OR 530
ObligationenrechtBundesgesetz Art 530 Die einfache Gesellschaft1 Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln.2 Sie ist eine einfache Gesellschaft im Sinne dieses Titels, sofern dabei nicht die Voraussetzungen einer andern durch das Gesetz geordneten Gesellschaft zutreffen.
ObligationenrechtBundesgesetz Art 530 Die einfache Gesellschaft1 Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln.2 Sie ist eine einfache Gesellschaft im Sinne dieses Titels, sofern dabei nicht die Voraussetzungen einer andern durch das Gesetz geordneten Gesellschaft zutreffen.
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Flashcards
Obligatorenrecht Artikel 530 bis 619
Die Artikel 530 bis 619 des Schweizer Obligationenrechts befassen sich hauptsächlich mit Gesellschaftsformen, ihrer Gründung, Verwaltung und Auflösung. Diese Bestimmungen sind essentiell für das Verständnis des rechtlichen Rahmens von Geschäftsbeziehungen und -partnerschaften in der Schweiz.Zusammenfassung der Artikel 530 bis 619 des Schweizer Obligationenrechts (OR):
Einfache Gesellschaft (Art. 530-551)
- Gründung: Zwei oder mehr Personen gründen eine Gesellschaft zur gemeinsamen Geschäftstätigkeit.
- Rechte/Pflichten: Beiträge, Gewinnverteilung, Entscheidungsprozesse und Haftung der Gesellschafter.
- Geschäftsführung: Befugnisse zur Leitung und Vertretung der Gesellschaft.
- Auflösung: Gründe und Verfahren der Liquidation.
Kommanditgesellschaft (Art. 552-593)
- Gründung: Besteht aus mindestens einem unbeschränkt haftenden Komplementär und einem oder mehreren beschränkt haftenden Kommanditären.
- Rechte/Pflichten: Kapitaleinlagen und Gewinnverteilung.
- Geschäftsführung: Komplementäre führen die Geschäfte; Kommanditäre sind beschränkt beteiligt.
- Auflösung: Gründe und Verfahren der Liquidation.
Aktiengesellschaft (Art. 620-763)
- Gründung: Anforderungen an Kapital und Statuten.
- Organisation: Strukturen wie Generalversammlung, Verwaltungsrat und Revisionsstelle
Kommandit
Als Kommanditist wird ein Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft bezeichnet, der eine im Handelsregister eingetragene Einlage in die KG leistet und nur bis zur Höhe dieser Einlage für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet. Ihm gegenüber steht der Komplementär, der mit seinem gesamten Vermögen haftet.
Unterschied Kommandit- & Kollektivgesellschaft
- Haftung: In der Kollektivgesellschaft haften alle Gesellschafter unbeschränkt, während in der Kommanditgesellschaft nur die Komplementäre unbeschränkt haften und die Kommanditäre beschränkt haften.
- Geschäftsführung: In der Kollektivgesellschaft sind alle Gesellschafter an der Geschäftsführung beteiligt. In der Kommanditgesellschaft liegt die Geschäftsführung bei den Komplementären, und die Kommanditäre sind in der Regel von der Geschäftsführung ausgeschlossen.
- Beteiligungsstruktur: Die Kollektivgesellschaft besteht nur aus unbeschränkt haftenden Gesellschaftern, während die Kommanditgesellschaft aus unbeschränkt haftenden Komplementären und beschränkt haftenden Kommanditären besteht.
Generalversammlung: was für Erweiterungen gelten für börsenkotierte AGs
- Wahl jedes einzelnen Mitglieds des Verwaltungsrat & Präsident, 1 Jahr gültig
- Wahl Vergütungsausschuss
- Wahl unabhängiger Stimmrechtvertreter
- Verwaltungsrat muss an GV Vergütungsbericht vorlegen, geprüft von Revisionsstelle
Aufgaben der jährl. Generalsversammlung
- Festsetzen /Ändern der Statuten
- Wahl Verwaltungsrat & Präsident des VR & Revisionsstelle
- Jahresberichtengenehmigung, welche durch Verwaltungsrat zur Verfügung gestellt werden & geprüft sind von Revisionsstelle.
