Bau- und Planungsrecht: Einführung
TU Wien, Architektur: Bau- und Planungsrecht (VO 280.140) Vorlesungsunterlage I
TU Wien, Architektur: Bau- und Planungsrecht (VO 280.140) Vorlesungsunterlage I
Set of flashcards Details
| Flashcards | 51 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Agriculture |
| Level | University |
| Created / Updated | 04.11.2019 / 22.11.2020 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20191104_bau_und_planungsrecht_einfuehrung
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Warum spricht man von einer Querschnittsmaterie Raumplanung?
weil es Schwierigkeiten bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder gibt
Welcher Artikel ist die verfassungsrechtliche Grundlage für die Landesgesetze im Bau- und Planungsrecht?
Was meint man mit dem Begriff Bauordnung?
Es handelt sich um einen Überbegriff für die vielfältigen baurechtlichen Normen der einzelnen Länder.
In Österreich gibt es mehrere Bauordnungen. Warum?
Dieser Kompetenzzuweisung an die Länder entsprechend, werden baurechtliche Vorschriften in der Regel durch Bauordnungen bestimmt, wobei diese Bezeichnung einen Überbegriff für die vielfältigen baurechtlichen Normen der einzelnen Länder bildet.
Was kann man unter www.ris.bka.gv.at nachlesen?
Im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes kann man alle Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Urteile usw.) nachlesen.
Was sind die rechtlichen Grundlagen für das Baurecht?
Die Bauordnungen der einzelnen Länder.
Bestehen die Bauordnungen in den einzelnen Ländern nur aus einem Gesetz?
Nein, so haben einzelne Bundesländer nur ein Gesetz (Baugesetz in Bgld, Stmk und Vlbg; Bauordnung in NÖ, Tirol und Wien), während andere Bundesländer im Bereich des Bauwesens mehrere Gesetze vorsehen (z.B.: Salzburg mit dem Bebauungsgrundlagengesetz, Baupolizeigesetz und Bautechnikgesetz).
Was haben die Raumplanungsgesetze Burgenlands und Vorarlsbergs und die Bauordnung Wiens mit den Raumordnungsgesetzen der anderen Bundesländer gemeinsam?
- Es handelt sich dabei um die rechtlichen Grundlagen der Raumplanung.
- So nennen Burgenland und Vorarlberg ihre Gesetze Raum- planungsgesetze, während die restlichen Bundesländer Raumordnungsgesetze haben, wobei Kärnten ein eigenes Gemeindeplanungsgesetz und Wien die Bauordnung haben.
Was meint man mit „Raumplanung“, „Raumordnung“ oder „Stadtplanung“?
Das sind verschiedene Begriffe für das selbe:
Es geht um die Regelung der Gestaltung und Ordnung der räumlichen Entwicklung
Wird die Raumplanung ausschließlich in den Raumordnungsgesetzen der einzelnen Länder geregelt?
Nein, auch spezielle Gesetze regeln die Raumplanung
Was ist mit Kompetenzzersplitterung bzw. Regelungsflut im Bau- und Planungsrecht gemeint?
Die unterschiedlichen Kompetenzen zwischen Bund und Land, bzw. dass die einzelnen Länder für das Baurecht und Planungsrecht zuständig sind, unterschiedliche Bestimmungen haben und daneben aber auch noch allgemeine Bundesgesetzen berücksichtigen müssen, sorgt für viele verschiedene Rechtsquellen, die nur noch schwer zu überblicken sind.
Worum handelt es sich bei der örtlichen Raumplanung und der Baupolizei?
Um Verwaltungsfunktionen der Gemeinden.
Welche Angelegenheiten werden grundsätzlich von den Gemeinden besorgt?
- Angelegenheiten, die ausschließlichen oder im überwiegenden Interesse der Gemeinde sind
2 Voraussetzungen für die Zuordnung von Angelegenheiten der Gemeinde?
- Angelegenheit muss im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde liegen
- Angelegenheit muss sich für die Vollziehung durch die Gemeindeorgane eignen
Was sind die rechtlichen Konsequenzen einer Gemeindeaufgabe?
Gemeinde ist selbst dafür verantwortlich
Gemeinde ist frei von Weisungen durch (Landes-)Behörden
Es gibt keinen Instanzenzug an Behörden außerhalb der Gemeinde
Wie sieht der Stufenbau der österr. Rechtsordnung aus?
Aus welchem verfassungsrechtlichen Grundrecht folgt das Prinzip der Baufreiheit?
Was regelt das Planungsrecht?
Das Planungsrecht gestaltet die Verwendung von Grund und Boden.
Wer entscheidet in erster Linie über die Nutzung und Verwendung von Grund und Boden?
Wie heißt das Prinzip, wonach der Grundeigentümer über die Verwendung und Nutzung von Grund und Boden entscheiden kann?
Kann das Privateigentum an Grund und Boden durch den Staat beschränkt werden?
Wann kann das Privateigentum an Grund und Boden bschränkt werden?
Wie heißt das Prinzip, wonach das Privateigentum an Grund und Boden beschränkt werden kann?
Was ist eine Mindest-Voraussetzung zur Errichtung einer Baulichkeit?
Welcher Rechtsakt ist im Stufenbau der österr. Rechtsordnung die unterste Stufe?
Nenne für jede Stufe des Stufenbaus der österr. Rechtsordnung ein Beispiel!
- Bescheid:
- Bundes- bzw. Landes- oder Gemeinde-Verordnung:
- Bundes-, bzw. Landes Gesetz:
- Verfassungsgesetz:
- Bescheid:
- Bauanzeige
- Bundes- bzw. Landes- oder Gemeinde-Verordnung:
- Bundesverordnung: Wasserschutzgebiet
- Gemeindeverordung: Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan
- Landesverordnung: Landesraumordnungsprogramm oder Naturschutzgebiet
- Bundes-, bzw. Landes-Gesetz:
- Landesgesetz: Vorarlberger Raumplanungsgesetz, Salzburger Raumordnungsgesetz, Wiener Bauordnung
- Bundesgesetz: Baurechtsgesetz
- Verfassungsgesetz:
- Artikel 5 des Staatsvertrags (Grundrecht auf Privateigentum)
Wer hat die Befugnis örtliche Raumpläne zu erstellen?
Wer hat die Befugnis örtliche Raumpläne zu beschließen?
Wenn ein Architekt an der Erzeugung einer allgemeingültigen Rechtsnorm beteiligt ist, was bedeutet das? Gib ein Beispiel dafür an!
Es wird damit eine Verordung geschaffen, an die sich andere halten müssen (ähnlich einem Gesetz).
Beispiel: Der Ziviltechniker-Architekt ist bei der Erstellung örtlicher Raumpläne beteiligt. Die Behörde beschließt diese.
Was ist ein Normadressat?
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