Wirtschaftsfachwirt - WQ (Prüfungsrelevant)

• Nach Zeitbezug
  • Istkostenrechnung - basiert auf ermittelten Zahlen des Abrechnungszeitraums und ist vergangheitsorientiert
  • Normalkostenrechnung - vergleicht Durchschnittswerte vergangener Monate und acuh vergangenheitsorientiert
  • Plankostenrechnung - ist zukunftsbezogen und setzt Planzahlen an
• Nach Kosten
  • Vollkostenrechnung - Einzel und Gemeinkosten werden berücksichtigt. Daraus leiten sich Selbstkosten für Preisuntergrenze und Gemeinkostenzuschlagssätze ab
  • Teilkostenrechnung - Hier wird in variable und fixe Kosten unterschieden

• Aufwendungen
  • neutrale Aufwendungen
    • betriebsfremd - z.B. Wertpapiergeschäfte bei Industriebetrieb
    • außerordentlich - z.B. Schäden durch Wasser etc
    • periodenfremd - z.B. Steuernachzahlungen
  • Zweckaufwendungen
    • Aufwendungen die in Kostenrechnung übernommen werden
      • Grundkosten - werden ohne Änderungen übernommen, wie Gehälter
      • Anderskosten - z.B. Abschreibungen
      • Zusatzkosten - Kosten denen keine Aufwendungen gegenüberstehen, z.B. Unternehmerlohn

• neutrale Erträge
  • betriebsfremd - z.B. Gewinne aus Wertpapiergeschäften
  • außerordentlich - z.B. Verkauf eines Grundstückes über den Buchwert hinaus
  • periodenfremd - z.B. Steuererstattungen
• Zweckerträge
  • werden in Kostenrechnung als Leistungen übernommen
    • Grundleistungen - z.B. Umsatzerlöse
    • Andersleistungen 
    • Zusatzleistungen

• Kostenträger = Einzelnes Produkt oder Dienstleistung
• Kostenstelle = Abteilung der Kostenentstehung
• Einzelkosten = können dem Produkt direkt zurgeordnet werden, z.B. Löhne, Betriebsstoffe
• Gemeinkosten = können dem Produkt nicht direkt zugeordnet werden, z.B. Miete, Zinsen

• Rechtssubjekt
  • Natürliche Menschen = alle Menschen mit Vollendung Geburt bis zum Tot
  • Juristische Personen = rechtsfähig mit Eintragung ins Handelsregister
• Rechtsobjekte
  • Rechte = Patente, Lizenzen, Mieten
  • Sachen = körperliche Gegenstände

• geschäftsunfähig (§104 BGB)
  • Kinder unter 7 Jahre
  • dauerhaft Geisteskranke
  • =Nichtigkeit der Willenserklärung (§105 BGB)
• beschränkt geschäftsfähig (§106 BGB)
  • Minderjährige ab 7 Jahre und unter 18 Jahre
  • =schwebende Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte
• voll geschäftsfähig
  • Erwachsene ab 18 Jahren und nicht dauerhaft geisteskrank
  • =Rechtsgeschäfte sind voll wirksam
• Rechtsgeschäfte = Willenserklärung zur Heribeiführung best. Rechtsfolgen
• Willenserklärung = erfolgt durch ausdrückliche Erklärung oder schlüssiges Handeln oder durch Schweigen

• Schriftform (§126(1) BGB) - mit eigenhändiger Unterschrift (z.B. Mietvertrag), handschriftliche Form der gesamten Willenserklärung (z.B. Testament)
•  elektronische Form (§ (3) BGB) - Sonderfall der Schriftform (z.B. Einreichung USt-Voranmeldung), zwingend erforderlich: Name, qualifizierte Unterschrift
• Textform (§126b BGB) - lesbare Erklärung mit Name des Erklärenden, die auf dauerhaften Datenträger abzugeben ist (z.B. Widerrufsbelehrung)
• öffentliche (notarielle) Beglaubigung (§129 BGB) - der Unterschrift (z.B. Eintragung Prokura im Handelsregister)
• notarielle Beurkundung (§128 BGB) - Gesamter Vertragsinhalt bei Kaufverträgen von Grundstücken
• Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn die gesetzliche Form nicht eingehalten wird (§125 BGB)

