Corp. Compl.

Enteignung von Anteilseignern.

Allerdings durch Mehrheitsentscheid in der AG können Anteile ausbezahlt werden und Anteile weggenommen werden (Abfindung). Durch faire Auszahlung stimmt der Staat zu und ist erlaubt (In Deutschland nur für Minderheitsbeteiligter (<=5%)).

Unter dem Begriff „Hardcore-Kartell“ sollen geheime, nahezu branchenweite Absprachen auf horizontaler Ebene, demnach zwischen Mitbewerbern, verstanden werden.

- bei 50%-Beteiligung (Gemeinschaftsunternehmen) und Minderheitsbeteiligungen keine Abstimmung zulässig

- bei Mehrheitsbeteiligung können Absprachen getroffen werden

- Allgemeine Geschäftslage und technische Sachen dürfen ausgetauscht werden

- Austausch wettbewerbsrelevanter Daten ist unzulässig

Grundsätzlich sind Kooperationen schlecht. Bei operativer Notwendigkeit ist eine Kooperation zulässig, wenn ein Unternehmen das Projekt nicht umsetzen kann

z.B.: Autobahnausbau von mehreren Bauunternehmern als Zweckgemeinschaft zusammengeschlossen als „ARGE“ (oder Joint-Venture), damit das schnellstmöglich umgesetzt werden kann.

- § 81 GWB, § 130 OWiG: Kartellbußen

- (max. 10% des Vorjahresumsatzes).

- Zudem Schadensersatzforderungen von Kunden

Stellen Ausnahmen dar, hier wird allerdings mit unterschiedlichem Maß gemessen.

Im öffentlichen Dienst wird pauschal beurteilt -> keine Einzelfallbetrachtung. „Alles über 50€ gilt als Bestechung.“

Sozialadäquanz

Einzelfallbetrachtung, Abwägungskriterien

Einladung zum Geschäftsessen (auch ins sehr teure Restaurant) kann im geschäftlichen Verkehr üblich

Vor der Verurteilung:

• Untersuchungshaft, §§ 112 ff. StPO

Hauptstrafen:

- Geldstrafe, §§ 40 - 43 StGB 

- Freiheitsstrafe, §§ 38, 39

Nebenstrafen

• Eintragung in (NRW-) Korruptionsregister -> keine Vergabe öffentlicher Aufträge

- 

• § 161 AktG Erklärungspflicht zum DCKG gilt nur für börsennotierte Gesellschaften (comply or explain)
• Wenn Abweichung ist Erklärung erforderlich warum

Primärmarkt

- Emittent muss Wertpapierprospekt erstellen (WpPG)

-Handel zwischen Emittenten und Erwerber

Sekundärmarkt

• Handel zwischen Verkäufer und Käufer
• Emittent unbeteiligt

• Anteile werden öffentlich gehandelt
• Mitteilungspflicht bei Über- oder Unterschreiten best. Beteiligungsschwellen
• Zurechnung von Stimmrechten

• Instrumente:
  • Verbot des Insiderhandels, Art. 14-15 MMVO
  • Verpflichtung zur Ad-hoc-Mitteilung, Art. 17 I MMVO
  • Führung von Insiderlisten, Art. 18 MMVO
  • Offenlegung der Geschäfte von Führungskräften, Art. 19 MMVO (sog. Directors‘ Dealing)

• Begriffsdefinition in Art. 7 MMVO
• konkrete Information
• Eignung zu einer erheblichen Kursbeeinflussung
• Bezug zum Emittenten
• nicht öffentlich bekannt

Führungsetage steht unter generalverdacht

Wenn der Vorstand Aktien kauft oder verkauft, dann nennt man das Directors Dealing.

Offenlegung der Geschäfte von Führungskräften, Art. 19 MMVO

• Ausnahmen:
  • Bagatellgrenze von unter 5000€

Definition: 

• marktenge Aktien meist kleiner Unternehmen zu einem günstigen Preis kaufen
• anschließend gezielt positive Meldungen über das Wertpapier auszustreuen und es in der Öffentlichkeit zum Kauf zu empfehlen
• die so gestartete große Nachfrage schnellt der Kurs zunächst in die Höhe, bis die Urheber des Scalping ihre Anteile wieder verkaufen und einen Kursgewinn einstreichen

Da durch die raschen Verkäufe der Aktien durch die Täter die Kurse oft wieder stark sinken, erleiden die Anleger, die auf die positiven Nachrichten vertraut haben, nicht selten hohe Anlageverluste

