Internationales Vertragsrecht

Ein unwiderrufliches Akkreditiv kann ohne Zustimmung aller Beteiligten nicht geändert oder aufgehoben werden – es bietet hohe Sicherheit für beide Seiten.

• Formfehler in Dokumenten können zur Nichtzahlung führen

• Komplexe Abwicklung

• Zeitverzögerungen

• Bankgebühren

• Zahlung erfolgt nur bei dokumentierter Vertragserfüllung

• Kontrolle über Versand und Lieferbedingungen

• Gesetz

• Gewohnheitsrecht

• Gerichtspraxis (Judikatur)

Die Bundesverfassung – sie bildet die Grundlage der gesamten Rechtsordnung.

• Bundesstaat mit drei Ebenen: Bund, Kantone, Gemeinden

• Gewaltentrennung: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Vollzug), Judikative (Rechtsprechung)

• Verfassungsstaat: Bundesverfassung als oberstes Gesetz

• Rechtsquellen: Gesetz, Gewohnheitsrecht, Gerichtspraxis

• Privatrecht und öffentliches Recht als Hauptbereiche

• Kodifiziertes Recht – Gesetze klar strukturiert in Gesetzbüchern

Das ZGB regelt das allgemeine Privatrecht und besteht aus fünf Teilen:

1. Personenrecht (z. B. Rechtsfähigkeit, Wohnsitz)

2. Familienrecht (z. B. Ehe, Scheidung, Kindsverhältnis)

3. Erbrecht (z. B. gesetzliche Erbfolge, Testament)

4. Sachenrecht (z. B. Eigentum, Besitz, Grundbuch)

5. Einleitungsartikel (allgemeine Grundsätze des Zivilrechts)

Das OR ist Teil des ZGB, wird aber als eigenständiges Gesetz behandelt. Es regelt das Wirtschafts- und Vertragsrecht und umfasst:

• Allgemeine Vertragsregeln (z. B. Vertragsabschluss, Mängel, Verjährung)

• Einzelne Vertragstypen (z. B. Kauf, Miete, Arbeitsvertrag)

• Gesellschaftsrecht (z. B. AG, GmbH, Kollektivgesellschaft)

• Handelsrechtliche Vorschriften (z. B. Buchführung, Firmenrecht)

• Haftpflichtrecht (unerlaubte Handlungen, Schadenersatz)

Das CISG (Wiener Kaufrecht) ist ein internationales Übereinkommen über den Warenkauf.
Es gilt automatisch bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen zwischen Unternehmen, wenn beide Länder Vertragsstaaten sind – ausser es wird ausdrücklich ausgeschlossen. Es regelt den Vertragsabschluss, Pflichten der Parteien und Rechtsfolgen bei Vertragsverletzung.

Das IPRG regelt, welches nationale Recht auf einen grenzüberschreitenden Sachverhalt anzuwenden ist.
Es bestimmt auch die internationale Zuständigkeit der Gerichte und die Anerkennung ausländischer Urteile in der Schweiz.
Es ist ein Kollisionsrecht, kein materielles Recht.

Das New Yorker Übereinkommen regelt die Anerkennung und Vollstreckung internationaler Schiedsurteile in über 170 Staaten.
Es ist eine zentrale Grundlage für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit im Handelsrecht.

Das Lugano-Übereinkommen (LugÜ) regelt die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Zivil- und Handelsurteilen zwischen der Schweiz, der EU, Norwegen und Island.
Es schafft Rechtssicherheit im europäischen Wirtschaftsraum außerhalb der EU.

Ein Letter of Intent (LOI) ist ein Absichtsschreiben, das den Willen zu einer Zusammenarbeit oder Transaktion dokumentiert, meist ohne rechtliche Bindung.

Beschreibung des Vorhabens, Zeitrahmen, vorläufige Bedingungen, Vertraulichkeit, Absichtserklärung.

Das Hauptziel ist die wirtschaftliche, transparente und diskriminierungsfreie Verwendung öffentlicher Mittel durch faire Wettbewerbsverfahren bei der Vergabe von Aufträgen.

• Gleichbehandlung
• Tranzparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
• Förderung des Wettbewerbs
• Verhinderung von Korruption
• Effiziente Mittelverwendung
• Rechtskontrolle

• Wandelung ( Vertragsauflösung)
• Minderung (Kaufpreisreduktion)
• Ersatzlieferung ( Ersatz des Gegenstands)

1. Kaufvertrag – Der klassische Vertrag über den einmaligen Erwerb von Waren oder Materialien zu einem bestimmten Preis.

2. Rahmenvertrag (Liefervertrag/Rahmenliefervertrag) – Ein längerfristiger Vertrag, der die generellen Bedingungen für mehrere Einzelabrufe regelt (z. B. Mengenrabatte, Lieferfristen).