• In folgenden Fällen ist ein Rechtsgeschäft von vornherein ungültig
  • Geschäftsunfähigkeit (§104 / §105 (1) BGB
  • Formmangel (§125 BGB) und nicht übereinstimmende Willenserklärungen (§154(1) BGB)
  • Scheingeschäfte (§117 BGB), z.B. "nicht so gemeint"
  • Scherzgeschäfte (§118 BGB), z.B. "Cola für 50TEUR"
  • bei beschränkter Geschäftsfähigkeit, wenn z.B. keine Einwilligung der gesetzlichen Vertreter vorlag (§110 BGB)

• In folgenden Fällen wird ein Rechtsgeschäft rückwirkend unwirksam
  • Erklärungsirrtum (§119 (1) BGB), z.B: bei Versprechen, Verschreiben
  • Inhaltsirrtum (§119 (1) BGB), jemand hat völlig falsche Vorstellungen hinsichtlich der Sache
  • Irrtum (§119 (2) BGB), über die wesentliche Eigenschaft einer Person
  • Irrtum (§119 (2) BGB), über die wesentliche Eigenschaften einer Sache
  • Übermittlungsirrtum (§120 BGB), durch Bote/Technick
  • arglistige Täuschung (§123 (1) BGB)
  • widerrechtliche Drohung (§123 (1) BGB)

• kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande
  • erfolgt gewöhnlich in zeitlicher Abfolge durch
    • Antrag (Angebot/Bestellung)
    • Annahme (Auftragsannahme
    • bzw Gegenantrag und dessen Annahme
  • Bindung an den Antrag (§145 BGB)
  • Antrag erlischt wenn abgelehnt  oder nicht rechtszeitig angenommen wird (§§147-149BGB)
  • Willenserklärung wird wirksam, wenn sie einem zugeht (§130 (1) BGB)
  • Willenserklärung wird nicht wirksam, wenn vorher oder gleichzeit ein Widerruf eingeht (§130 (1) BGB)
  • Verspätete oder abgeänderte Annahmen gelten als neuer Antrag (§150 BGB)
  • Vertragsabschluss kommt auch zustande, wenn bei Abschluss Leistungshinderniss vorliegt, Gläubiger kann Schadensersatz verlangen, wenn nicht vorher bekannt (§311 BGB)
  • Willenserkärung ist auch wirksam, wenn Erklärender der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird (§311 BGB)

• Verkäufer (§433 (1) BGB)
  • Übergabe der Sache und der Eigentumsrechte (Holschuld)
  • Sache muss frei von Sach- und Rechtsmängel sein
• Käufer (§433 (2) BGB)
  • Zahlung des Preis (Bringschuld)
  • Abnahme der Ware

• §§305-309 BGB
• sind in Verträgen vorformulierte, standardisierte Vertragsbedingungen
  • z.B. Liefer- und Zahlungsbedingungen, Vereinbarungen über Gerichtsstand und Erfüllungsort
• Erfordernisse zu den AGB
  • Hinweis/Verweis bei Vertragsabschluss erforderlich
  • Möglichkeit in zumutbarer Weise von AGBs Kenntnis zu nehmen
  • Andere Seite muss Einverständnis geben
• Unwirksam wenn
  • bei überraschenden und mehrdeutigen Klauseln (z.B. Handykauf mit Zeitschriften Abo)
  • Klauseln, die gegen Treu und Glauben verstoßen
• Werden Klauseln unwirksam, gilt Vertrag dennoch, da dann gesetliche Klauseln greifen

• Werksvertrag §631 BGB
  • Auftragnehmer - Lieferung Ware
  • Auftraggeber - Abnahme und Bezahlung
• Dienstvertrag §611 BGB
  • Auftragnehmer - erbringt Dienstleistung
  • Auftraggeber - Zahlung
• Darlehensvertrag §488 BGB
  • Darlehensgeber - Überlassung Sache/Geld
  • Darlehensnehmer - Bezahlung Zinsen, Rückgabe Sache/Geld
• Mietvertrag §535 BGB
  • Vermieter - Überlassung Mietgegenstand, Zustand gewährleisten, Mängelbeseitigung
  • Mieter - Bezahlung Mietzins, Sorgfalt beim Umgang, Anzeige von Mängel
• Leasingvertrag
  • Leasinggeber - Überlassung Sache, Mängelbeseitigung
  • Leasingnehmer - Bezahlung Rate, trägt Gefahr des Untergangs, ggfs Kauf nach Leasing