- Entscheid Gewinnverteilung (Verwendung Jahresgewinn)
- Entlastung VR (Decharge)
- Schaffung von Genussscheinen
- Beschluss evtl.freier Reserven/ Rückhalt von Gewinn
- Beschlussfassung weiterer Punkte
AG Vergütungsbericht: Inhalt, Hintergründe
- Von Verwaltungsrat zur Verfügung gestellt an Generalversammlung
- Enthält Vergütung (VegüV 14-16) VR (Gesamtbetrag & Anteile je Mitglied), Geschäftsleitung (gesamt & höchstes auf Mitglied entfallener Betrg, namentlich genannt) & Beirat ( gesamt & Anteile je Mitglied)
- Geprüft durch Revisionsstelle
Was ist Dechargeerteilung
- Erteilt an Verwaltungsrat durch Aktionäre, wenn Jahresberichte genehmigt wurden. Dadurch Erlass der Haftung für vergangene Geschäftsperiode, allerdings nur auf vekannte Infos. Wenn unbekannt / verheimlicht, VR immernoch haftbar
- VR / Gechäftsführung darf nicht stimmen über Decharge
Was ist ein Genussschein
Genusscheine sind besondere Form der Beteiligung an AG: Berechtig Beteiligung an Vermögen / Dividende,
Aber an GV nicht stimmberechtigt
Was sind Traktanten
= Verhandlungsgegenstände
z.B. Anträge des VR zu Jahesrecunung, Geschäftsbericht, Revisionsbericht & Statutenänderungen.
Unterschied Universalversammlung vs GV
Bei Univ.versammlung sind sämtliche Aktionäre amwesend
Merkmale Stimmrechtaktien
Können in Statuten vorgesehen werden.
Haben unabhängig vom Wert eine Stimme.
Müssen voll einbezahlte Namenaktien sein.
Was ist ein Organisationsreglement und was beinhaltet es?
- Aufgestellt durch Verwaltungsrat,
- Nur zulässig, wenn in Statuten festgelegt ist
- Reglement für klare Aufgabenverteilung (Innere Geschäftsführung & Vertretung durch aussen
Was ist eine Tantieme
- Vom Gesetz vorgesehene Entschädigungsform für Verwaltungsrat
- Darf nur vom Reingewinn ausgeschüttet werden
- Nur zulässig nach Einlage in gesetzlichem Reservefonds und mind.5% ausgeschütteter Aktionärsdividende
- Andere zulässige, nicht vom Gesetz virgeschriebene anerb zulässige Entschädigung: sitzungsgelder, fest oder erfolgsabhängig
Zeitraum zur Verjährung Haftungsansprüche?
- 5 Jahre seit Kenntnisnahme
- 10 Jahre seit schädigender Handlung (OR 760I)
Wichtigste Aufgaben des Verwaltungsrats? (7)
- Geschäftsführung
- GV
- Ausführung GV-Beschlüsse
- Geschäftsbücher Führung
- Jahresbericht & Konzernrechnung
- Ausserordentliche Maasnahme bei Verlusten / Überschuldung
- Bei kotierter AG: Vergütungsbericht
Pflichten VR-Mitglied? (2)
Sorgfältigkeit
Treu- & Geheimhaltung
Persönliche Haftung
Wogegen richtet sich dei Verantwortlichkeits- bzw Anfechtungsklage?
Anfechtungsklage ist gegen GV-Beschlüsse, welche gegen Aktionärsrechte gefasst wurden
Verantwortlichkeitsklage ist gegen VR (evtl auch Direktoren oder Prokuristen, mit welcher pflichtwidriger Schadenseersatz beantragt werden kann.
Wählbarkeitskriterien VR?
