FIBU, Löhne, Steuern, Rechtskunde

DBG 140 - 146

Voraussetzungen

Steuerpflichtige kann gegen Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde innert 30 Tagen nach Zustellung bei einer von der Steurbehörde unabhängigen Rekurskommission schriftlich Beschwerde erheben. 

Die Kant. Verwaltung für DBS und ESTV kann dies auch, innert 30 Tagen gegen Veranlagungsverfügungen und Einsprachennentscheide, in allen anderen Fällen innert 60 Tagen seit Eröffnung an den Steuerpflichtigen. 

Verfahren

Reukrskommission fordert Veranlagungsbehörde zur Stellungnahme und Übermittlung der Veranlagungsakten auf, gibt kant. Verw. Gelegenheit zur Stellungnahme. Wenn Beschwerde von kant.Verwaltung - Steuerpflichtige Gelegenheit zur Stellungnahme. Neue Tatsachen - neue Stellungnahme. Im beschwerdeverfahren hat die Steuerrekurskomm die gleichen Befugnisse wie die Veralnagungsbehörde.

Entscheid 

Muss schriftlich mitgeteilt werden, kann auch zu ungunsten des Steurpfl. abgeändert werden

Kosten

Der verlierer zahlt den Spass

DBG Art. 147 - 150

= Steuerrevision

Gründe:

Tatsachen oder entscheidende Beweismittel werden entdeckt, Tats. oder Beweismit. sind ausser acht gelassen worden , ein Verbrechen oder Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat.

Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller den Grund schon im öffentlichen Verfahren hätte sehen müssen. 

Frist:

innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes. spätestens innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides. 

Verfahren und Entscheid:

Behandlung des Revisionsbegehrens - die Behörde, die die frühere Verfügung erlassen hat. Ist ein Revisionsgrund gegeben, hebt die Behörde ihren früheren Entscheid auf und verfügt oder entscheidet vom neuen. Es können die gleichen Rechtsmittel für die Abweisung des Revisionsbegehrens verwendet werden, wie beim letzten Verfahren.

Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen

Rechnungsfehler können innert 5 Jahren nach Eröffnung auf Antrag oder von Amtes wegen von der Behörde, der sie unterlaufen sind, korrigiert werden. 

DBG 154 - 159

Nach dem Tod vom Steurpflichtigen wird innert 2 Wochen ein amtliches Inventar aufgenommen. Wenn anzunehmen ist, dass kein Vermögen vorhanden ist, kann die Inventaraufnahme unterbleiben. Es wird sein Vermögen, der von in tats. Ehe lebender Frau und der sich unter seiner elterlichen Sorge befindenden Kinder aufgenommen. 

Siegelung zur Sicherung des Inventars

Mitwirkungspflicht

Auskunfts und Bescheinigungspflicht.

Zuständig für die Inventaraufnahme und Siegelung die kantonale Behörde des Ortes, an dem der steuerpflichtige seinen letzten steuerr. Wohnsitz in der CH hatte. 

DBG Art. 160 - 173

Direkte Bundessteuer wird jährlich durch den Kanton erhoben. Fälligkeit - 1 März des folgenden Jahres. Auf jeden Fall wenn der Steuerpflichtige auswandert, mit HR Anmeldung bei Liquidation einer Gesellschaft, bei Konkurseröffnung, mit dem Tod des Steuerpflichtigen. 

Erlass - bei besonderer Härte in Notlage. Erlassgesuche werden von kantonalen Erlassbehörden entschieden. 

Zuviel bezahlte Steuern kann man innerhalb fünf Jahren nach Ablauf des betroffenen Kalenderjahres geltend machen. 

Hat der steuerpflichtige kein Wohnsitz in CH oder ist die Forderung gefärdet, kann die steuerbehörde jederzeit Sicherstellung des Steuerbetrages verlangen. In Geld, durch hinterlegung sicherer Wertschiften oder Bankbürgschaft. 

