Kaufvertrag und Sachenrecht und Mietvertrag
detailliert
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Set of flashcards Details
| Flashcards | 58 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Micro-Economics |
| Level | University |
| Created / Updated | 16.12.2021 / 25.02.2024 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20211216_kaufvertrag
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| Embed |
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Untervermietung
Mit der Zustimmung des Vermieters möglich (OR 262), Verweigerung nur aus bestimmten Gründen möglich
Ausserterminliche Kündigung
Vorzeitige Rückgabe der Mietsache möglich, wenn der Mieter dem Vermieter einen zumutbaren neuen Mieter vorschlägt (OR 264)
Grundsatz des Mietzinses?
Mietzins wird zwischen Parteien frei ausgehandelt
Schutzvorschriften beim Mietzins?
- Mietzins gelten als missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag erzielt wird OR 269 ( Prinzip der Kostenmiete)
- gem. BGE Nettorendite mehr als 0.5 % über dem Referenzzinssatz
- ausser sie bewegen sich im orts- oder quartierüblichen Rahmen (Prinzip der Vergleichsmiete) oder sind durch Kostensteigerungen oder Mehrleistunge begründet OR 269a
Wie muss bei Mietzinserhöhungen vorgeganen werden?
Möglich auf den nächstmöglichen Kündigungstermin, Mitteilung mind. 10 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist auf amtlich genehmigtem Formular OR 269d mit Begründung
Anfechtung inntert 3o Tagen gem. OR 270b möglich
Wie ist der Mieterschutz aufgebaut?
Wie ist das Verfahren bei missbräuchlichen Mietzinsen?
Was gibt es für Arten von Verträgen?
Arbeitsvertrag, Werkvertrag und Auftrag
Was sind die Merkmale eines Arbeitsvertrages?
- Leistung von Arbeit gegen Lohn
- Unterordunungsverhältnis
Was sind die Merkmale eines Werkvertrages?
- Herstellung eines Werkes nach Wünschen des Bestellers
- Bestimmter Erfolg steht im Vordergrund
Was sind die Merkmale eines Auftrages?
- Besorgung von "Geschäften" oder Diensten, kein Unterordnungsverhältnis des Tätigwerden steht im Vordergrund
Was sind die Pflichten des Arbeitnehmers?
- Persönliche Arbeitspflicht
- Haftung des Arbeitnehmers
- Überstundenarbeit
- Treuepflicht
- Befolgen von Anordnungen
- Rechenschaft und Herausgabepflicht
- Sorgfaltspflicht
- Haftpflicht für Schäden
Was sind die Pflichten des Arbeitgebers?
- Gratifikation
- Ferien
- Lohn bei Verhinderung der Arbeitsleistung
- Zeugnis
- Ausrichtung des Lohnes
- Freizeit, Ferien, Urlaub
- Verhinderung des Arbeitnehmers
- Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit
Was gibt es für Arten von Kündigung?
ordentlich:
während der Probezeit, nach der Probezeit
ausserordentlich:
fristlos
Kündigungsschutz: Missbräuchliche Kündigung Merkmale
Gründe: s. OR 336 (u.a. Persönliche Eigenschaften wie z.B. Nationalität, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Alter oder Politisches Engagement etc.
Kündigung bleibt rechtsgültig, führt aber zur Entschädigungspflicht (OR 366a und 366b)
Wie entsteht ein gültiger Kaufvertrag?
- Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung
- Kaufobjekt und Preis ist definiert (OR 184)
- Kaufvertrag ist formlos gültig
Übergang Nutzen und Gefahr:
- Speziesware
OR Art. 185 Abs. 1
Mit Vertragsabschluss
Übergang Nutzen und Gefahr:
- Gattungsware (Platzkauf)
OR Art. 185 Abs. 2
Erkennbare Ausscheidung (Verpackung der Ware)f
Übergang Nutzen und Gefahr:
- Gattungsware Distanzkauf
OR Art. 185 Abs. 2
Aufgabe zum Versand
Übergang Nutzen und Gefahr:
- Verabredung
OR Art. 185 Abs. 1
gem. Verabredung
Übergang Nutzen und Gefahr:
- Mit aufschiebender Bedingung
OR Art. 185 Abs. 3
Mit eintritt der Bedingung
Was gibt es für Arten von Vertragsverletzungen?
Druch den Käufer
Annanhmeverzug
Zahlungsverzug
Was gibt es für Arten von Vertragsverletzungen?
Druch den Verkäufer
Leistungsverzug
Nichterfüllung
Schlechterfüllung
- Rechtsmangel
- Sachmangel
Zahlungsverzug des Käufers
Was gibt es für Arten von Geschäften bei Lieferverzug?
Fixgeschäft
Verfalltagsgeschäft
Mahngeschäft
Wie läuft das Fixgeschäft ab?
Fixgeschäft ist ein Geschäft, welches nach einem bestimmten Datum nicht mehr benötigt wird
(Hochzeitstorte oder Kleid)
Verzug: sofort nach dem Datum
Wahlrechte: Beharren auf Leistung, Verzeicht auf Leistung, Rücktritt vom Vertrag
Wie läuft das Verfalltagsgeschäft ab?
Verfalltagsgeschäft ist ein Geschäft, welches nach dem Datum in Verzug ist
Verzug: sofort nach dem Datum, Nachfrist setzten
Wahlrechte: Beharren auf Leistung, Verzeicht auf Leistung, Rücktritt vom Vertrag
Wie läuft das Mahngeschäft ab?
Mahngeschäft ist ein Geschäft, welches nach einem bestimmten Datum gemahnt werden kann
Verzug: zuerst Mahnen, danach im Verzug, Nachfristsetzten
Wahlrechte: Beharren auf Leistung, Verzeicht auf Leistung, Rücktritt vom Vertrag
Aufteilung der Anfänglichen Unmöglichkeit?
objektiv: Niemand kann mehr leisten OR 20
subjektiv: Nur Verkäufer kann nicht leisten OR 97
Aufteilung Nachträgliche Unmöglichkeit?
Wegen Verkäuferin: OR 97
Wegen Käuferin: OR 119
unverschuldet: OR 119
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