Personalassistentin

Ein übermässiges Konkurrenzverbot ist nicht einfach nichtig. Der Arbeitnehmer kann aber verlangen, dass es vom Richter herabgesetzt wird (OR 340a II).

Gar keine Wirkung entfaltet ein Konkurrenzverbot, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, ohne dass ihm der Arbeitnehmer dazu begründeten Anlass gegeben hat, bzw. wenn der Arbeitnehmer aus einem Grund kündigt, der beim Arbeitgeber liegt (OR 340c II).

Er wird schadenersatzpflichtig

Schaden muss vom alten AG  bewiesen werden können = relativ schwierig. Daher wird Konventionalstrafe bevorzugt. Da muss der alte AG nicht beweisen, wie gross der Schaden ist, der AN muss einfach die Strafe begleichen, sofern gegen das Konkurenzverbot verstossen wird

Höhe der Konventionalstrafe 2-3 Monatslöhne

Sobald Konventionalstrafe bezahlt ist, ist man vom Konkurrenzverbot befreit OR 340b 2

Das Arbeitsverhältnis wird trotzdem beendet.

Bei der ungerechtfertigten fristlosen Kündigung hat der Gekündigte Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn sein Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt oder beendet worden wäre, sowie auf eine Entschädigung von max. 6 Monatslöhnen (OR 337c I und III).

Bei der missbräuchlichen Kündigung kann er eine Entschädigung von max. 6 Monatslöhnen verlangen (OR 336a).

Das Handelsregister ist ein öffentliches Register über die in der Schweiz tätigen Unternehmen und Unternehmer. Die Bestimmungen sind gesetzlich geregelt. 

Aufgabe des Handelsregisters ist die Information der interessierten Öffentlichkeit über die wichtigsten wirtschaftlichen Gegebenheiten eines Unternehmens. Das gewährleistet die Rechtssicherheit. Die Transparenz dient also der Information, dem Beweis und der Kontrolle, aber auch dem Schutz von Dritten. Deshalb ist das Handelsregister öffentlich.

Art. 38 HRegV 

a. Die Firma und die Unternehmens-Identifikationsnummer

b. Der Sitz und das Rechtsdomizil

c. Die Rechtsform

d. Der Zweck

e. Die Inhaberin oder der Inhaber des Einzelunternehmens

f. Die zur Vertretung berechtigten Personen

Zeitpunkt des Beginns der Gesellschaft

SHAB > Schweizerischen Handelsamtsblatt

Andere Möglichkeiten, sich die Informationen zu holen: zefix.ch, moneyhouse, kantonale Handelsregisteramt etc.

AG + GmbH
-> Entstehung erst mit HR-Eintrag (HR-Eintrag ist konstitutiv = begründet)

Kollektivgesellschaften + Einzelunternehmen (auch Stiftung, Vereine ohne geschäftliche Tätigkeit, Genossenschaften)
ab einem Bruttojahresumsatz von CHF 100k pro Jahr -> zwingend  // Entstehung auch ohne HR-Eintrag (HR-Eintrag ist deklaratorisch = erklärend)

Nichtkaufmännisches Einzelunternehmen
Gemäss obig erwähntem Einzelunternehmen, unter CHF 100k freiwillig

Einfache Gesellschaft (Vertrag zwischen mind. 2 Personen, die gemeinsam einen Zweck verfolgen)
HR-Eintrag nicht möglich

Positive Publizitätswirkung
Was im Handelsregister steht, gilt so, wie es dort steht, und zwar unabhängig davon, ob ein Geschäftspartner des betreffenden Unternehmens überhaupt gewusst hat, was im Handelsregister steht (OR 936b I)

Negative Publizitätswirkung
Was nicht im Handelsregister steht, aber dort stehen müsste, gilt nicht. Auch hier spielt es keine Rolle, ob ein Geschäftspartner des betreffenden Unternehmens überhaupt Kenntnis vom Handelsregistereintrag hat (OR 936b II)

• Zur Ausführung bestimmter Geschäfte, wie z. B. für den Einkauf, für Bankgeschäfte oder zum rechtsgültigen Unterzeichnen von Verträgen
• Aufgrund der hierarchischen Stufe, z. B. als Mitglied des Kaders oder der Geschäftsleitung
• Aus Gründen der Motivation, wenn das der Kultur des Unternehmens entspricht

Personen, welche aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses dazu bestimmt sind.