- muss natürliche Person sein
- Mindergeiten müssen eine Stimme haben
Aufgaben Revisionsstelle (3)
- Prüfung Jahresbericht
- Berichterstattung über Ergebnis des Jahresberichts
- Verschwiegenheit
Revisionsarten (3)
- Ordentlich (für (1)Publikumsgesellschafen (mit börsenkotierten Aktien), (2)Grosse Unternehmen (mind.2 der flogenden Kriteria: Bilanz>CHF 20m , Umsatz>CHF 40m, min.250Vollzeitstellen, (3) Konzerne, (4)auf verlangen Hauptaktionär (mind10%Aktienkapital)
- Eingeschränkt: kleine Unternehmen
- Verzicht: mögl.bei <10Vollzeitstellen
Ordentliche Revision. Was wird geprüft? (1.4+2.7)
- Formelle Kontrolle
- Buchführung
- Übereinstimmung Jahresabschluss & Bücher
- Rechnungslegung Bilanz, Erfolgsrechnung & Begründungen von Abweichungen
- Mindestgliederung
- Materielle Kontrolle
- Aktiven am Bilanztermin tatsächlich vorhanden?
- Geschäftsergebnis & Vermögenslage gemäss gesetzlichen Bewertungsgrundsätze?
- Bildung & Auflösung Stille Reserven, interne Veränderungsbalanz eingehalten?
- Vollständiger & Richtigkeit der Anhangs
- Kapitalschutz ok? Keine unberechtigten Gewinnentnahmen: eigene Aktien, Darlehen an Aktionäre
- Gesetzliche Reserve eingehalten? Aktien & Aufwertung eingehalten?
- Zuverlässige Jahresrechnung bezügl. Beurteilung Vermögens- & Ertragslage?
Aktiven vs Passiven?
Die Aktivseite (Vermögens- und Investitionsseite) gibt Auskunft darüber wie das Unternehmen das verfügbare Kapital angelegt hat. Das Fremdkapital besteht auf der andern Seite (Passiven) aus noch nicht bezahlten Rechnungen (Kreditoren) sowie Schulden bei der Bank oder Privaten.
Was sind Stille Reserven
Stille Reserven sind der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert und dem höheren Teilwert eines Wirtschaftsgutes. Stille Reserven entstehen durch eine Wertsteigerung des Wirtschaftsgutes oder durch zu hohen Abschreibungen. Sehr häufig sind stille Reserven im Immobilienbesitz enthalten.
Pflichten Unabhängigkeit Revisionsstelle? (5)
- Keine Angestellte der AG
- Kein Aktienbesitz der AG
- Keine Beziehung zu VR-Mitgliedern
- Keine Mitwirkung an Buchführung AG
- Keine Geschenkannahme .oder andeee Vorteile
Was ist eine Publikumsgesellschaft
Aktiengesellschaft, die an mindestens einer Börse kotiert ist. Damit kann jeder Investor Aktien erwerben und die Gesellschaft ist zumindest teilweise in Streubesitz.
Arten von Revisionen? (2)
- Ordentliche (Publikumsgesellschaften, >40m Umsatz, >20m Bilanzsumme oder >250 Vollzeitstellen)
- Eingeschrankte (darf von Revision gleichzeitig Buchhaltung haben), kleinere Firmen
Verhältnis 3 Organe der AG?
- GV - oberstes Organ der AG, wählt die anderen beiden Organe & kann diese absetzen. Genehmigt Geschäftsbericht, Jahresrechnung & Konzernrechnung, sowie Dechargeerteilung. Wählt VR & Revisionsstelle. VR beruft GV ein unter gesetzl.Minimalvorschriften und Statutenberücksichtigung.
- Revisionsstelle = Bindeglied GV & VR. Prüft Rechnungslegung des VR
- VR führt Geschäfte durch & bereitet vorm
Merkmale AG
- Körperschaft, bzw juristisvhe Person
- Prinzip Drittorganschaft
- Gesellschaftsvermögen in AG selbst & haftet
- Im Voraus bestimmtes Aktienkapital
- Rechtspersönlichkeit durch Handelsregistereintrag
- Freie Namenswahl
4 Schritte AG Gründung
- Statuten Erstellung der Gründer
- Zeichnen Aktienkapital, mind. 50000 liberiert.
- Gründungsurkunde öffentlich beurkundet kit Notar
- Handelsregistereintrag
Was ist Qualifizierte Gründung?
- Sacheinlagegründung
- Sachübernahme
- Gründervorteile
Arten GV (3)?