DBG 174

Verletzung der Verfahrenspflichten = Steuererklärung oder die dazu verlangetn Unterlagen nicht eingereicht

Bescheinigungs, Auskunfts oder Meldepflicht nicht erfüllt

Prflichten verletzt, die als ihm Erbe oder Drittperson im Inventarverfahren obliegen. 

Busse 1000 CHF, in schweren Fällen oder Rückfaöö bis zu 10 000 CHF

Vollendete Steuerhinterziehung Art. 175 DBG

Wird begangen, wenn man fahrlässig oder vorsätzlich bewirkt, dass eine Veranlagung zu unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. 

wenn man als verpflichteter den Quellensteuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt

wenn man eine enrechtmässige Steuerrückerstattung oder einen ungerechtfertigten Steuererlass bewirkt. 

Das Delikt ist damit erst dann vollendet, wenn die gemäss rechtskräftiger Veranlagung zu erbringende Steuerleistung niedriger ist, als bei ordnungsgemässer Versteuerung erbracht werden müsse. = Veranlagung rechtskräftig!

Entdeckt die Steuerbehörde die Verheimlichung steuerbarer Tatbestände, ist die Steuerhinterziehung nicht vollendet, aber es liegt eine strafbare versuchte Steuerhinterziehung vor. Wird mit  zwei drittel der Busse für die vollendete gestraft. 

Für den hinterzogenen Betrag ist Nachsteuer plus Zinsen zu bezahlen!

DBG Art. 186-189

Steuerbetrug begeht, wer absichtlich bzw. vorsätzlich zum Zweck der Steuerhinterziehung oder der Erwirkung oder Sicherung eines andern Vorteils gefälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung der Steuerbehörde gebraucht oder diese arglistig irreführt oder deren Irrtum arglistig ausnützt. 

z.B. Geschäftsbücher, Lohnausweise

Anzeige wird erstattet. Es kann sogar eine Freiheitsstrafe drohen!

Verjährung - 15 Jahre

Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht umfasst sämtliche übergeordnetetn Normen des Bundesrechts, welche die Vermeidung der interkantonalen Doppelbesteuerung zum Gegenstand haben. Sie bilden zusammen mit den interkantonalen Verinbarungen auf dem Gebiet der Steuern das interkantonale Steuerrecht. 

BV 127.3 - Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt, Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen. 

Im StHG ist die interkantonale Besteuerung geregelt

Eine interkantonale Doppelbesteuerung liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Kollision der Steuersysteme von zwei oder mehreren Kantonen

Der gleiche Tatbestand wird in verschiedenen Kantonen von der gleichen oder ähnlichen Steuer erfasst (z.B. Einkommenssteuer und Grundstückgewinnsteuer, Schenkungssteuer und Erbschaftssteuer)

Es ist das gleiche Steuersubjekt betroffen(oder u.U. zwei in besonderem Mass verbundene Steuersubjekte, z.B. Ehefrau und Ehemann, Eigentümer und Nutzniesser)

Es wird das gleiche Steuerobjekt erfasst

Die Besteuerung betrifft die gleiche Bemessungsperiode 

2 Methoden:

interntional gebräuchliche Anrechnungsmethode - Anrechnung der im anderen Staat bezahlten Steuern, Beispiel im Buch mit dem Ausgleich 

in der Schweiz übliche Freistellungsmethode - jeder Staat(Kanton) besteuert seinen Anteil, Satzbestimmend aber das ganze Einkommen(Vermögen)

Vorgehen bei interkantonalen Sachverhalten

Bestimmung Haupt und Nebensteuerdomizile, Zuteilung der Steuerobjekte auf einzelne Kantone gem. Zuteilungsnormen, Betragsmässige Aufteiling der Enkommens- und Vermögensbestandteile auf die Kantone (=Steuerausscheidung)

Hauptsteuerdomizil nat. Personen - Wohnort oder Aufenthaltsort wenn kein Wohnsitz in CH (StHG 3.1)

jur.Personen - am statutarischen Sitz bzw. am Ort der tatsächlichen Verwaltung. (StHG 20.1)

Hauptsteuerdomizil = persönliche Zugehörigkeit.

