Brennpunkt (13): Schuldbetreibung und Konkursgesetz (SchKG)

Vermögenswerte des Schuldners werden ohne Vorankündigung amtlich beschlagnahmt.

Betreibungsart für Schuldner, die im HR eingetragen sind. Dabei wird das gesamte Vermögen (Ausnahme des Existenzminimums und Kompetenzstücke) beschlagnahmt und verwertet. Nach Abschluss des Verfahrens werden juristische Personen (z.B. eine AG) wirtschaftlich und rechtlich aufgelöst.

Betreibungsart die infrage kommt, wenn für eine Forderung als Sicherheit bereits ein Pfand «bestellt», d.h. ein Faust- oder Grundpfand eingerichtet wurde. Der Gläubiger kann in diesem Fall direkt im Anschluss an Einleitungsverfahren die Verwertung des Pfandes fordern.

Betreibungsverfahren für Schuldner, die nicht im HR eingetragen sind; Verfahren verläuft in drei Phasen (Pfändung, Verwertung, Verteilung).

Erster Schrit des Gläubigers; «Antrag» an das Betreibungsamt, gegen den Schuldner ein Betreibungsverfahren einzuleiten.

Gegenüberstellung der geplanten Einnahmen und Ausgaben für einen definierten Zeitraum.

Verfahren, in dem festgestellt wird, ob eine Forderung nach Betreibung zu Recht besteht. Ablauf im vier Schritte–System.

Begehren des Gläubigers um Fortsetzung der Betreibung (nach der definitiven Rechtsöffnung).

Ein Plan über die «Rangordung», die gesetzlich vorgesehene Reihenfolge, in der die Gläubiger ihre Forderungen zurückerhalten; wird in drei Klassen gegliedert.

Betrag, der auf eine Forderung zur Auszahlung gelangt (definiert prozentual nach der Höhe der Forderungen). Eine Dividende wird erst ausbezahlt, wenn alle Forderungen der vorangehenden Kollokationsklassen vollständig befriedigt sind.

Bestätigung, dass die Forderung der Gläubigerin aus dem Verwertungserlös nicht vollständig befriedigt werden konnte. Die Gläubigerin kann damit neue Betreibung gegen Schuldner einleiten (wenn dieser zu neuem Vermögen gekommen ist). Der Verlustschein verjährt nach 20 Jahren.

Geldreserve in Form eines Bankkontos für unvorhergesehene Ausgaben; beträgt im Idealfall zwei bis vier Monatseinkommen.

Verfahren, bei dem mit den Gläubigern ein Nachlassvertrag ausgehandelt werden kann, um die Existenz einer Unternehmung vorläufig zu sichern. Während des Verfahrens sind weder Konkurs noch Betreibung auf Pfändung oder Pfandverwertung möglich. Das Gericht entscheidet darüber, ob eine Nachlassstundung gewährt wird.

Mit einem Nachlassvertrag verzichten die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen (damit soll die Zwangsvollstreckung vermieden und die wirtschaftliche Existenz des Schuldners gesichert werden).

Dokument, das ausgestellt wird, wenn aus dem Erlös des Pfandes nicht die gesamte Schuld getilgt werden konnte. Gläubiger hat damit das Recht, eine anschliessende Betreibung auf Pfändung bzw. auf Konkurs ohne vorheriges Einleitungsverfahren durchzuführen.

Ein Privatkonkurs ist die offizielle Erklärung der Zahlungsunfähigkeit (der Insolvenz) einer Privatperson. Der Konkurs ist eine Totalliquidation des ganzen Vermögens zugunsten aller Schulden (Ausnahme: Bussen). Das restliche Vermögen eines Schuldner (z.B. ein eigenes Haus) wird verwertet und der Erlös an alle Gläubiger verteilt.

Mündliche oder schriftliche Erklärung der Schuldnerin (innerhalb von 10 Tagne nach der Zustellung des Zahlungsbefehls), dass er die Forderung teilweise oder ganz bestreitet; blockiert das Verfahren.

Antrag des Gläubigers an das Gericht, dass der Rechtsvorschlag beseitigt und die Betreibung fortgesetzt wird.

Aufforderung des Konkursamts, Ansprüche gegen den Schuldner beim Konkursamt anzumelden.

Arrest und Anfechtungsklage: Durch den Arrest (= amtliche Beschlagname der Vermögenswerte des Schuldners) oder einer Anfechtungsklage (Klage gegen «ungerechtfertigte» Vermögensverschiebungen) kann die Gefahr vermindert werden, dass der Schuldner Vermögenswerte verschwinden lässt.

Bestätigung, wie hoch die ungedeckte Forderung am Ende des Betreibungsverfahrens ist. Ermöglicht der Gläubigerin, eine spätere Betreibung einfacher durchzuführen (berechtigt zur provisorischen Rechtsöffnung). Der Verlustschein verjährt nach 20 Jahren.

Typische Lebenssituationen, die zu einer Verschuldung führen können. Als Ursachen gelten für Erwachsene:
1. Fehleinschätzungen
2. Einkommenseinbussen
3. Familie
4. Krankheit
5. (gescheiterte) Selbstständigkeit
 

Typische Lebenssituationen, die zu einer Verschuldung führen können. Als Ursachen gelten für Jugendliche:
1. Fehlende Finanzkompetenz,
2. Konsum als Freizeitbeschäftigung,
3. Gruppendruck,
4. kompensatorischer Konsum (Konsum aus Frust) und
5. (Kauf)Sucht (aufgrund einer Zwangsstörung).

Öffentlicher Verkauf der gepfändeten Vermögensteile an den/die Meistbietende.

Antrag des Gläubigers, die gepfändete Sache zu verwerten.

Spezielles Betreibungsverfahren bei Forderungen in Form eines Wechsels oder eines Checks; strengeres Verfahren mit kürzeren Fristen.

Aufforderung des Betreibungsamtes an den Schuldner, dem Gläubiger den Forderungsbetrag samt den Kosten für die Betreibung (innert 20 Tagen) zu bezahlen.