- Ordentlich
- Ausserordentlich
- Universalversammlung
Ablauf GV
Geleitet vom VR, führt Zutritt-&Stimmrechtkontrolle durch. Meist wie in Statuten festgelegt, leitet VR-Präsident die Versammlung.
Jeder Aktionär hat mind.1Stimme. Wichtige Entscheidungen brauchen Qualifiziertes Mehr (2/3). Depotstimmrecht haben Banken, wenn Aktionär schriftl.ermächtigt hat.Anfechtung Beschlüsse: via Anfechtungsklage
Organe AG
GV - oberstes Organ der AG, wählt die anderen beiden Organe & kann diese absetzen. Genehmigt Geschäftsbericht, Jahresrechnung & Konzernrechnung, sowie Dechargeerteilung. Wählt VR & Revisionsstelle. VR beruft GV ein unter gesetzl.Minimalvorschriften und Statutenberücksichtigung.
Revisionsstelle = Bindeglied GV & VR. Prüft Rechnungslegung des VR
VR führt Geschäfte durch & bereitet vor. Exektutivorgan & Geschäftsführung. Organisiert GV. Führt GVBeschlüsse aus. Erstelllt Jahresreporte & Vergütungsbericht. Entscheidet als Kollegialbehörde (pro Kopf eine Stimme). Einfaches Mehr gilt für Beschlûsse. Amtsdauer in Statuten, max.6Jahre für nocht kotierte AG, bei kotieren AG zwingend 1 GJ.
Unterschied Beweisurkunde & qualifizierte Urkunden?
Beweisurkunde = schriftl Verträge (für Rechte & Pfluchten)
qualifizierte Urkunden = Wertpapiere, v.a.fûr Grossunternehmen (bei Kleinen meist Beweiskunde als Ausgestaltung der Aktien). Ohne Urkunde kann kein Recht geltend gemacht werden. Mitgliedschaftsübertragung als Gesellschafter.
Was ist eine Zesion?
Eine Zession ist eine Forderungsabtretung oder Sicherungsabtretung. Dabei ändert sich das Schuldverhältnis, indem die Forderung an einen neuen Gläubiger übertragen wird. Der Zedent (Abtretender) verkauft also die Forderung an den sogenannten Zessionar (Abtretungsempfänger).
Was ist ein Indossament
- Teil xur Berechtigung von Inhaberaktie.
- Enthält Erwerbername, Unterschrift Veräusserer & Bescheinigung Aktienbucheibtrag durch VR
- Dient zur Übertragung Namenaktie
Schritte rechtsgûltiger Übertragung Namensaktie (3)
- Übergabe Papier
- Indossament (Liste mit Erberbername, gez.Veräusserer & Bescheinigung Aktienbucheintrag
- Eintrag ins Aktienbuch
Was sind latente Steuern?
In die Zukunft transferierte Steuerpflicht. Dies geschieht vor allem durch die Bildung stiller Reserven was den steuerbaren Gewinn heute verringert aber zu einem höheren steuerbaren Gewinn im Zeitpunkt der Auflösung führt. Wegen dem Zeitwert des Geldes erfolgt die Bewertung dieser latenten Steuerlast oft zu einem reduzierten Steuersatz. Durch das verringerte Abschreibungs- und Rückstellungspotential wäre aber auch ein Satz nahe beim effektiven Steuersatz gerechtfertigt.
Was ist Vinkulierung
- Bedingung für Aktienbucheintrag der Namensaktien
- Muss in Statuten vorgesehen sein
- Dient dem VR den Eintrag ins Aktienbuch zu regeln: entweder mit oder ohne Stimmrecht.
- Statutenzwang
- Börsenkotiert: bei Überschreitung Aktienquote (kein muss aber kann in Statuten formuliert sein) wie in Statuten festgelegt, z.B. mehr als 3%, zur begrenzung von Stimmrecht. Änderung Quote ist nicht rückwirkend
Was versteht man unter einer Aktie (3)
- Beteiligung mit bestimmter Quote am Aktienkapital
- Rechte & Pflichten, die Mitgliedschaft an AG betreffen
- Urkunde, in der Beteiligung und Mitgliedschaft verbrieft sind