• Schuldner liefert Sache nicht am vereinbarten Ort ab, es wird wie folgt unterschieden
  • Holschuld (§269 BGB) - Schuldner muss Sache/Geldsumme zur Abholung durch Gläubiger bereitstellen, im Zweifel liegt bei Sachen eine Holschuld vor, Leistungsort ist beim Schudner
  • Bringschuld (§270 BGB) - Schuldner trägt Verantwortung für Übergabe Sache/Geldsumme am Zielort des Gläubigers, Zahlungsort: im Zweifel liegt bei Geldschulden eine Bringschuld vor, Leistungsort liegt bei Gläubiger
  • Schickschuld - Schuldner muss Sache/Geldsumme lediglich versenden (Leistungsort: Schuldner, Erfüllungsort: Gläubiger)
  • Versendungskauf (§447 BGB) - Wenn Verkäufer, auf Verlangen Käufer, mittels Spediteurs an einen anderen Ort als Erfüllungsort liefert, geht Gefahr der Verlust auf Käufer über
  • Versendungskauf beim Verbrauchsgüterkauf - Wenn Käufer Verbraucher nach §13 BGB, liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor (§474 BGB), Leistungsort: Wohnsitz des Verbrauchers

• Leistet Schuldner auf Mahnung (nach Fälligkeit) des Gläubigers nicht, kommt er durch diese in Verzug
  • Wichtig: Verzug erst mit Zustellung der Mahnung
• §271 (1) BGB - Leistung ist sofort fällig, sofern Zeit und Umstände nichts zu entnehmen ist
• § 286 (2) 1. BGB - bei festen Leistungstermin ist Schuldner ab diesem Zeitpunkt in Verzug
• § 286 (4) BGB - Wenn Leistung des Schuldner aufgrund eines unverschuldeten Umstandes verbleibt, gerät er nicht in Verzug
• §286 (3) BGB - Schuldner einer Entgeldforderung kommt ohne Mahnung automatisch 30 Tage nach Rechnung in Verzug, UN als Schuldner müssen nicht darauf hingewiesen
• Bei Zahlungsverzug können Gebühren und Zinsen als Schadensersatz verlangt werden (Privatpersonen 5%, Rechtsgeschäfte ohne Verbraucher 9% über Basiszinssatz)
• Zahlungs-/Lieferverzug - Ohne Nachfrist kann Erfüllung und mit Nachfrist kann Rücktritt vom Vertrag gefordert werden
• Gläubigerverzug - Gäübiger kann mit Annahme der Leistung in Verzug sein

• Sache ist frei von Sachmängeln, wenn bei Gefahrübergang folgende Vorraussetzungen erfüllt sind
  • subjektive Anforderungen
    • vereinbarte Beschaffenheit nach Art, Menge, Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstiges
    • eignet sich für Verwendung
    • vereinbartes Zubehör und Anleitungen werden übergeben
  • objektive Anforderungen
    • eignet sich für gewöhnliche Verwendung
    • hat übliche Beschaffenheit
    • entspricht Beschaffenheit wie Proben/Muster
    • wird mit Zubehör geliefert
  • Montageanforderungen
    • sachgemäße Montage, sofern unsachgemäße Montage nicht der Verkäufer zu vertreten hat
  • Alle drei Anforderungen müssen gleichrangig erfüllt sein
  • subjektive Anforderungen = gem. Vertrag, objektive Anforderungen = allgemeine Vorstellung der Sache
  • Wenn falsche Ware geliefert wird, liegt auch ein Sachmangel vor

• Bei Sachmangel nach §437 BGB, stehen Käufer folgende Möglichkeiten nach §434 BGB offen
  • vorrangiges Recht = Nacherfüllung (Nachbesserung/Nachlieferung) ohne Nachfrist
    • Verkäufer kann verweigern, wenn Kosten unverhältnissmäßig zu hoch
    • Nachbesserung ist mit 2tem Versuch fehlgeschlagen
  • Sofern Nachbesserung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt, kann Käufer folgende nachrangige Rechte in Anspruch nehmen
    • Rücktritt vom Vertrag
    • Minderung
    • Schadensersatz
    • Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§284 BGB)
  • Zusätzliche Regelungen
    • Bei Garantie gelten Rechte unabhängig von den Ansprüchen nach §437 BGB
    • Verjährung der Ansprüche nach 2 Jahren ab Lieferung
    • Sachmängelhaftung kann durch Vertrag ausgeschlossen werden, außer bei Verbrauchhsgüterkäufe
    • Rechte sind ausgeschlossen, wenn Käufer Mangel bei Kauf kennt §442 BGB

