Finanzwissenschaft

• Finanzierungsdefizit ( Nettokreditaufnahme, Nettoneuverschuldung)

 Defizitquote (Defizit / BIP)

• Schulden (= Summe der vorangegangenen Defizite)

 Schuldenstandsquote (Schulden / BIP)

• Primärsaldo (Einnahmen - Ausgaben ohne Zinsausgaben)
• Zinsausgaben

- Zins-Steuer-Quote (Zinsausgaben / Steuereinnahmen)

- Zins-Ausgaben-Quote (Zinsausgaben / Gesamtausgaben)

• Implizite Schulden

Zu viele Schulden führen zum Staatsbankrott

Wann sind Steuern tragbar?:

Da Schulden aus dem Einkommen beglichen werden müssen, sind Schulden dauerhaft nur tragfähig, wenn das Schuldenniveau (bei gegebenem Sozialprodukt) bzw. die Schuldenquote (bei realem Wachstum) nicht ständig steigt!

Seien D(t) die Schulden im Jahr t, Y das Volkseinkommen (BIP), r die Zinsen, G die Staatsausgaben (ohne Zinsausgaben) und T die Steuern (alles real gemessen); X'(t) sei die Veränderung einer Variablen in der Zeit

Der Schuldenstand verändert sich in der Zeit gemäß

D'(t) = G(t) - T(t) + r(t) * D(t)

G - T bezeichnet das Primärbudgetdefizit (-überschuss)

Beachte: Schulden können entweder steigen, wenn der Primärhaushalt defizitär ist oder weil Zinsen auf Altschulden bezahtl werden müssen!

Selbst bei ausgeglichenem Primärbudget wächst also bei Anfangsverschuldung D(t) > 0 Schuldenstand und mit ihm die Zinszahlung exponentiell an !

--> In einer wachsenden Wirtschaft ohne Inflation ist die öffentliche Schuld nur dann dauerhaft tragbar (d.h. die Schuldenquote konstant),

• wenn bei r=g Primärbudget ausgeglichen ist - Schuld wir aus Wirtschaftswachstum "finanziert" und trägt diese selbst
• wenn bei r>g ein hinreichender Primärbudgetüberschuss erwirtschaftet wird, wobei gilt: je später Primärbudgetüberschuss angefangen wird, umso höher muss er sein
• wenn bei r<g Primärbudgetdefizit im Vergleich zur Staatsschuld der Bedingung [(G(t) - T(t))/D(t) = g(t) - r(t) ] genügt

Art. 115 GG: Defizitquote max. 0,35% des BIP für den Bund ab 2016; Länder dürfen ab 2020 gar keine Schulden machen

Ausnahmen sind möglich bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung und Notfällen; allerdings müssen Abweichungen auf einem Kontrollkonto festgehalten und später ausgegelichen werden

- Defizitquote max. 3% des BIP, Schuldenquote max. 60%

- Bei Verletzung kann die EU Sanktionen beschließen

- Eurokrise hat Stabilitätspakt offensichtlich ausgehölt, auch vorher wurden Verstöße kaum geahndet!

- Bund/ Länder/ Sozialversicherungen

- Nur durch Rückzahlung reduzierbar

Explizite Schuld 63,2% des BIP (2008)

• Bestehende und bei Fortgelten der geltenden rechtlichen Bestimmungen in Zukunft anfallende, nicht verbriefte Zahlungsverpflichtungen des Staates
• Damit durch Reformen reduzierbar
• Bsp.: Versprechen aus umlagefinanzierten Sozialversicherungen , Beamtenpensionen
• Implizite Schuld 251,3% des BIP (2008)

• Summe aus expliziter und impliziter Schuld
• Nachhaltigkeitslücke 314,5% des BIP (2008)
• Um explizite und implizite Schulden abzubauen, müssten Steuern und Abgaben dauerhaft um 16,6% erhöht werden

• Implizite Schuld zeigt, wo heutige Generation über ihre Verhältnisse lebt und soll so den Gesetzgeber ermahnen, die Last nicht ausschließlich auf zukünftige Generationen zu verschieben
• Explizite Schuld ist relevant für Auswirkngen auf dem Kapitalmarkt, da sie zeigt, wir ein Staat seinen Finanzierungsspielraum durch Schuldaufnahme erweitert hat und dadurch heute u.U. beschränkt wird

- Beteiligungen, Garantien, Bürgschaften

• Statistisch betrachtet zählen diese Posten nicht zur Staatsverschuldung
• Grund: Geld soll ja wieder hereinkommen...
• Beispiele:

1. 1 Sondernfons Finanzmarktstabilisierung (SoFFIn) (17.10.08):

- Garantien (Bürgschaften) zugunsten deutscher Banken; Finanzspritzen (Rekapitalisierunng); Bad Banks (Auslagerungen schlechter Wertpapiere)

- Volumen: 400 Mrd. Eur ( nur teilweise in Anspruch genommen)

- Banken zahlen Courtage, Zins, Tilgung

- Fonds soll 2015 abgewickelt sein; erst dann werden verbleibende endgültige Verluste als Staatsschulden gezählt

1. 2 Kredite im Rahmen des Euro-Rettungsschirms und indirekt daraus folgende Verpflichtungen gegenüber dem IWF

1. Konsumglättung über konjunkturelle Zyklen

• Auf und Ab der Steuereinnahmen im Konjunkturverlauf von Staatsausgaben entkoppeln
• Temporäre Verschuldung, um antizyklische Wirtschaftspolitik zu ermöglichen (Rolle der automatischen Stabilisatoren)
• Ähnliches Argumente bei plötzlichen Lasten durch Krieg, Naturkatastrophen etc. (intergenerationale Umverteilung)

Aber: Wir stecken nicht seit 50 Jahren in Konjunturtief; zudem haben wir seit 1945 eine der längsten Friedensperioden überhaupt

Folge: Dieses Prinzip kann Schuldenaufbau in Deutschland über die letzten Jahrzehnte nicht rechtfertigen!

2. "Play as you use principle" (Musgrave)

• Nutznießer sollen zur Finanzierung öffentlicher Leistungen herangezogen werden
• An Finanzierung heutiger Investitionen (z.B. Forschung und Bildung, moderne Verkehrswege) sollen sich auch zukünftige Generationen beteiligen, da auch sie davon profitierne

Aber: Nettoinvestitionen (Neuinvestitionen abzüglich Abschreibungen) sind heute nicht mehr unbedingt positiv

Folge: Dieses Prinzip kann Schuldenaufbau in Deutschland über die letzten Jahrzehnte nicht rechtfertigen!

Verschärfung des Problems durch demografischen Wandel..