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S. G.

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Über diese Lernkartei

Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über verschiedene Aspekte des Rechts, insbesondere im Bereich der Betriebswirtschaftslehre. Sie decken Themen wie Wertpapiere, Aktien, Datenschutz, Produktesicherheit und Umweltschutz ab. Die Karteikarten sind ideal für Studierende und Fachleute, die sich mit rechtlichen Grundlagen und spezifischen Vorschriften vertraut machen möchten.

Karten

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Lernende

Sprache

Deutsch

Kategorie

BWL

Stufe

Andere

Erstellt / Aktualisiert

15.09.2022 / 13.08.2025

Ähnliche Karteien

Welche Rechtsansprüche haben die Betroffenen?

- Auskunftsrecht - Berichtigungsrecht - Zivilklage bei widerrechtlicher Persönlichkeitsverletzung

Nach welchen Funktionen werden Wertpapiere unterschieden?

- Forderungsrechte (OR 990 ff.) - Sachenrechte (ZGB 816, OR 1153) - Mitgliedschaftsrechte (OR 683, 656a ff., 784)

Was versteht man unter Forderungsrechten?

- Wertpapiere entsprechen einer Geldforderung - z.B. Check, Wechsel, Obligation, Anteilscheine von Anlagenfonds - (OR 990 ff.)

Was versteht man unter Sachenrechten?

- Wertpapiere geben Anspruch auf eine Sache - z.B. Konnossement / Seefrachtbrief, Schuldbrief - (ZGB 816, OR 1153)

Was versteht man unter Mitgliedschaftsrechten?

- Wertpapiere verbriefen ein gesellschaftliches Verhältnis - z.B. Aktie, Partizipationsschein - (OR 683, 656a ff., 78

Nach welchen Kriterien können Aktien unterschieden werden?

- Übertragung - Übertragbarkeit - Stimm-Macht - Finanzielle Vorteile

Wie werden Aktien nach ihrer Übertragbarkeit unterschieden?

- Frei übertragbar (OR 683, 684) - Beschränkt übertragbar (vinkuliert Einwilligung durch Verwaltungsrat; wenn kotiert nur prozentmässig begrenzbar, OR 685b/c, 685d ff.)

Wie werden Aktien nach ihrer Übertragbarkeit unterschieden?

- Frei übertragbar (OR 683, 684) - Beschränkt übertragbar (vinkuliert Einwilligung durch Verwaltungsrat; wenn kotiert nur prozentmässig begrenzbar, OR 685b/c, 685d ff.)

Wie verhält sich das Stimmrecht von Aktien?

- Normale Aktien: Stimmrecht nach Nennwert (OR 692) - Stimmrechtsaktien: Alle Aktien haben das gleiche Stimmrecht unabhängig des Nennwerts (OR 693)

Wie können Aktien anhand ihrer finanziellen oder anderer Vorteile unterschieden werden?

- Stammaktie (nicht bevorzugt, gewöhnliche Inhaber- oder Namenaktie) - Vorzugsaktie (finanzielle Vorrechte bei Dividende, Liquidationsanteil oder Ausgabe neuer Aktien, OR 654, 656)

Nach welchen Übertragungsformen werden Aktien unterschieden?

- Inhaberpapiere (OR 979) - Orderpapiere (OR 684 II, 967, 1007) - Namenpapiere (OR 164, 169)

Was sind die Eigenschaften von Inhaberpapieren?

- Übertrag durch Übergabe - Einreden sind beschränkt - z.B. Inhaberaktie, Inhaberobligation, Partizipationsschein, Lottoschein

Was sind die Eigenschaften von Orderpapieren?

- Übertrag durch Indossament (Schriftlicher Übertragungsvermerk mit Unterschrift auf der Urkunde) - z.B. Namenaktie, Wechsel, Namenschuldbrief, Namencheck

Was sind die Eigenschaften von Namenpapieren?

- Übertragung durch Übergabe, Indossament und Aktienbucheintrag - Werden durch schriftliche Abtretungserklärung übertragen - z.B. auf Namen lautende Kassaobligationen

Welche Wertpapiere sind von der Aktie zu unterscheiden?

- Partizipationsschein (OR 656 ff.) - Genussschein (OR 657) - Obligation (OR 1156 ff.)

Was versteht man unter einem Partizipationsschein?

- Mitgliedschaftspapier ohne Stimmrecht - Vermögensrechtlich gleich wie Aktie - (OR 656 ff.)

Was versteht man unter einem Genussschein?

- Recht auf Anteil am Bilanzgewinn oder Liquidationsergebnis - Bezugsrecht neuer Aktien - (OR 657)

Was versteht man unter einer Obligation?

- Forderungsrechtliches Wertpapier (kein mitgliedschaftliches) - Obligationär ist der Gläubiger - Kassa- und Anleihensobligationen - (OR 1156 ff.)

Was ist zu unternehmen, wenn ein Wertpapier verloren geht, gestohlen oder zerstört wird?

- Sofortige Sperrung beim Schuldner - Gesuch auf Kraftloserklärung Stellen

Was unterscheidet den Check vom Wechsel?

- Der Wechsel ist ein Kreditmittel (OR 990 ff., 1034) - Der Check ist ein Zahlungsmittel (OR 1123 ff.)

Welche Rechtsquellen kennen Sie?

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- Geschriebenes Recht: Verfassung, Gesetz, Verordnung - Gewohnheitsrecht - Gerichtspraxis - Gerichtliche Rechtsfindung

Nennen Sie den Aufbau der schweizerischen Rechtsordnung

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- Privat- oder Zivilrecht (OR, ZGB) - Öffentliches Recht (StGB, SchKG)

Was bedeutet zwingendes, relativ zwingendes, bzw. dispositives Recht?