• Eigentum = rechtliche Herrschaft über Sache (§903 BGB)
• Besitz = tatsächliche Herrschaft über Sache (§854 BGB)
• Bsp.: Autodieb ist Besitzer, aber nicht Eigentümer bzw Vermieter ist Eigentümer, Mieter ist Besitzer
• Leihe = Entleiher darf Sache nicht ohne Erlaubnis weiterleihen (§603 BGB)
• Besitzdiener = tatsächliche Gewaltausübung im Auftrag des Besitzer (§855 BGB)
• Sonstige Bsp. = Pflanzen werden durch Einpflanzen auf Grundstück wesentlicher Bestandteil eines Grundstückes und gehen damit ins Eigentum des Besitzers über (§§94, 946 BGB)

• Nach §§932 - 934 kann gutgläubiger Erwerb von Nichtberechtigten erfolgen (Sicherungsübereignung)
• Bei abhandengekommenen Sachen (Bspw. Diebstahl) gilt dies nicht, und Käufer muss Ware an Eigentümer herausgeben

• Verpfändung (§1204 BGB)
  • Kreditnehmer übergibt Wertgegenstand als Sicherheit
  • Im Pfandhaus ähnlich, daher bei betriebsnotwendigen Vermögensgegenständen nicht sinnvoll
• Sicherungsübereignung (§§930, 868 BGB)
  • Schuldner bleibt im Besitz der Sache, übergibt aber Eigentumsrechte, bspw. bei Maschienen, die zur Besicherung von Bankdarlehen dienen

• Bürgschaften (§765 BGB)
  • Zusätzliches Versprechen von Personen, die bei Zahlungsausfall übernehmen
    • Ausfallbürgschaft - Person kann von Bank des Gläubiger verlangen, bei diesem erstmal eine Zwangsvollstreckung vorzunehmen (Recht auf Einrede der Vorausklage)
    • selbstschuldnerische Bürgschaft - Person verzichtet auf Recht auf Einrede der Vorausklage und muss sofort einspringen (von Banken bevorzugt)
  • Bürgschaft bedarf der Schriftform, die vom Aussteller eigenhändig unterschrieben ist und elektronische Übermitlung ist ausgeschlossen

• Ziel (§1 InsO)
  • Gläubiger des Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen
  • Dafür wird Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös an Insolvenzgläubiger verteilt
• Ursachen:
  • drohende Zahlungsunfähigkeit
  • Zahlungsunfähigleit
  • Überschuldung bei juristischen Personen (Fremdkapital > Eigenkapital/Vermögen < 0)
• Insolvenzantrag ist bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung verpflichtend, jedoch nicht bei drohender Zahlungsunfähigkeit

• Zuständiges Gericht
  • Amtsgericht des Unternehmenssitzes des Schuldners
• Form
  • schriftlich beim zuständigen Amtsgericht
• Zeitpunkt
  • Anmeldung muss innerhalb von 3 Wochen nach Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit bzw. 6 Wochen bei Überschuldung erfolgen

• Istkaufmann - Kaufmann kraft Handelsgewerbe (§1 HGB)
• Kannkaufmann - Kaufmann kraft freiwilliger Eintragung ins Handelsregister bei Kleingewerbebetreibenden und in Land- / Forstwirtschaft (§§2-3 HGB)
• Formkaufmann - Kaufmann kraft besonderer Rechtsform, betrifft Handelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH), jedoch nicht GbR (§6 HGB)
• Kaufmann kraft Eintragung - ist auch, wer aufgrund früherer Geschäftstätigkeiten ins HR eingetragen ist (§5 HGB)

Formen der Vertretungmacht:

• Einzelvollmacht - Angestellter wird zu einer einzigen Handlung bevollmächtigt (Abholung einer Ware)
• Artvollmacht - für dauerhafte Ausführung einer bestimmten Tätigkeit
• Generalvollmacht - Angstellter ist für alle gewöhnlichen Geschäfte berechtigt
• Prokura - umfasst alle Geschäfte, sofern nicht für Inhaber vorbehalten, muss ins Handelsregister eingetragen werden und ist nicht übertragbar

• öffentliches Verzeichnis für wichtige kaufmännische Tatbestände (Eintragung und Informationsquelle)
• es ist jeweils das Amtsgericht aus dem Bezirk zuständig
• Unterseidung in HRA und HRB
  • HRA - Eintragungen zu Einzelkaufleute und Personengesellschaften
  • HRB - Eintragungen zu Kapitalgesellschaften

