Fälligkeitszeitpunktes), wenn Einziehung bei Fälligkeit erhebliche Härte darstellt u. Stundung d. Einziehung nicht gefährdet

Steuerschulden erlöschen gem. § 47 AO insbes. durch Zahlung, Aufrechnung, Erlass o. Zahlungsverjährung

Erlass d. Steuerschuld (§ 227 Abs. 1 u. 4 AO): Ganz o. teilweiser Erlass, wenn Einziehung d. Schuld nach Lage d. Einzelfalls unbillig wäre; Erlass ist unwiderruflich!

Rechtsschutz d. Steuerpflichtigen. Mit ihrer Hilfe kann d. Steuerpflichtige eine gegen ihn gerichtete Maßnahmen einer Finanzbehörde, sog. Steuerverwaltungsakt, auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

• Rechtsbehelf: Sowohl im außerordentlichen Vorverfahren (Einspruch) als auch in Verfahren v. Gerichten d. Finanzgerichtsbarkeit
• Rechtsmittel: Gegen (Gerichts-)Urteile u. andere Entscheidungen; nur in Finanzgerichtsbarkeit

• Steuerbescheide einschließlich der Vorauszahlungsbescheide
• Feststellungsbescheide und Steuermessbescheide
• Bescheide über die Festsetzung von Verspätungs- und Säumniszuschläge
• Stundungsverfügungen, Erlassverfügungen

Der Rechtsbehelf vor dem Finanzgericht ist die Klage.

Mit einer Anfechtungsklage - der mit Abstand wichtigsten Klageart - wird die Aufhebung oder Änderung eines Steuerverwaltungsaktes begehrt (§ 40 Abs. 1 FGO).
Die Anfechtungsklage kann sich richten gegen:
- Steuerbescheide + Vorauszahlungsbescheide
- Feststellungsbescheide
- Steuermessbescheide 

Eine Verpflichtungsklage hat zum Ziel, die Finanzbehörde zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes zu veranlassen.

Sie richtet sich gegen Urteile der Finanzgerichte. Sie also ein Rechtsmittel. Nicht jede Revision ist gegen jedes Urteil eines Finanzgerichts zulässig

Nur wenn bestimmte Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind.

1. Rechtsbehelf muss in der vorgeschriebenen Form erhoben werden (Schriftform)
2. Die Rechtsbehelfsfrist von einem Monat muss gewahrt sein.
3. es muss ein Beschwer gegeben sein.
4. es darf kein wirksamer Rechtsbehelfsverzicht vorliegen.

1. Steuerhinterziehung -> Steuerhinterziehung begeht vor allem, wer  vorsätzlich der Finanzbehörde über steuerlich erhebliche Tatsachen falsche Angaben macht oder sie über derartige Tatsachen in Unkenntnis lässt.

2. Die wichtigste Steuerordnungswidrigkeit ist die leichtfertige Steuerverkürzung. Der Unterschied zur Steuerhinterziehung ist der, dass nicht Vorsatz, sondern Leichtfertigkeit vorliegt.