Lehrgang zum geprüften Personalverrechner Zusammenfassung

Netto (auf 20,00 Euro abgerundet)
- Allgemeiner Grundbetrag € 1.030,00
- Unterhaltsgrundbetrag € 206,00 x Anz. der Unterhaltspflichtigen (max. 5)
= Mehrbetrag
Mehrbetrag x 30 % = allgemeiner Steigerungsbetrag
Mehrbetrag x 10 % x Anzahl der Unterhaltspflichtigen (max. 5) =Unterhaltssteig.
Betr.
Summe der gekennzeichneten Positionen = muss dem AN verbleiben

Bagatellgrenze =pfändungsfrei, wenn die nicht gerundete Berechnungsgrundlage
den unpfändbaren Betrag um nicht mehr als € 10,00/Monat übersteigt
Pfandschutzobergrenze: Übersteigen des Entgelts € 4.440,00/Mo. (2023)=>
übersteigender Teil ist zur Gänze pfändbar

a) 1. Zahlung: 2 % von dem Betrag, der an den Gläubiger zu bezahlen ist – max.
€ 8,00
b) weitere Zahlungen: 1 % max. EUR 4,00• Der Kostenbeitrag ist von der verpflichteten Person einzubehalten, sofern das
Existenzminimum nicht unterschritten wird. Würde der verbleibende
Auszahlungsbetrag unter das Existenzminimum fallen -> Abzug der Kosten vom
pfändbaren Betrag
• Wenn zB in einem Mo. lfd. Gehalt und SZ: Berechnung der Gebühren pro
Berechnung! (zB 2 x max. € 4,00) – Es gibt jedoch unterschiedliche
Rechtsmeinungen dazu.
• Fallen bei der 1. Pfändung sowohl Kosten für das Ausfüllen der
Drittschuldnererklärung an als auch für die Berechnung des pfändbaren
Betrages
- zuerst Abzug der Kosten für Ausfüllen der Drittschuldnererklärung
- dann Kostenanteil für die Berechnung des pfändbaren Betrages (vom
verminderten Betrag)

• Sachleistungen
• Sonderzahlungen
• Vorschuss
• Unterhaltspfändung
• Zusammentreffen "normaler" Pfändung / Unterhaltspfändung

• Sachbezüge sind grds. mit einzubeziehen
• Berücksichtigung mit dem Wert wahlweise nach SV-/steuer- oder
arbeitsrechtlichen Vorschriften
• Bei Sachleistungen ist deren Wert auf den unpfändbaren Freibetrag
anzurechnen
= errechnetes Existenzminimum für AN minus SB = Barbetrag =
Überweisungsbetrag an DN, wenn nicht unter folgenden angeführten Werten:
- Der Barbetrag muss mindestens
2023: € 555,00 (1/2 von € 1,110,00) betragen
- bei Exekution verbleibt wg. Unterhaltsansprüchen zumindest ein
Barbetrag von 75 % (2023: € 416,25).

• Keine Zusammenrechnung von lfd. Bezug und Sonderzahlung –> SZ werden als
eigener Bezug behandelt => gilt nur für 13. und 14. Monatsbezug
• Darüberhinausgehende SZ sind für die Ermittlung des unpfändbaren
Freibetrages dem lfd. Bezug hinzuzurechnen
• UZ/WR: Dem AN muss der
- allgemeine Grundbetrag, Unterhaltsgrundbetrag und der
- allgemeine/Unterhalts-Steigerungsbetrag
verbleiben
• Bei Zahlung der SZ in Teilbeträgen: Aufteilung des unpfändbaren Freibetrages
auf die Teilbeträge
• Auch UEL, KÜE und Abfertigungen, ... sind pfändbar – erfolgt nach eigenen
Regeln

• Bei bereits vorrangigen Pfändungen ist die Einbringung des Vorschusses
nachrangig -=> der DG hat keinen Zugriff auf den „normalen“ pfändbaren Betrag
Es ist der Unterschiedsbetrag zwischen
- Existenzminimum und
- absolutem Existenzminimum
heranzuziehen.
• Es liegen keine vorrangigen Pfändungen vor: Es kann auch der „normale“
pfändbare Betrag herangezogen werden

=> Exekution idR. wegen
• eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches oder
• eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches der auf Dritte übergegangen ist

Dem Verpflichteten müssen verbleiben:
• 75 % der Grundbeträge und

• 75 % der Steigerungsbeträge
Also verbleiben nur 75 % des Existenzminimums
• Unterhaltsberechtigte die Unterhaltsexekution führen, dürfen nicht
berücksichtigt werden
„Sanktionen“ bei Unterhaltszahlungen für die Person die die Exekution führt:
1) Kein Unterhaltsgrundbetrag (2023: € 222,00 p/P)
2) Kein Unterhaltssteigerungsbetrag (10 % vom Mehrbetrag)

