Recht

- Auskunftsrecht - Berichtigungsrecht - Zivilklage bei widerrechtlicher Persönlichkeitsverletzung

- Forderungsrechte (OR 990 ff.) - Sachenrechte (ZGB 816, OR 1153) - Mitgliedschaftsrechte (OR 683, 656a ff., 784)

- Wertpapiere entsprechen einer Geldforderung - z.B. Check, Wechsel, Obligation, Anteilscheine von Anlagenfonds - (OR 990 ff.)

- Wertpapiere geben Anspruch auf eine Sache - z.B. Konnossement / Seefrachtbrief, Schuldbrief - (ZGB 816, OR 1153)

- Wertpapiere verbriefen ein gesellschaftliches Verhältnis - z.B. Aktie, Partizipationsschein - (OR 683, 656a ff., 78

- Übertragung - Übertragbarkeit - Stimm-Macht - Finanzielle Vorteile

- Frei übertragbar (OR 683, 684) - Beschränkt übertragbar (vinkuliert Einwilligung durch Verwaltungsrat; wenn kotiert nur prozentmässig begrenzbar, OR 685b/c, 685d ff.)

- Frei übertragbar (OR 683, 684) - Beschränkt übertragbar (vinkuliert Einwilligung durch Verwaltungsrat; wenn kotiert nur prozentmässig begrenzbar, OR 685b/c, 685d ff.)

- Normale Aktien: Stimmrecht nach Nennwert (OR 692) - Stimmrechtsaktien: Alle Aktien haben das gleiche Stimmrecht unabhängig des Nennwerts (OR 693)

- Stammaktie (nicht bevorzugt, gewöhnliche Inhaber- oder Namenaktie) - Vorzugsaktie (finanzielle Vorrechte bei Dividende, Liquidationsanteil oder Ausgabe neuer Aktien, OR 654, 656)

- Inhaberpapiere (OR 979) - Orderpapiere (OR 684 II, 967, 1007) - Namenpapiere (OR 164, 169)

- Übertrag durch Übergabe - Einreden sind beschränkt - z.B. Inhaberaktie, Inhaberobligation, Partizipationsschein, Lottoschein

- Übertrag durch Indossament (Schriftlicher Übertragungsvermerk mit Unterschrift auf der Urkunde) - z.B. Namenaktie, Wechsel, Namenschuldbrief, Namencheck

- Übertragung durch Übergabe, Indossament und Aktienbucheintrag - Werden durch schriftliche Abtretungserklärung übertragen - z.B. auf Namen lautende Kassaobligationen

- Partizipationsschein (OR 656 ff.) - Genussschein (OR 657) - Obligation (OR 1156 ff.)

- Mitgliedschaftspapier ohne Stimmrecht - Vermögensrechtlich gleich wie Aktie - (OR 656 ff.)

- Recht auf Anteil am Bilanzgewinn oder Liquidationsergebnis - Bezugsrecht neuer Aktien - (OR 657)

- Forderungsrechtliches Wertpapier (kein mitgliedschaftliches) - Obligationär ist der Gläubiger - Kassa- und Anleihensobligationen - (OR 1156 ff.)

- Sofortige Sperrung beim Schuldner - Gesuch auf Kraftloserklärung Stellen

- Der Wechsel ist ein Kreditmittel (OR 990 ff., 1034) - Der Check ist ein Zahlungsmittel (OR 1123 ff.)

