Grundzüge der betrieblichen Steuerlehre Kapitel 3
Aus dem Modul Externes Rechnungswesen der FU Hagen
Aus dem Modul Externes Rechnungswesen der FU Hagen
-
- 1 / 16
-
Lernkarten
Was versteht man unter einer Rechtsquelle der Besteuerung?
Rechtsquellen der Besteuerung sind Gesetze, in erster Linie die Steuergesetze.
Was bedeutet eine Besteuerung ohne Rechtsquelle?
Eine Besteuerung ohne gesetzliche Grundlage ist rechtswidrig.
Was versteht man unter einem Gesetz?
Gesetz ist nach § 4 AO jede Rechtsnorm.
Was versteht man unter einem Gesetz im formellen Sinne?
Alle Rechtsnormen, die in förmlichen, verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren zustande gekommen, ordnungsgemäß ausgefertigt u. verkündet worden sind
- Rangmäßige Unterscheidung zw. Verfassungsgesetzen u. einfachen Gesetzen
- Verfassungsrecht (GG) hat Vorrang v. einfachen Gesetzen
- Wichtige formelle Gesetze: AO, EStG, KStG, GewStG, UStG
Was sind Gesetze im materiellen Sinn?
Alle abstrakten u. generellen Regeln, d. zu bestimmter Zeit in bestimmten Gebiet für alle Personen verbindlich sind u. von staatlicher Gewalt garantiert werden:
- Gesetze im formellen Sinn zugleich auch Gesetze im materiellen Sinn
- Steuergesetze ausnahmslos Gesetze im materiellen Sinn
Was sind Rechtsverordnungen?
Alle solchen Rechtsnormen, die von der Exekutive erlassen werden (§ 80 GG); im Steuerrecht als Durchführungsverordnungen bezeichnet.
Welche Durchführungsverordnungen sind im Steuerrecht bekannt?
- Die Einkommenssteuer-DV (EStDV)
- die Lohnsteuer-DV (LStDV)
- die Körperschaftssteuer-DV (KStDV)
- Gewerbesteuersteuer-DV (GewStDV)
- Umsatzsteuer-DV (UStDV)
Inweiweit sind materielle Gesetze verbindlich?
Alle materielle Gesetze (alle formellen Gesetze sowie Rechtsverordnungen) sind als Rechtsnomen allgemein verbindlich (auch für Behörden und Gerichte)
Was regelt das Doppelbesteuerungsabkommen?
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA): Abkommen zur Vermeidung d. Doppelbesteuerung zw. d. BRD u. einer Vielzahl ausländischer Staaten; Doppelbesteuerung durch Anrechnung d. im anderen Staat gezahlten Steuer verhindert
Womit beschäftigen sich Verwaltungsvorschriften?
Beschäftigung mit Fragen d. Gesetzesanwendung u. Organisationsfragen d. Verwaltung
An wen richten sich Verwaltungsvorschriften in erster Linie?
Verwaltungsvorschriften binden nur die Verwaltung, nicht aber d. Steuerpflichtigen u. Gerichte!
(Verwaltungsvorschriften stellen keine Gesetze, d.h. keine für alle verbindlichen Rechtsnormen dar)
Wer ist zum Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften ermächtigt?
Bundesregierung ermächtigt zum Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften (§ 85 Abs. 2 GG) (Rechtsgrund für eine Vielzahl bundeseinheitlicher Verwaltungsvorschriften
- Sog. Steuerrichtlinien, z.B. EStR, LStR, KStR, UStR etc.
- Schreiben o. Erlasse d. Bundesfinanzministeriums (BMF)
- Erlasse o. Verfügungen der Oberfinanzdirektion (OFD)
Wer hat die höchste Kompetenz in allen bundeseigenen Verwaltungen?
Bundesregierung in allen bundeseigenen Verwaltungen höchste Kompetenz zum Erlass v. Verwaltungsvorschriften (§ 86 GG)
Für wen ist die Entscheidung der Steuergerichte bindent?
Entscheidungen der Steuergerichte binden gem. § 110 Abs. 1 FGO lediglich die an dem jeweiligen Verfahren Beteiligten, also Kläger und Beklagten. Entscheidungen gelten also für den Einzelfall.
Entscheidungen dürfen damit durch die Finanzverwaltung nur im Einzellfall, nicht jedoch in weiteren gleichgelagerten Fällen, angewendet werden.
Dennoch haben gerichtliche Entscheidung einen hohen Anteil an der Fortentwicklung des Steuerrechts.
Welchen Stellenwert haben Entscheidungen des BFH für die Finanzverwaltung?
Regelmäßige Anwendung d. Rechtssprechung auf gleichgelagerte Fälle (Entscheidungen d. BFH)
Welche Bedeutung kommt dem Schrifttum in der Finanzgerichtsbarkeit zu?
- Fachzeitschriften: Information/Kritik über/an aktuellen Entwicklungen
- Kommentare: Existent zu allen Steuergesetzen
- Zur Lösung von Steuerrechtsfällen unentbehrlich
- Verarbeitet sind Gerichtsentscheidungen u. Verwaltungsvorschriften mit einer kritischen Stellungnahme dazu