• Bei normalen Pfändungen dürfen diese Personen berücksichtigt werden!
• Unterhaltspfändungen sind keine vorrangigen Forderungen – unterliegen auch
dem Rangordnungsprinzip
• Durch die 75 % des Existenzminimums ergibt sich jedoch zumindest ein
Differenzbetrag, der an die Unterhaltsgläubiger bezahlt wird
• Einstellung der Pfändung: Kann vom AN bei Gericht beantragt werden, wenn
nachgewiesen wird, dass er der Unterhaltspflicht künftig nachkommen wird.
Stimmt das Gericht der Einstellung zu und zahlt der AN nicht, wird die Pfändung
wieder bewilligt.

privatrechtliche Besicherungsmöglichkeit – ohne gerichtliches Eingreifen in Form einer Exekution
Kommt in der Praxis häufig bei Banken zur Sicherstellung für die Aufnahme von Krediten vor

• Nur zur Sicherung des Ranges nach dem Zugang der Verpfändungserklärung
jedoch noch kein Verwertungsrecht
• Mit Einlangen beim AG wird das Pfandrecht begründet – das Datum des
Einlangens zählt für die Rangreihenfolge
• Solange die Verpfändung inaktiv ist, dürfen danach einlangende Exekutionen
bedient werden. Ab dem Zeitpunkt der Aktivierung sind diese Pfändungen der
anderen Gläubiger einzustellen und zugunsten des Verpfändungsgläubigers
durchzuführen.
• Verpfändungsurkunde sollte Infos über Kredithöhe etc. enthalten

• Nur nach Fälligkeit der Forderungen, wenn die Zahlungen durch den AN nicht
geleistet wurden
• Bei Einlangen der Vormerkung muss also noch keine Pfändung zugunsten des
Gläubigers vorgenommen werden. Eine Pfändung darf nur erfolgen, wenn dies
dem AG mitgeteilt wird und die Verpfändungsurkunde und der
Verwertungsanspruch übermittelt wurden
• Kommt idR durch eine außergerichtliche Verwertungsvereinbarung zw. AN und
Gläubiger zustande -> durch Vereinbarung
• Kann aber auch durch eine gerichtliche Pfändung erwirkt werden

• Erhöhung des Existenzminimums – auf Antrag des AN: zB bei Mehrauslagen zB
bei Krankheit, Wohnungskosten, besondere Aufwendungen iVm Berufsaus-
übung, Notstand des AN, umfangreiche Unterhaltspflichten
• Herabsetzung des Existenzminimums: zB wenn Unterhaltsforderungen nicht zur
Gänze eingebracht werden können, der AN Trinkgelder erhält

Keine Aliquotierung des unpfändbaren Betrages
• bei TZ-Arbeit: Voller Pfändungsschutz
• wenn nicht während des gesamten Monats gearbeitet wurde
Ausmaß der AZ hat keine Auswirkungen auf Pfändung – TZ-Beschäftigte haben den
vollen Pfändungsschutz

Wenn Drittschuldner
• der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe einer DSE nicht nachkommt
• vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben macht oder
• die gepfändeten Beträge nicht überweist
=> Haftung für Schäden für den Gläubiger = Drittschuldnerklage -> einzubringen
beim zuständigen ASG

Das Exekutionsgericht kann zur Klärung folgender Fragen ersucht werden:
• ob bei der Berechnung des Existenzminimums Unterhaltspflichten zu
berücksichtigen sind
• ob bzw. inwieweit Bezüge/Bezugsteile pfändbar (zB Aufwandsentschädigungen)
sind
• ...
Ein Antrag kann eingebracht werden vom
• Gläubiger
• AN
• Drittschuldner
Bei unklarer Sach-/Rechtslage: Hinterlegung des pfändbaren Betrages beim
Exekutionsgericht möglich

Bei DG-Kündigung: eine Woche vor Ausspruch der Kündigung

Bei Einvernehmlicher Auflösung: DN-Recht auf Beratung

Abmeldung bei ÖGK (binnen 7 KT ab Ende der Pflichtversicherung)

Mitteilung an Lehrlingsstelle der WKO

Abmeldung Berufsschule

Ende Beschäftigung an AMS mitteilen (zB. RWR- Karte)

1. Probezeit
2. Befristetes Dienstverhältniss - Zeitablauf
3. Einvernähmliche Lösung
4. Kündigung
5. Entlassung
6. Vorzeitiger Austritt durch AN
7. Tod des AN
8. Tod des AG

Pflegefreistellung unterbricht den Urlaub nur, wenn länger als 3 KT und vorher noch nicht bekannt – wird wohl auch für die Begleitfreistellung gelten

