ausgedachte Fragen ohne Seriosität
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Flashcards
Was wird im Grundgesetz deutlich (3)?
1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat
2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
und der Rechtssprechung ausgeübt.
3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Welche vier entstehen vom Grundgesetz?
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Demokratie, Bundestaat, Rechtsstaat, Sozialstaat
Was sind die Aufgaben der Demokratie?
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Volksouveränität, Representativsystem, Mehrheitsentscheidungen
Was sind die Aufgaben des Bundesstaates?
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Aufgabenverteilung zwischen Bund und Staat
Was sind die Aufgaben des Rechtsstaats?
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Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit, Rechtsschutz vor Willkür
Was sind die Aufgaben des Sozialstaats?
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Soziales Handeln, Soziale Gerechtigkeit, Sozial Politik
Was setzt das europäische Parlament?
Richtlinien und Verordnung
Was setzt die Bundesrepublik Deutschland?
Gesetze und Verordnungen
Wer "setzt" noch das Recht?
Bundesländer, Kommunen (Städte)
Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichte)
„Internationales Recht“?
Was sind die "Ausschließliche Zuständigkeiten der EU"?
Zollunion, Wettbewerbsrecht Außenhandelspolitik, Währungspolitk, Wettbewerbsrecht
Was sind die "gemischten Zusändigkeit der EU und Mitgliedsstaaten"?
Energiepolitik, Landwirtschaft und Fischerei
Verbraucherschutz, Forschung und Entwicklung
Sozialpolitk, Sicherheits und Verteidigungspolitik
Verkehr und Umweltpolitik
Was sind "Unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung"?
Bildung
Zivilschutz
Jugend, Kultur
Sport
Alle Deutschen haben das Recht auf(Bürgerrechte)...?
Freizügigkeit, Freie Berufswahl, Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämten, Staatsangehörigkeit, Vereinigungsfreiheit,
Versammlungsfreiheit, Widerstand gegen Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung, Wahlrecht
Jeder hat das Recht auf(Menschenrechte)...?
Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung, Richterentscheid über Verwirkung der Grundrechte, Wesensgehalts und Rechtswegegarantien/Einschränkung der Grundrechte, Rechtliches Gehör vor Gericht, Asyl, Staatliche Schulaufsicht, Elternrechte, Gesetzliche Regelung bei Überführung in Gemeineigentum, Gewährleistung des Eigentums, Unverletzlichkeit der Wohnung, Petitionsrecht, Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Brief und Postgeheimnis, Schutz der Ehe und Familie, Freie Meinungsäußerung, Glaubens - und Gewissensfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Recht auf gesetzlicher Richter, Schutz der Menschenwürde
Was sollte ich erläutern können?
Die Grundzüge der deutschen Verfassung
Die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Die Funktionsweise der Gewaltenteilung
Die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts Was ein Grundrecht ist
Die wesentlichen Elemente der Meinungsfreiheit Die Funktionsweise der Europäischen Union (EU) Die Aufgaben und Institutionen der EU
Was handhabt das Zivilrecht?
Das Zivilrecht (Privatrecht) regelt die Rechtsbeziehungen zwischen „privaten“ Personen auf der Basis der (rechtlichen) Gleichordnung
Was handhabt das öffentliche Recht?
Das Öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Bürger auf der Basis eines Über- Unterordnungsverhältnisses
Was ist das öffentliche Recht?
Der Staat verfügt über besondere Macht (bspw.: Gewaltmonopol, Steuerhoheit, Enteignung etc.)
Er ist im Gegenzug an bestimmte Grundsätze, Verfahren und Grundrechte gebunden
Wichtiger Grundsatz: Gesetzesvorbehalt – staatliches Handeln bedarf einer möglichst konkret gefassten gesetzlichen Grundlage (Gewaltenteilung)
Bereiche des Öffentlichen Rechts sind u.a. Strafrecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Polizeirecht
Was ist das Strafrecht?
Zweck des Strafrechts „Gewaltmonopol“ des Staates
Strafbarkeit muss (vor der Tat) durch ein Gesetz schriftlich niedergelegt sein
Verurteilung nur durch ein Gericht
Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft (hoheitliche Aufgabe)
„Unwissenheit schützt vor Strafe!“
Was ist das Zivilrecht (Privatrecht, Bürgerliches Recht) ?
Prinzip der Gleichordnung – keine der „handelnden Personen“ verfügt über eine besondere Rechtsposition
Gesetze schaffen lediglich einen Rahmen
Prinzip der Vertragsfreiheit – freie Entscheidung über Art, Inhalt und Partner bei Rechtsgeschäften
Ausnahmen von diesem Prinzip gibt es vor allem zum Schutz „schwächerer“ Gruppen (bspw. Arbeitnehmer, Mieter von Wohnraum, Verbraucher etc.)
Was sind die drei Säulen des Zivilrechts?
Juristische Person und Natürliche Person
Sacheigentum und Geistiges Eigentum
(Schuldverhältnis) Vertrag und Delikt
Was sind Juristische Personen ?