Nebensteuerdomizil = wirtschaftliche Zugehörigkeit - Spezielsteuerdomizil(Liegenschaftsort, Geschäftsort) oder Sekundäres Steuerdomizil ( Betriebsstätte, Familienniederlassung)

Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit - am Hauptsteuerdomizil

Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - Personengesellschaften der "Lohn" des Gesellschafters wird im Wohnsitzkanton besteuert, der Gewinn am Geschäftsort, das Geschäftsvermögen, am Geschäftsort. 

Beteiligungen (Zins, Entgelt, Arbeitsentgelt) sowie das Geschäftsvermögen sind am Geschäftsort steurbar.

Gewinn und Kapital jur.Personen - am Hauptsteuerdomizil, ausser Filialen dann Steuerausscheidung. 

Bewegliches Vermögen und Erträge daraus - am Haupsteuerdomizil, bei Nutzniessung beim Nutzniesser an dessen Hauptsteuerdomizil

Unbewegliches Vermögen - am Belegenheitsort, auch Gewinne aus Veräusserung einer Mehrheit der Beteiligungsrechte an einer Immobiliengesellschaft. 

Bei Betriebsliegenschaften - dem Belegenheitskanton steht im Rahmen der Aufteilung des Gewinns und des Kapitals ein Anteil am Gesamtvermögen zur Besteuerung zu. 

Schenkungen und Erbschaften - am letzten Wohnsitz des Schenkers, ausser unbewegliches Vermögen am Belegenheitsort

Steuerausscheidung nat. Personen

1. Schritt das Vermögen wird aufgeteilt, Lage der Aktiven berechnet, die Schulden anteilsmässig nach Lage der Aktiven abgezogen

2. Schritt die Erträge werden aufgelistet nach Kantonen Liegenschaft am Belegenheitsort, Lohn am Hauptsteuerdomizil, Zinsen werden nach Lage der Aktiven von oben auf die Kantone aufgeteilt.

Steuerausscheidung jur.Personen:

1. Variante - jede Niederlassung hat eine eigene Buchhaltung - direkte Steuerausscheidung.

2. Variante - eine gemeinsame Buchhaltung, dann wird quotenmässig indirekt ausgeschieden, beim Handelsunternehmen nach Umsatz, bei Produktion nach Lohn und Mietaufwand kaitalisiert - Kapitalisiert mit 6 % = 900 000 / 6% 

Steuerhoheit - der Bund

Steuerobjekt:

Ertrag aus beweglichem Kapitalvermögen

Lotteriegewinne

Versicherungsleistungen

Verr.Steuer = Sicherungssteuer für inländische Steuerpflichtige.

Für im Ausland wohnende Empfänger von Kapitalerträgen und Lotteriegewinnen ist die Verr Steuer eine Steuerbelastung. Wenn ein Abkommen zw. Wohnsitzstaat und Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht, kann die Verr. Steuer ganz oder teilweise zurückgefordert werden. 

FL gilt bei Verr Steuer als Ausland! Seit dem 01.2017 besteht ein Abkommen, die Verr Steuer kann ganz oder teilweise Rückerstattet werden, umgekehrt unterliegen Gewinnausschüttungen von liechtensteinischen Gesellschaften nicht der schweizer Verr.Steuer

Kapitalerträge gem Art. 4.1 VStG - Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge, Dividende, Gratisaktien, Liquidationsüberschüsse und die verdeckten Gewinnausschüttungen - 35%

Lotteriegewinne über CHF 1000, neu 1 Mio VStG 6 - 35%

Versicherungsleistungen - eine reine Inlandsteuer, 15 % auf Leibrenten und 8 % auf sonstige Versicherungsleistungen VSt 13.Abs 1 lit. b und c. 