Gilt nicht für die Betreuungsfreistellung – Urlaub wird dadurch nicht unterbrochen, dass die ständige Betreuungsperson ausfällt

Notwendige Pflege eines nahen Angehörigen unterbricht nicht einen Zeitausgleich

Kein Anspruch auf Freistellung bei Dauerpflegefällen oder Altersgebrechlichkeit

AN muss die Arbeitsverhinderung rechtzeitig melden

AN hat einen Nachweis zu erbringen, dass es sich um einen nahen Angehörigen handelt und dieser pflegebedürftig ist – verlangt der AG zB ein ärztliches Attest muss der AG allfällige Kosten dafür tragen

Regelmäßige wö. Arbeitszeit => - das vereinbarte wö. AZ-Ausmaß - bei regelmäßig geleisteten ÜST: inkl. der geleisteten ÜST - bei unregelmäßig geleisteten ÜST: inkl. der durchnittlich geleisteten ÜST über einen repräsentativen Zeitraum zB 13 Wo

Entgeltanspruch: Siehe sinngemäß dazu auch Urlaubsentgelt

Für Kinder unter 10 Jahren (bei über 10-jährigen Kindern besteht Anspruch nur in außerordentlichen Fällen)

In stationärem Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt – auf die Art und Schwere der Erkrankung kommt es nicht an

Bei nachweislicher Verhinderung (idR. ärztliche Bestätigung)

Bei leiblichen Kindern des Ehepartners, eingetragenen Partners bzw. Lebensgefährten muss ein gemeinsamer Haushalt vorliegen

Bei leiblichen Kindern und Wahl-*/Pflegekindern ist kein gemeinsamer Haushalt erforderlich

Gültig seit 01.01.2013

Nicht zusätzlich zur Pflegefreistellung sondern alternativ

Betreuung eines Kindes, das nicht krank ist, sondern ohne Aufsicht, weil die ständige Betreuungsperson ausgefallen ist wegen - Tod - Aufenthalt in Heil- und Pflegeanstalt - Verbüßung einer Freiheitsstrafe - Schwerer Erkrankung

Bei leiblichen Kindern des Ehepartners, eingetragenen Partners bzw. Lebensgefährten muss ein gemeinsamer Haushalt vorliegen

Bei leiblichen Kindern (Wahl-*/Pflegekinder) muss kein gemeinsamer Haushalt vorliegen

Umgangssprachlich auch „Pflegeurlaub“ genannt => ist aber kein „Urlaub“, sondern eine Dienstverhinderung aus wichtigen persönlichen Gründen

Pflegebedürftige Erkrankung von nahen Angehörigen – das sind - Ehepartner, gleichgeschlechtliche Partner = eingetragene Partnerschaft bzw. Lebensgemeinschaft nach EPG (= Eingetragene Partnerschaft-Gesetz) - Lebensgefährten (auch gleichen Geschlechts) - Eigene Kinder und Wahl-*/Pflege- und Enkelkinder – gemeinsamer Haushalt ist nicht erforderlich - Leibliche Kinder des jeweils anderen Ehepartners, eingetragenen Partners bzw. Lebensgefährten, wenn diese Kinder im gemeinsamen Haushalt leben - Eltern - Großeltern

Im gemeinsamen Haushalt mit dem AN Ausnahme: leibliche Kinder, Wahl-*/Pflegekinder, gilt wohl auch bei Enkelkinder Pflege muss notwendig sein -> ist dann notwendig, wenn keine andere Person zur Verfügung steht

Pflegefreistellung, Betreuungsfreistellung, Begleitfreistellung

Insgesamt 1 Woche der regelmäßigen wö. AZ (NAZ inkl. regelmäßiger MA und ÜST) pro Arbeitsjahr nicht 3 Wochen!

Diese Freistellungen können auch stundenweise in Anspruch genommen werden

Dem AN gebührt das Entgelt, das er erhalten hätte, wenn der AN den Urlaub nicht angetreten hätte

Grundsätzlich rechtsunwirksam

Keine Berechnungsregeln für UAL (Urlaubsablöse) – Berechnungsregeln für UEL heranziehen

Wurde eine Vereinbarung getroffen, den nicht verbrauchten Urlaub in Geld oder geldwerten Vorteilen abzugelten, behalten die AN den Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub zum Naturalkonsum AG haben die Möglichkeit die Urlaubsablöse (UAL) zurückzufordern, wenn dies vereinbart wurde

Kündigung durch AG grds möglich, die Kü muss jedoch zugehen

Bei Zustellung an die bekannte Adresse, gilt die Kü grds. als zugestellt, wenn der AG keine Kenntnis davon hatte, dass der AN ortsabwesend ist

War dem AG bekannt, dass der AN ortsabwesend ist: Zustellung erfolgt erst wenn die Kü dem AN zugekommen ist (Rückkehr aus dem Urlaub)