JP sind „virtuelle“ Konstrukte – Rechtsfähigkeit durch Eintragung in ein Register
JP verfügen zwingend über Organe, die Entscheidungen treffen und Handeln
Handelnde Organe (Vorstand, Geschäftsführung) bestehen immer aus natürlichen Personen
Prototyp der JP ist der eingetragene Verein (e.V.)
Beispiele: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Aktiengesellschaft (AG), Genossenschaft
Was sind Schuldverhältnisse?
Zivilrechtliche Rechtsbeziehung (Obligation, Verbindlichkeit) zwischen mindestens zwei Personen
Das SV Vertrag wird durch zwei Willenserklärungen begründet (Bsp. Kaufvertrag – Ware gegen Geld)
Das SV Delikt wird durch eine tatsächliche Handlung begründet, die ein Recht verletzt und dadurch Schadensersatzansprüche auslöst (Bsp. Missachtung der Vorfahrt → Verletzung eines Fußgängers)
SV enden mit Erfüllung der Verpflichtung oder durch Kündigung
Was ist ein Vertrag?
Ein V wird durch zwei Rechtshandlungen – Willenserklärungen (WE) – begründet
Die beiden WE müssen aus Sicht eines „objektiven Dritten“ eine Einigung über die wesentlichen Inhalte des Vertrags darstellen
Die WE sind „formfrei“ - können bspw. schriftlich, mündlich, durch Zeichen oder durch eindeutiges Handeln (konkludent) erfolgen
Als Beweis gilt in der Regel nur der schriftliche Vertrag
Was ist Eigentum ( an Sachen )?
§ 903 BGB - Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.
Beziehung Sache-Person als Ausschließlichkeitsrecht
Sache kann verändert, zerstört, vermietet, verschenkt, verkauft werden etc.
Kritik am Eigentum... Sozialbindung
Was sind Beispiele für geistiges Eigentum?
Patente
→ Schutz von technischen Erfindungen (Anmeldung, Prüfung)
Design
→ Schutz ästhetischer Formen
Marken
Schutz von Kennzeichnungen von Produkten und Unternehmen
Urheberrecht
Schutz von Werken der Wissenschaft und Kunst
Was ist Geistiges Eigentum?
Rechtsbeziehung zu einem „immateriellen Gut“ - vergleichbar dem Eigentum an einer Sache
Ausschließlichkeitsrecht Übertragbar – auch vererbbar ...
Erkläre §433 BGB - Kaufvertrag
(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
Was ist Delikt?
(tatsächliche) Handlung, die ein geschütztes Rechtsgut verletzt
setzt in der Regel Verschulden voraus – vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln
führt zu Ansprüchen des Verletzten – in der Regel auf Unterlassung und Schadensersatz
Rechtsgrundlage: § 823 BGB
Was ist wird mit §823 - Schadensersatzpflicht gemeint?
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
[...]
Was beinhaltet die Agenda des Medienrechts?
Mediengrundrechte Urheberrecht Persönlichkeitsrechte, insbes. Recht am eigenen Bild Datenschutz Strafrecht (mit Medienbezug) Jugendschutz Besonderheiten bei Film und „Multimedia“
Was gehört zum „Mediengrundrecht“?
Grundgesetz als „Werteordnung“
Vorgaben für staatliches und privates Handeln
Wichtige Einzelgrundrechte
Meinungsfreiheit Spezielle Medienfreiheiten Eigentumsgrundrecht
Systematik der Grundrechte entspricht Systematik vieler einfachgesetzlicher Normen
Bsp.: Artikel 5 GG
Was sind die Stichpunkte im Artikel 5 Grundgesetz?
Meinung, frei zu äußern, allgemein zugänglichen Quellen, Pressefreiheit, Schranken, Recht
der persönlichen Ehre
Was befasst sich mit Urheberrecht?
Urheberrecht - Herinrich Böll Stiftung
Historischer Abriss Aspekte des Studiums DHB Auffinden von Normen und Material ZUM aktuell
Was gehört zu den geschützten Werke der Kunst, Literatur und Wissenschaft? (§ 2 UrhG (1) ) (7)
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Werke der Musik;
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pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
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Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
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Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
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Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
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Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.
Was ist „Schöpfung“?
Eine „persönliche“ Leistung – eine natürliche Person
Schöpfung impliziert ein Mindestmaß an Originalität – ein „Mehr“ als das Vorhandene
Zuordnungsobjekt des Eigentumsrechts ist: das WERK
Was sind die Inhalte des Urheberrechts?
(Urheber-)Persönlichkeitsrechte
Anerkennung (Namensnennung)
Schutz vor Entstellung Verwertungsrechte
Körperliche und unkörperliche Vgl. § 15 ff.
Was sind die Schranken des Urheberrechts?
Bedeutung der Schranken
Wichtige Einzelfälle
Privatkopie Zitat Werke an öffentlichen Plätzen Berichte über aktuelle Ereignisse
Was sind Lizenzmodelle?
Creative Commons
Übertragung von Rechten allgemein Übertragbarkeit der Urheberrechte Lizenzverträge „Rechteketten“
Welche Ansprüche hätte man bei Rechtsverletzung(Delikt)?
Vergleich § 97 UrhG - § 823 BGB Ansprüche auf Unterlassung Ansprüche auf Schadensersatz Voraussetzungen?
Durchsetzung ● außergerichtlich
● gerichtlich