Gem. Art. 5 VStG:

Bei Versicherungsleistungen: Kapitalleistung aus Lebensversicherungen von nicht mehr als CHF 5000, Leibrenten und Pensionen von nicht mehr als CHF 500 p.A, AHV und IV Renten

Zinserträge von nicht mehr als CHF 200 p.A

Freiw. Leistungen einer AG oder GmbH für gemeinnützige CH-Unternehmen, jedoch nicht mehr als 20% des Reingewinnes

Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern etc (Kapitalreserven)

Nach dem alten Recht galt das Nennwertprinzip = Agio unterlag der Verr.Steuer, nach dem neuen Recht gilt das Kapitaleinlageprinzip= wenn Agio auf separatem Konto geführt, dann ohne Verr. Steuer bei Rückzahlung

Dreieckstheorie, geldwerte Leistungen

Erfüllung:

Mit Bezahlung 

Oder Meldung VStV 24, VStG 20

Erwerb eigener Beteiligungsrechte ohne Kapitalherabsetzung

Dividenden im Konzernverhältnis

Für Aktionäre, wenn es nicht mehr als 20 sind und die Anspruch auf Rückerstattung hätten(Wohnsitz CH), für Ausländer möglich im Konzernverhältnis

geldwerte Leistungen

Abgabe Gratisaktien oder Gratisnennwerterhöhungen

Ausrichtung Naturaldividende oder Liq überschuss durch Abtretung von Aktien

Sitzverlegung ins Ausland

Lieferantenrechnung: WarenAu/VLL

Bezugsspesen: WarenAu/VLL

Rabatte und Skonti vom Lieferant: VLL/WarenAu

RG an Kunden: FLL/WaEr

Rabatte und Skonti an Kunden: WaEr/FLL

Rücknahmen von Kunden: WaEr/WaAu

Bei Inventur wird eine BÄ verbucht, das Konto WaBe wird ruhend geführt, d.h. nur eine Bestandesänderungsbuchung bei Inventur

Lieferantenrechnung: WarenBe/VLL

Bezugsspesen: WarenBe/VLL

Rabatte und Skonti vom Lieferant: VLL/Be, wenn Ware noch am Lager, sonst VLL/WaAu

RG an Kunden: FLL/WaEr - VP

WaAu/WaBe EP

Rabatte und Skonti an Kunden: WaEr/FLL

Rücknahmen von Kunden: WaEr/FLL VP

WaBe/WaAu EP

Inventarmanko: WaAu/WaBe

OR 957a

Vollständigkeit

Wahrheit

Systematik

Belegnachweis

Klarheit

Zweckmässigkeit

Nachprüfbarkeit 

OR 958c

Klarheit und Verständlichkeit 

Vollständigkeit

Verlässlichkeit 

Wesentlichkeit 

Vorsicht

Stetigkeit

Verrechnungsverbot

FER 1

FER 1-6

Steuersystem - Verteilung verschiedener Steuerarten auf die Hoheitsträger in einem Staat

Schweiz - sowohl Bund als auch die 26 Kantone und rund 3000 Gemeinden zum Teil gleiche und zum Teil verschiedene Steuern erheben. S. Bild

Typische Steuern

Bund: Einkommenssteurr, Gewinnsteur, Verrechnungssteuer

Kanton: Gewinn und Kapitalsteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Spielbankabgabe

Gemeinde:Kurtaxen, Zuschläge zu den Kantonalen Einkommenssteuern

Periodisch und nicht periodisch

Periodisch - Einkommen, Vermögen 

Nicht periodisch - stempelsteuer, grundstückgewinnsteier

Subjekt und Objekt steuern

Subjekt - berücksichtigen die wirtschaftliche Leistubgsfähigkeit, z. B. Einkommenssteuer

Objektsteuer - stempelabgabe, verrechnungssteuer, mwst

Direkte und indirekte Steuern

BV 127 Abs 1 

Es braucht ein Gesetz, in welchem das Steuersubjekt, Steuerobjekt und die Bemessungsgrundlage geregelt sind.

