Steuelehe Steuefachangestellte

Er Vereinigt den Grundsatz der Allgemeinheit und der Gleichmäßigkeit. 

Allgemeinheit = alle Personen (ohne Rücksicht auf Stand, Staatsangehörigkeit,...) werden zur Steuer herangezogen

Gleichmäßikeit= stuerl. Gleichbehandlugn bei gleichen Verhältnissen 

Steuererhebung sollte einfach und billig sein

Steuern dürfen nur auf Grundlage eines Gesetzes erhoben werden 

Das Recht Gesetze zu erlassen 

- ausschließliche Gesetzgebung des Bundes

- konkurrierenden Gesetzgebung 

- ausschließliche Gesetzgebung der Länder 

(Gesetzgebungsbefugnis zwischen Bund und Länder)

Art. 105 I GG 

Zölle und Finazmonopole

Art. 105 IIa GG 

beschränkt sich auf die örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind 

- zum Teil durch Gesetze auf die Gemeinden übertragen 

- der Bund hat über die wichtigsten Steuerarten Art. 105 II GG konkurrierende Gesetzgebung 

- z.B. über Gemeinschaftssteuer 

- Bundesgesetze, deren Aufkommen den Länden oder Gemeinden ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates 

- Rechtsnormen 

  * Gesetze und Rechtsverordnungen

- keine Rechtsnormen 

  * Verwaltungsanordnungen und Urteile der Steuergerichte 

Sind Rechtsnormen, die durch einen förmlichen Gesetzgebungsverfahren zustande kamen 

Sie binden Bürger, die Verwaltung und den Staat. 

- allg. Steuergesetze und Einzelsteuergesetze 

- Grundsatz, dass Einzelstuergesetze den Vorrang vor allg. Steuergesetze haben (lex specialis derogate legi generali)

- Abgabenordnung AO 

- Bewertungsgesetz BewG

- EStG

- KStG

-UStG

-GewStG

Rechtsverordnungen sind Rechtsnormen, die nicht in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren entstanden sind, sondern aufgrund von gesetzl. Verordnungen von der Exekutive erlassen wurden. 

Verbindl. von Gesetzen 

Art. 80 GG Bundesregierung, Bundesminister oder Landesregierung durch Gesetz ermächtigt Rechtsverordnung zu erlassen

Sind allg. Weisungen einer vorgesetzten Behörde an die ausführenden Beamten und Angestellte 

z.B. Richtlinien, Erlasse und Schreibe, Verfügung 

- Binden nicht Bürger und Gerichte, sonder Finanzbehörden 

§ 3 I AO

 Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

1. Geldleistung (Keine Sach- und Dienstleistungen)

2. Geldleistungen dürfen keine Gegenleistung für eine besondere Leistung (Gebühren & Beiträge sind Gegenleistung)

3. Auferlegung eines öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen (Bund, Lände, Gemeinden und Religionsgemeinschaften)

4.Erhebung zur  Erzielung von Einnamehn (Hauptzweck (Deckung Finaznbedaf) oder Nebenzweck (Konsumlenkung Tabak))

5. Geldleistung muss allen auferlegt werden bei denen der Tatbestand zutifft (Steuern dürfen nur erhoben werden steuerlicher TB erfüllt ist)

Art. 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodex Steuern im Sinne der AO § 3 III 

Sie sind die Einfuhrumsatzsteuer sowie die für eingeführte Waren zu erhebenden Verbrauchersteuer 

Die Ertragshoheit (auch: Aufkommenshoheit) ist ein Begriff aus der Erhebung von Steuern. Die Ertragshoheit an einer Steuer hat diejenige Gebietskörperschaften, welcher das Aufkommen aus der jeweiligen Steuer (Steueraufkommen) zufließt

- die alleine in die Gebietskörperschaften einfließt (Bund, Land, Gemeinde)

  + Bsp. 

   * Bundessteuer: Energiesteuer, Tabaksteuer, KFZ-Steuer

   * Landessteuer: Biersteue, Erbschaftssteuer, Grunderwerbsteuer

    * Gemeindesteuer: Gewerbesteuer, Grundsteuer

- Steuern die an Bund, Land, Gemeinde nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel gemeinschaftlich zufließt

  + Bsp für Gemeinschaftssteuern: Lohnsteuer, Körperschaftssteuer, ...

Setzt man die Steuereinnahme eines Jahres ins prozentuale Verhältnis zu dem Bruttoinnlandprodukt.

Bsp.

BIP (in Mrd.) = 3.277 ; Steuereinnahme (in Mrd.) = 735

volkswirtschaftliche Steuerquote (in %) = 73500 / 3277 = 22,4

Gebühren sind Gegenleistungen für bestimmte, tatsächliche in Anspruch genommene öffentliche Leistungen. 

Unterscheiden werden sie ihn: 

- Benutzungsgebühren

- Verwaltungsgebühren

Benutzungsgebühren sind Geldleistungen für die Inanspruchnahme einer Verwaltungseinrichtung. 

z-B. Postgebühren, Bibliothekbenutzungsgebühren

Verwaltungsgebühren sind Geldleistungen für die Vornahme einer Amtshandlung

z.B. Kfz-Zulassungsgebühr, Passgebühren

Beiträge sind Geldleistungen für angebotene öffentliche Leistungen, unabhänig davon, ob sie in Anspruch genommen werden oder nicht 

z.B. Kurtaxe, Kammerbeiträge,Sozialversicherungsbeiträge

Stuerliche Nebenleistungen sind selbst keine Steuern, aber sie können im Zusammenhang mit der Besteuerung und der Steuererhebung auftreten. 

§ 3 IV AO 

1. Verzögerungsgelder § 146 IIb AO

2. Verspätungszuschlag § 152 AO

3. Zuschläge gem. § 162 IV AO

4. Zinsen §§ 233 - 237 AO

5. Säumniszuschläge § 240 AO

6. Zwangsgelder § 329 AO 

7. Kosten §§ 89, 178, 178a und §§ 337 - 345 AO

8. Zinsen i.s.d. Zollkodexes und Verspätungsgelder nach §§ 22a V EStG

Nein (auch keine Abgaben)

Sie dienen nicht der Einnahmeerzielung, sondern der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten/ Straftaten

Gem. 146 II AO sind Buchführungsunterlagen in DE zu führen und aufzubewahren. Nunmehr kann die zuständige Finazbehörde auf schrift. Antrag bewilligen, dass elekt. Bücher und sonstige erforderlichen elekt. Aufzeichnungen in einem Mitgliedstaat der EU geführt und aufbewahrt werden (§146 IIb AO). 

Kommt ein Steuerpflichte seiner Pflicht gem. § 164 IIb AO nicht nach, kann ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden.  

Gegen denjenigen, der seine Verpflichtungen zur Abgane einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden (§ 152 I S. 1 AO). In bestimmten Fällen muss für  Erklärungen, die nach dem 31.12.2018 abzugeben sind, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. (§ 152 AO)