• Geschäftssitz, Zweigniederlassung, Firma
• Entstehung einer OHG
• Erteilung von Prokura
• Insolvenzverfahren
• Änderungen sowie Erlöschen der Firma

• ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft (§ 611a BGB)
• Parteien müssen volljährig sein oder Zustimmung gesetzlicher Vertreter haben
• Formfreiheit des Vertrags, wesentliche Vertragsbestimmungen müssen innerhalb eines Monats ab Beginn ausgehändigt werden
• digitaler Vertrag in Textform ohne Unterschrift reicht auch aus
• Inhalte:
  • Name, Anschrift von AG und AN
  • Vertragsbeginn bzw evtl Ende
  • Arbeitsort
  • Tätigkeitsbeschreibung
  • Vergütung
  • Arbeitszeiten, Urlaub
  • Altersvorsorge
  • Kündigungsfrist

• Definition:
  • Ein auf Zeit geschlossener Vertrag (kalendermäßig) oder zweckbefristeter Vertrag
• Gründe für Befristung:
  • nur vorübergehender Bedarf
  • als Vertretung
  • wenn Art der Arbeitsleistung dies begründet
  • zur Erprobung Arbeitsleistung
  • wenn Haushaltsmittel in Behörden nur begrenzt verfügbar ist
• Ohne Grund ist Befristung nur 2 Jahre möglich, was 3mal verlängert werden kann
• Befristung muss in Schriftform, wenn Schriftform unwirksam, ist Vetrag zeitlich unbegrenzt

• Vergütungspflicht
• Vergütungspflicht ohne Arbeitsleistung bei Krankheit ohne Verschuldung, Feiertage, Annahmeverzug AG
• Fürsorgepflicht
• gesetzliche Sozialleistungen
• Gewährung Urlaub gem BUrlG
• freiwillige Sozialleistungen: Weihnachtsgeld, Essensgeld, Fahrtkostenzuschüsse

• Tod des Arbeitnehmers
• Geschäftsaufgabe des UN
• Fristablauf bzw Ziellerreichung des Arbeitsvertrags
• ordentliche Kündigung
• außerordentliche Kündigung
• Aufhebungsvertrag - AN und AG einigen sich über Aufhebung des Arbeitsverhältnisses in Schriftform

• ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserkärung, für Beendigung des Arbeitsverhältnisses, in Schriftform
• ordentliche Kündigung - Vertrag wird erst nach Fristablauf beendet, gem. Tabelle (§622 BGB) für AG, für AN 4 Wochen
• außerordentliche Kündigung - Vertrag wird einseitig fristlos und innerhalb von 2 Wochen nach dem bekanntwerden des Grundes beendet
  • Gründe aus AG-Sicht: Straftat ggü AG, Beleidigung, schwere Wettbewerbsverstöße

• Zur Wahl Betriebsrat mindestens 5 wahlberechtigte AN festangestellt, von denen 3 wählbar (§ 1 (1) BetrVG)
• Wahlberechtigte alle AN ab 16 Jahre (§ 7 BetrVG)
• Wählbar alle, die volljährig sind und seit 6 Monaten im Betrieb sind (§ 8 BetrVG)
• Größe Betriebsrat im Verhältnis zur Anzahl wahlberechtigte Betriebsangehörige (§ 9 BetrVG)
• ab 200 Betriebsangehörige erfolgt Freistellung des Betriebsrat (§ 38 BetrVG)
• Aufgaben des Betriebsrats (§ 80 (1) BetrVG)
  • Vertretung AN gegenüber AG
  • Beschwerden von AN annehmen
  • sich schutzbedürftige AN annehmen (Schwerbehinderte)
  • Kontrolle/Einhaltung von Normen/Bestimmungen (Arbeitsschutz)
  • Förderung Gleichstellung Mann/Frau

• echtes Mitbestimmungsrecht - soziale Angelegenheiten, ausfrückliche Zustimmung erforderlich
• begrenztes Mitbestimmungsrecht - personelle Angelegenheiten, Beteiligung und Zustimmung erforderlich, welche nur aus bestimmten Gründen verweigert werden darf (Einstellungen, Umgruppierungen, Versetzungen)
• Mitwirkungsrecht - Kündigungen, in Form eines Anhörungsrechts, Betriebsrat kann jedoch nur Bedenken äußern
• Informations- und Beratungsrecht - Personalplanungen