3. Werkvertrag – Wird genutzt, wenn ein Lieferant ein bestimmtes Werk (z. B. eine Maschine oder ein maßgeschneidertes Produkt) herstellt und liefert.

4. Dienstleistungsvertrag – Regelt die Erbringung von Dienstleistungen, z. B. Wartung, Beratung oder Transportleistungen.

Zur Absicherung gegen mangelhafte Vertragserfüllung kann ein Käufer folgende Sicherungsmaßnahmen nutzen:

1. Vertragsstrafe (Pönale)

Erklärung:
Eine im Vertrag festgelegte Geldsumme, die der Lieferant zahlen muss, wenn er seine vertraglichen Pflichten verletzt – z. B. bei verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung.

Beispiel:
Im Liefervertrag steht: „Bei Lieferverzug von mehr als 5 Werktagen zahlt der Lieferant 0,5 % des Auftragswerts pro Verzugstag, maximal 5 %.“

2. Bankbürgschaft (z. B. Erfüllungsbürgschaft)

Erklärung:
Eine Bank garantiert dem Käufer, dass sie bei Nichterfüllung durch den Lieferanten eine festgelegte Summe zahlt. Dies gibt dem Käufer finanzielle Sicherheit, ohne dass er aufwendige Klagen führen muss.

Beispiel:
Ein Maschinenbauer hinterlegt eine Erfüllungsbürgschaft über 10 % des Vertragswertes. Falls er die Maschine nicht liefert, kann der Käufer die Bürgschaft einlösen und erhält Geld von der Bank.

Möchtest du auch Maßnahmen speziell für die Zeit nach der Lieferung (z. B. Gewährleistungssicherheiten)?

Wenn der Lieferant auf Ihre Vertragszusendung mit eigenen AGB reagiert, liegt ein sogenannter „Battle of Forms“ (Formularstreit) vor. Das hat folgende Folgen und Handlungsempfehlungen:

Folgen:

• Es kommt noch kein wirksamer Vertrag zustande, wenn sich die AGB widersprechen und keine eindeutige Annahme erfolgt.

• Widersprechende Regelungen (z. B. zu Gewährleistung, Haftung, Zahlungszielen) könnten später zu Rechtsunsicherheit oder Streit führen.

• Im Zweifel gelten nur die übereinstimmenden Vertragsteile, der Rest unterliegt dann ggf. dem dispositiven Recht – was oft nicht im Interesse des Käufers ist.

Was Sie unternehmen sollten:

1. Klarstellung verlangen: Fordern Sie den Lieferanten schriftlich auf, Ihre AGB ausdrücklich zu akzeptieren.

2. Annahme von fremden AGB vermeiden: Unterschreiben Sie nicht einfach den Vertrag mit den AGB des Lieferanten.

3. Evtl. AGB-Kollisionsklausel einbauen: Vereinbaren Sie im Vertrag, dass nur Ihre AGB gelten („Vorrangklausel“).

4. Im Zweifel: Verhandeln Sie einzelne Klauseln individuell, um einen klaren und rechtsverbindlichen Konsens zu schaffen.

In diesem Fall handelt es sich um eine öffentliche Beschaffung mit grenzüberschreitendem Bezug. Das betrifft zwei zentrale Rechtsgebiete:

1. Öffentliches Beschaffungsrecht (Schweiz)

Gesetzliche Regelung:

• BöB – Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (für Bundesstellen)

• IVöB – Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (für kantonale Stellen)

Relevanz:
Sie müssen ein transparentes, diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren durchführen, insbesondere bei einem Volumen von 5 Millionen Franken (deutlich über Schwellenwerten).

2. Internationales Kaufrecht / UN-Kaufrecht (CISG)

Gesetzliche Regelung:

• CISG (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) – auch bekannt als „Wiener Kaufrecht“

Relevanz:
Das CISG gilt automatisch bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen zwischen Unternehmen in Vertragsstaaten (z. B. Schweiz und viele EU-Länder), sofern es nicht vertraglich ausgeschlossen wird.
 

Unterschied der Regelungen:

• BöB/IVöB regelt das Vergabeverfahren vor Vertragsabschluss.

• CISG regelt den Inhalt und Ablauf des Vertragsverhältnisses nach Vertragsabschluss bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen.