Hinzu kommen 3 Grundsätze 

Allgemeinheit und Gleichmässigkeit

Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistubgsfähigkeit

Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. 

Steuerhoheit

Steuerobjekt

Steuersubjekt

Steuermass

Steuerberechnungsgrundlage

gem Art 11 ZGB Rechtsfähig ist jedermann

gem Art 12 ZGB Wer handlungsfähig ist, hat die Fähigkeit, durch seine Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen

gem Art 13 ZGB Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer volljährig und urteilsfähig ist. 

gem Art 14 ZGB Volljährig = ab 18 Jahren

gem Art 16 ZGB Urteilsfähig ist jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalters, Behinderung, psychischer Störung, Rausch o.ä. Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftsgemäss zu handeln. 

Als natürliche Person wird in rechtlicher Hinsicht der Mensch mit seiner Eigenschaft als Rechtssubjekt bezeichnet, der als Träger von Pflichten und Rechten in der jeweiligen Rechtsordnung agiert. 

Im Gegensatz zur juristischen Person erhält die natürliche Person ihre Rechte und Pflichten von Geburt an, wobei die Vollendung der Geburt als offizieller Beginn der Rechtsfähigkeit angesehen wird. In Ausnahmefällen kann diese Rechtsfähigkeit jedoch auch schon frühzeitiger beginnen wenn beispielsweise ein noch ungeborenes Kind von einer natürlichen Person für eine Erbschaft bestimmt wird. In diesem Fall wird jedoch einhellig von einer Teilrechtsfähigkeit gesprochen, da eine weitere natürliche Person zunächst als Vormund für den Erben eingetragen werden muss.

Die Rechtsfähigkeit der natürlichen Person endet mit dem natürlichen Tod. In diesem Fall jedoch muss das Ende des Lebens von einem Mediziner festgestellt werden. Es gibt Fälle, in denen verstorbene Personen über den Tod hinaus eine gewisse Rechtsfähigkeit besitzen in Bezug auf die Persönlichkeitsrechte.

Unter einer juristischen Person wird allgemeinhin eine Körperschaft verstanden, welche als eigenständige Person in rechtlicher Hinsicht handelt und die von mehreren Personen gegründet wurde.

Obgleich die juristische Person nicht den Status einer natürlichen Person inne hat, so besitzt sie dennoch eine Rechtsfähigkeit. Diese Rechtsfähigkeit wird ihr mittels Rechtsordnung verliehen. Durch diesen Umstand wird die juristische Person zur Trägerin von Pflichten und Rechten, aus denen heraus sie interagieren kann. Diese Rechte und Pflichten beschränken sich jedoch auf eben jene Rechte, die nicht von ihrer Wesensart her ausschliesslich natürlichen Personen zustehen. Diese Rechte kann die juristische Person nicht für sich geltend machen.

In rechtlicher Hinsicht wird die juristische Person dennoch gleichbedeutend mit einer natürlichen Person behandelt.  Anders als bei natürlichen Personen erlangt die juristische Person ihren Status mittels Registereintrag.

AHV Beiträge für AN und AG

Ausgenommen: 1400 p.M (16800 p.A) Freibetrag für Rentner, Verdienste weniger als 2300 p.A, Löhne von Jugendlichen welche im betroffenen Jahr das 17. Altersjahr noch nicht erreicht haben

AHV Beitragssatz für AN und AG total 10.55 %

ALV Beiträge AN und AG

Ausgenommen Löhne von Jugendlichen welche im betroffenen Jahr das 17. Altersjahr noch nicht erreicht haben, im AHV Alter arbeitende MA

Grenzbetrag ALV1 148200, ALV 2 ab 148201 bis unbegrenzt

FAK Beiträge - Ausschliesslich AG Aufwand

Voll zu Lasten AG

in % der AHV beitragspflichtigen Lohnsumme

AHV-Verwaltungskosten

Voll zu Lasten AG

in % der AHV Beiträge

Max. Verwaltungskostensatz - 5%

- Ort und Teuerungszulage

- Provisionen und Kommissionen

- Gratifikationen

- Regelmässige Naturalbezüge

- Ferien und Feiertagsentschädigungen

- Arbeitswegfahrkosten und Verpflegung

- Lohnfortzahlung durch AG infolge Krankheit oder Unfall

- EO Erwerbsersatz für Militär/Zivilschutz und Mutterschaft

- Taggelder der ALV (=Lohncharakter)