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Zwingendes Recht: Kein Handlungsspielraum - Rechte, die gegenüber jedermann wirken - Kann vertraglich nicht abgeändert oder aufgehoben werden (z.B. OR 129) - Zwingendes Recht ist ein "muss" Recht (z.B. OR 216) Relativ Zwingendes Recht: Handlungsspielraum zugunsten einer Partei - Rechte, die nur zwischen den Parteien des Rechtsverhältnisses wirken - Kann vertraglich abgewichen werden, zum Schutze einer Partei z.B. Arbeitnehmer (z.B. OR 266a) Dispositiv: Beinhaltet Handlungsspielraum - Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben (z.B. OR 189) - Wird durch den Willen der Parteien bestimmt (z.B. OR 74)

Ist das Privat- oder Zivilrecht zwingendes Recht?

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Teils zwingend, teils dispositiv. Ansonsten Zivilprozess

Ist das öffentliche Recht zwingendes Recht?

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Ja, immer zwingend. Ansonsten Strafprozess, Verwaltungsverfahren

Wo wird beim Fall lösen im OR zuerst nachgeschlagen?

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1. Zuerst in den besonderen Vertragsverhältnissen nachschlagen 2. Erst wenn in den besonderen Vertragsverhältnissen zu betreffendem Thema nichts zu finden ist, im allgemeinen Teil nachschlagen

Welche Verhaltensregeln kennen Sie?

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Äussere Regeln: - Brauch - Sitten - Recht Innere Regeln: - Moral

Welche wichtige Einteilungen der Rechtsordnung gibt es?

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Herkunft einer Norm: - Gesetzesrecht, Gewohnheitsrecht, Richterrecht Rang einer Norm: - Verfassung, Gesetz, Verordnung Geltungsbereich einer Norm: - Kommunales Recht, kantonales Recht, eidgenössisches Recht Beteiligte Personen: - Öffentliches Recht, Privatrecht

Nennen Sie den Unterschied zwischen Privat- und öffentlichem Recht?

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Privatrecht: - Gleichstellung von Bürger und Behörden Öffentliches Recht: - Behörde mit Befehlsgewalt, Bürger ist untergeordnet

Wie teilt sich das öffentliche Recht im Detail auf?

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Öffentliches Recht: - Verwaltungsrecht - Weitere Gebiete des öffentlichen Rechts

Nennen Sie einige Beispiele welche das Verwaltungsrecht beinhalten?

Verwaltungsrecht: - Sozialversicherungsrecht (AHVG, AVG, BVG, IVG, KVG, UVG) - Wirtschaftsverwaltungsrecht (ArG, PrSG, BöBG) - Steuerrecht (DBG, kantonale StG) - Weitere Verwaltungsrechtsgebiete (LwG, SVG)

Nennen Sie einige weitere Gebiete des öffentlichen Rechts

Weitere Gebiete des öffentlichen Rechts: - Verfahrensrecht (VwVG, StPO, ZPO, SchKG) - Völkerrecht - Strafrecht (StGB) - Verfassungsrecht (BV)

Nennen Sie einige weitere Gebiete des öffentlichen Rechts

Weitere Gebiete des öffentlichen Rechts: - Verfahrensrecht (VwVG, StPO, ZPO, SchKG) - Völkerrecht - Strafrecht (StGB) - Verfassungsrecht (BV)

Die Behörde sendet einer Person oder Unternehmung eine Verfügung, was bedeutet das?

Die Verfügung zeigt den Betroffenen, dass es sich um eine verbindliche Amtshandlung handelt.

Was muss eine Verfügung mindestens beinhalten?

Mindestinhalt: - Verfügbare Behörde (Absender muss klar sein) - Adressat der Verfügung (Person an die es sich richtet) - Sachverhalt (Einzelfall wird genannt) - Begründung (Rechtsnormen auf die sich die Behörde stützt und Grund für den Entscheid) - Dispositiv (Entscheid) - Rechtsmittelbelehrung (Wie man sich wehren kann, Rechtsmittel, Frist, Instanz) - Ort, Datum, Unterschrift

Wie teilt sich das Privatrecht auf?

Zivilgesetzbuch ZGB und Obligationenrecht OR

Nennen Sie einige Beispiele welche das ZGB und OR beinhalten?

Zivilgesetzbuch ZGB und Obligationenrecht OR: - Einleitung (Rechtsquellen, Grundsätze, Beweislast) - Obligationenrecht (fünfter Teil des ZGB) - Sachenrecht (Eigentum, Besitz) - Familienrecht (Eherecht, Kindesrecht) - Erbrecht - Personenrecht (Handlungsfähigkeit)

Welche Nebengesetze kennen Sie im Privatrecht?

Nebengesetze: - Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) - Konsumkreditgesetz (KKG) - Immaterialgüterrecht (PatG, mSchG, DesG) - Wettbewerbsrecht (KG, UWG, PBV) - Versicherungsvertragsgesetz (VVG) - Internationales Privatrecht

Wie ist das ZGB aufgebaut? Nennen Sie die vier Bestandteile

(Einleitungsartikel ZGB 1-9) 1. Personenrecht (ZGB 11-89c) 2. Familienrecht (ZGB 90-456) 3. Erbrecht (ZGB 457-640) 4. Sachenrecht (ZGB 641-977)

Welche Grundsätze kennen Sie im Privatrecht?

- Gebot sich nach Treu und Glauben zu verhalten (ZGB 2 I) - Verbot des Rechtsmissbrauchs (ZGB 2 II) - Schutz des guten Glaubens (ZGB 3) - Beweisregel (ZGB 8)