1. Wirtschaftlichkeit

2. Transparenz

3. Gleichbehandlung

4. Förderung des Wettbewerbs

5. Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien

:

• Freihändiges Verfahren (für kleine Aufträge)

• Einladungsverfahren

• Offenes Verfahren (alle dürfen mitmachen)

• Selektives Verfahren (Vorauswahl der Anbieter)

Das New Yorker Übereinkommen regelt die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in den Vertragsstaaten.

Schwerpunkt: Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit.

Anwendung: Wenn ein Schiedsurteil in einem Vertragsstaat ergangen ist, muss es in den anderen Vertragsstaaten anerkannt und vollstreckt werden – sofern keine Ausnahmetatbestände (z. B. Verfahrensfehler) vorliegen.

Ein Auftrag ist ein Vertrag, bei dem sich der Beauftragte verpflichtet, im Interesse des Auftraggebers eine Dienstleistung oder Handlung auszuführen – ohne Erfolgsgarantie (Art. 394 OR).

Ein Werkvertrag ist ein Vertrag, bei dem der Unternehmer ein Werk (ein individuelles, greifbares Ergebnis) gegen Entgelt erstellt – mit Erfolgsgarantie für das vereinbarte Resultat (Art. 363 OR).

Wichtiger Unterschied zum Auftrag: ==> Erfolgsgarantie (nicht blosses Tätigwerden)

Ein Kaufvertrag ist ein Vertrag, bei dem sich der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Sache oder ein Recht zu übereignen, und der Käufer sich zur Bezahlung des vereinbarten Preises verpflichtet (Art. 184 OR).

Ein Kaufvertrag ist gültig, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

1. Einigung über Kaufgegenstand und Preis (gegenseitige Willensäusserung)

2. Handlungsfähigkeit der Parteien

3. Zulässiger Inhalt (kein Verstoss gegen Gesetz oder Sitten)

4. Keine Formvorschrift (mündlich oder schriftlich möglich, ausser bei Ausnahmen wie Grundstückkauf)

Die Verjährungsfrist bei Gewährleistungsansprüchen im Kaufrecht beträgt 2 Jahre ab Übergabe der Sache (Art. 210 OR).
Bei versteckten Mängeln an unbeweglichen Sachen: 5 Jahre.

Mängelansprüche im Werkvertragsrecht verjähren:

• 2 Jahre nach Abnahme des Werks (bei beweglichen Sachen)

• 5 Jahre bei Bauwerken oder fest verbundenen Teilen von Bauwerken (Art. 371 OR).

Beim Verfalltagsgeschäft (fester Liefertermin):

• Käufer kann ohne Mahnung:

  1. Festhalten an der Lieferung,

  2. Verzichten auf die Lieferung + Schadenersatz wegen Nichterfüllung,

  3. Rücktritt vom Vertrag (sofort möglich).

Beim Mahngeschäft (kein fixer Termin):

• Käufer muss mahnen (Lieferfrist setzen). Danach kann er:

  1. Festhalten an der Lieferung,

  2. Verzichten auf die Lieferung + Schadenersatz,

  3. Rücktritt vom Vertrag.

Der Übergang von Nutzen und Gefahr bei Kaufverträgen nach OR erfolgt:

• Gattungskauf: Bei Ausscheidung und Versandbereitstellung (Art. 185 Abs. 2 OR)

• Speziessache: Mit Vertragsabschluss (Art. 185 Abs. 1 OR)

• Versendungskauf: Mit Übergabe an den Transporteur.

OR (Obligationenrecht) regelt das Schuldrecht, also Verträge, Haftung und Handelsgeschäfte.
ZGB (Zivilgesetzbuch) regelt das Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht und Personenrecht.
→ Das OR ist ein 5. Teil des ZGB, behandelt aber wirtschaftliche Rechtsbeziehungen, während das ZGB privatrechtliche Lebensverhältnisse regelt.

Nein, bei einem Kaufvertrag mit Auslandsbezug und Rechtswahl für „Schweizer Recht“ gilt automatisch das CISG (Wiener Kaufrecht) –
es sei denn, es wird im Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen.

Fehlt die Rechtswahl in einem internationalen Vertrag, wird das anwendbare Recht nach dem IPRG (internationales Privatrecht der Schweiz) bestimmt. Iin der Regel gilt dann das Recht des Staates, in dem die leistungserbringende Partei ihren Sitz hat (Art. 117 IPRG).

Ja. Nach Art. 116 IPRG können Parteien das anwendbare Recht frei wählen, auch ohne Bezug zum Vertrag – die Rechtswahl muss nur klar und ausdrücklich sein.