Kollektivgesellschaft -> Jeder Gesellschafter ist vertretungsberechtigt mit Einzelunterschrift.

AG -> Vertretungsrecht des Verwaltungsrats je mit Einzelunterschrift.

GmbH -> Vertretungsrecht der Geschäftsführung je mit Einzelunterschrift.

Personen, welche gar nicht Gesellschafter sind

Vollmacht (einfache) -
- Einmalige Geschäfte, z. B. mit der Bank 
-> ohne HR-Eintrag

Handlungsvollmacht i.V.
- Regelmässige Handlungen im eigenen Aufgabenbereich, z. B. Einkauf 
- Zur Aufnahme von Darlehen und zur Prozessführung, wenn explizit dazu ermächtigt 
-> ohne HR-Eintrag

Prokura ppa. / pp.
- Einzelunterschrift oder kollektiv
- Allenfalls beschränkt auf Zweigniederlassung
- Zur Veräusserung und Belastung von Grundstücken, wenn explizit dazu ermächtigt 
-> HR-Eintrag notwendig

Direktoren, Geschäftsführer
- Einzelunterschrift oder kollektiv
- Unbeschränkt
-> HR-Eintrag notwendig

Sobald ein MA die Zeichnungsberechtigung erhält, ist das Vorgehen wie folgt

1. Beförderungsantrag

2. Beschluss VR-Protokoll (mit Unterschrift VR-Präsident und VR-Sekretär

3. Notarielle Beglaubigung (Unterschrift und Protokoll)

4. Anmeldung an HR

5. Publikation (schweiz. Handelsamtsblatt)

AN schuldet dem AG

• Arbeitsleistung
• im Dienst des Arbeitgebers
• für bestimmte oder unbestimmte Zeit

AG schuldet dem AN

• Lohn

AN schuldet dem AG Leistung (sofern nicht anders vereinbart muss die Arbeit in eigener Person ausgeführt werden)

Keine Verpflichtung zu Arbeitserfolg

AN ist dem AG unterstellt und muss dessen Anweisungen befolgen

Werkvertrag und Auftrag werden als Selbständigerwerbender ausgeführt

• Obligationenrecht (OR) 
• Arbeitsgesetz (ArG)
• Gleichstellungsgesetz (GlG)
• Berufsbildungsgesetz (BBG)
• Datenschutzgesetz (DSG)
• Mitwirkungsgesetz (MWG)
• Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG)

Dispositiv = Vertraglich Abänderung: Ja
Bsp. OR 323 1

Relativ zwingend = Vertraglich Abänderung: nur zugunsten des AN
Bsp. OR 322b 1

Absolut zwingend = Vertraglich Abänderung: Nein !
Bsp. OR 329d 2y

Der Arbeitnehmerschutz

ArG = öffentliches Recht (weitgehend zwingend)

Ist grundsätzlich für alle AN und AG gültig

Nicht unterstellt: öffentliche Verwaltungen + höhere leitende Angestellte (Bsp. Topmanager, Direktoren etc.)

Ja

• Höchstarbeitszeit
• Nachtarbeit
• Sonntagsarbeit
• Pausen und Ruhezeiten

Die Mitwirkung der AN im Betrieb

Bsp: 

• 1x jährlich muss der AG den AN über die Auswirkung des Geschäftsgangs auf die AN informieren
• AN haben Recht auf Anhörung
• Massenentlassung

Gleichstellung zwischen Mann und Frau

Schutz der Persönlichkeit 

Grund- und Weiterbildung für verschiedene Berufe

Im Bundesgesetz Regeln zu AHVG, IVG, UVG, ALV BVG etc.