- Taggelder der IV (=Lohncharakter)

- Taggelder der Militärversicherung (=Lohncharakter)

von der AHV befreite Einkommen :

-  Versicherungsleistungen bei Unfall und Krankheit
   (bezahlt wird durch KKV und UV, evt. ab 14. Tag)

-   Familienzulagen (Ausbildungs- und Kinderzulagen)

-   Geburtenzulagen

-   Leistungen von Fürsorgeeinrichtungen (Sozialamt)

-   Verlobungs- und Hochzeitsgeschenke

-   AG-Zuwendungen im Todesfall

-   Prüfungsprämien bis Fr. 500.00

-   Naturalgeschenke bis Fr. 500.00 (Weihnachtsgeschenke etc

Vorbezug:

Anmelden 3-4 Monate vor Erreichen Altersjahr, ab welchem Vorbezug gewünscht. Spätestebs am letzten Tag des Monats, in welchem das entsprechende Altersjahr vollendet wird

Kürzung bei 1 Jahr 6.8%, bei 2 Jahren 13.6%, Kürzung lebenslänglich

Anspruch auf EL, kein Anspruch auf Kinderrenten

Aufschub:

Mind 1 Jahr Max. 5 Jahre lebenslänglich hähere Rente 5.2-31.5 %

Kein Aufschub wenn bereits IV Rente

kein Anspruch auf Kinderrente

Vollrenten(Skala 44)

Altersund Invalidenrente (Fr. 1185-2370)

Kinderrente 40%(Fr.474-948)

Witwen/Witwerrente 80%(Fr.948-1896)

Waisenrente 40%(Fr.474-948)

Teilrenten(Skala 1-43) - abhängig vom Wert AHV Rente treffen die oberen Renten auch zu, andere Fr.Beträge

Altersrente: (ab dem 1. des Folgemonats...)

Rentenalter Frauen = 64 Jahre
Rentenalter Männer = 65 Jahre
 Grundsatz: ohne Anmeldung keine RenteRentenberechnung = (für alle Leistungen in der 1. Säule gültig)Erwerbseinkommen aller IK-Einträge
x Aufwertungsfaktor (1. IK Eintrag nach 20. Altersjahr)
: Beitragsjahre
= Durchschnittliches Erwerbseinkommen
+ Durchschnitt Erziehungs- / Betreuungsgutschriften
= Durchschnittliches Jahreseinkommen
=> Rente gemäss Tabelle (max. 44 bzw. 43 Jahre)

Die AHv Rentner haben Anspruch auf Hilfsmittel wie Rollstuhl, Perücke etc die Liste gibt es von der AHV mit Betrag und wie oft. 

Wenn Hilfe bei alltäglichen Lebensverrichtungen benötigt wird. Wer bei alltäglichen Lebensverrichtungen wie Ankleiden, Aufstehen, Absitzen, Essen, Körperpflege etc. die Hilfe anderer Menschen benötigt, ist im Sinne der IV «hilflos» und kann eine Hilflosenentschädigung erhalten

ArbeitgeberziehtdiekorrektenSVBeiträgedemArbeitnehmer direkt vom Lohn ab

DerArbeitgeberrechnetmitderAusgleichskasseab(EndeJahr meldet AG der Ausgleichskasse die Löhne der AN)

WosinddiebeitragspflichtigenEinkommenderArbeitnehmer dann ersichtlich?

AufdemindividuellenKonto

WelcheweiterenBeiträgemussderArbeitgeberder Ausgleichskasse noch zahlen?

FAKBeitrag

AHVVerwaltungskostenbeitrag