- Privat- oder Zivilrecht (OR, ZGB) - Öffentliches Recht (StGB, SchKG)

Zwingendes Recht: Kein Handlungsspielraum - Rechte, die gegenüber jedermann wirken - Kann vertraglich nicht abgeändert oder aufgehoben werden (z.B. OR 129) - Zwingendes Recht ist ein "muss" Recht (z.B. OR 216) Relativ Zwingendes Recht: Handlungsspielraum zugunsten einer Partei - Rechte, die nur zwischen den Parteien des Rechtsverhältnisses wirken - Kann vertraglich abgewichen werden, zum Schutze einer Partei z.B. Arbeitnehmer (z.B. OR 266a) Dispositiv: Beinhaltet Handlungsspielraum - Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben (z.B. OR 189) - Wird durch den Willen der Parteien bestimmt (z.B. OR 74)

Teils zwingend, teils dispositiv. Ansonsten Zivilprozess

Ja, immer zwingend. Ansonsten Strafprozess, Verwaltungsverfahren

1. Zuerst in den besonderen Vertragsverhältnissen nachschlagen 2. Erst wenn in den besonderen Vertragsverhältnissen zu betreffendem Thema nichts zu finden ist, im allgemeinen Teil nachschlagen

Äussere Regeln: - Brauch - Sitten - Recht Innere Regeln: - Moral

Herkunft einer Norm: - Gesetzesrecht, Gewohnheitsrecht, Richterrecht Rang einer Norm: - Verfassung, Gesetz, Verordnung Geltungsbereich einer Norm: - Kommunales Recht, kantonales Recht, eidgenössisches Recht Beteiligte Personen: - Öffentliches Recht, Privatrecht

Privatrecht: - Gleichstellung von Bürger und Behörden Öffentliches Recht: - Behörde mit Befehlsgewalt, Bürger ist untergeordnet

Öffentliches Recht: - Verwaltungsrecht - Weitere Gebiete des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht: - Sozialversicherungsrecht (AHVG, AVG, BVG, IVG, KVG, UVG) - Wirtschaftsverwaltungsrecht (ArG, PrSG, BöBG) - Steuerrecht (DBG, kantonale StG) - Weitere Verwaltungsrechtsgebiete (LwG, SVG)

Weitere Gebiete des öffentlichen Rechts: - Verfahrensrecht (VwVG, StPO, ZPO, SchKG) - Völkerrecht - Strafrecht (StGB) - Verfassungsrecht (BV)

Weitere Gebiete des öffentlichen Rechts: - Verfahrensrecht (VwVG, StPO, ZPO, SchKG) - Völkerrecht - Strafrecht (StGB) - Verfassungsrecht (BV)

Die Verfügung zeigt den Betroffenen, dass es sich um eine verbindliche Amtshandlung handelt.

Mindestinhalt: - Verfügbare Behörde (Absender muss klar sein) - Adressat der Verfügung (Person an die es sich richtet) - Sachverhalt (Einzelfall wird genannt) - Begründung (Rechtsnormen auf die sich die Behörde stützt und Grund für den Entscheid) - Dispositiv (Entscheid) - Rechtsmittelbelehrung (Wie man sich wehren kann, Rechtsmittel, Frist, Instanz) - Ort, Datum, Unterschrift

Zivilgesetzbuch ZGB und Obligationenrecht OR

Zivilgesetzbuch ZGB und Obligationenrecht OR: - Einleitung (Rechtsquellen, Grundsätze, Beweislast) - Obligationenrecht (fünfter Teil des ZGB) - Sachenrecht (Eigentum, Besitz) - Familienrecht (Eherecht, Kindesrecht) - Erbrecht - Personenrecht (Handlungsfähigkeit)

Nebengesetze: - Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) - Konsumkreditgesetz (KKG) - Immaterialgüterrecht (PatG, mSchG, DesG) - Wettbewerbsrecht (KG, UWG, PBV) - Versicherungsvertragsgesetz (VVG) - Internationales Privatrecht

(Einleitungsartikel ZGB 1-9) 1. Personenrecht (ZGB 11-89c) 2. Familienrecht (ZGB 90-456) 3. Erbrecht (ZGB 457-640) 4. Sachenrecht (ZGB 641-977)

- Gebot sich nach Treu und Glauben zu verhalten (ZGB 2 I) - Verbot des Rechtsmissbrauchs (ZGB 2 II) - Schutz des guten Glaubens (ZGB 3) - Beweisregel (ZGB 8)