Einzuordnen:

- verbotene Marktmanipulation nach Art. 15, 12 MMVO

- Täuschungshandlung

1. Aufgabe des Vorstandes
2. Ernennung eines Compliance-Officers (Dieser muss disziplinarisch, organisatorisch und finanziell unabhängig sein – Vorstandsähnliche Rechte)
3. Compliance-Officers zuständig für das Compliance-System hinsichtlich
   • Implementierung
   • Dokumentation
   • Weiterentwicklung
   •  Überwachug

- Im Ausland gilt das Recht des jeweiligen Landes 

- Unternehmen machen sich strafbar, wenn diese ihre Geschäftspartner nicht sorgfältig auswählen und trotzdem Geschäfte mit diesem machen – vor allem bei Bekanntsein von Mängeln. Z.B.: wenn Geschäftspartner Kinderarbeit betreibt

• Chancen
  • Schutz vor Verdächtigung/Verfolgung des Hinweisgebers
  • Es wird eine weitere Reichweite von Hinweisen erreicht
• Risiken
  • Missbrauchspotential
  • Hoher Aufwand 

- starke gesetzliche Vorschriften – Arzneimittelgesetz; Betäubungsmittelgesetz BtMG

- Bestechungsgefahr bei Beamten (Amtsträger über 50€ Zuwendung schon fraglich, ob Bestechung

• Gesellschaft (OHG, KG, GmbH & Co. KG):
  • immer mindestens zwei Gesellschafter
  • gemeinsame persönliche Haftung der Gesellschafter (§128 HGB)
  • Unübertragbarkeit der Mitgliedschaft (§717 S.1 BGB)
  • Fungibilität: kann nicht einfach Anteile verkaufen
  • GmbH-Recht dispositives Recht
• Körperschaften (AG, KGaA, GmbH, Genossenschaft, rechtsfähiger Verein):
  • große Vereine, große Mitgliederzahlen
  • Losgelöst von Gesellschaft und Gesellschaftsvermögen
  • Mitgliederwechsel ist unbeschränkt möglich (Aktionäre wechseln ständig)
  • Fungibilität: Anteile können einfach verkauft werden
  • AktG zwingendes Recht

• Gesellschafter (z.B. durch Auftragsvergabe an nahestehende Personen)
• Gläubiger (wenn Gesellschaftsvermögen nicht ausreicht)
• Unbeteiligte Dritte (z.B. durch Verstoß gegen umweltschützende Vorschriften,)

• Stammkapital
  • Summe der Stammeinlagen
  • Darf nicht an die Gesellschafter zurückgezahlt werden 
• Stammeinlage
  • Der prozentuale Anteil am Stammkapital, der auf einen Gesellschafter entfällt,
• Eigenkapital
  • : Kapital aus eigenen Mitteln

• AG
  • Vorstand
  • Aufsichtsrat
  • Hauptversammlung
• GmbH
  • Gesellschafterversammlung
  • Geschäftsführer
  • Aufsichtsrat (nur bei großen GmbHs - optional)

Business Judgement Rule, § 93 I 2 AktG

• unternehmerische Entscheidung (bei Gesetzes- oder Satzungsverstößen gibt es keinen Ermessensspielraum)
• auf Grundlage angemessener Information (situativ)
• zum Wohle der Gesellschaft (nicht zum Wohle Ihrer Organe)

- (sog. "soft law") 

- keine verbindlichen Pflichten

-weder zwingendes noch dispositives Recht.

-Allerdings verpflichtet im Anhang anzugeben, ob dem DCGK entsprochen wurde oder nicht, wenn nicht dann warum nicht 

- Freiwillige Versicherungen für Vorstände (Directors and Officers Versicherung). 

- Im Vertrag darf vereinbart werden, dass das Unternehmen die Kosten der Versicherung übernimmt

- muss dem Vorstand ein Selbsthalt (bis zu 1,5fache vom Jahreseinkommen) hinter blieben sein

- . Z.B.: VW Cash Pool -> Bank innerhalb des Konzerns. Alle Tochterunternehmen zahlen ein und wenn eines davon Geld benötigt, dann entnimmt es Geld daraus

- Zum Zeitpunkt der Einzahlung muss der Cash-Pool zahlungsfähig sein.

- Ein Cash-Pooling-System sollte darüber hinaus transparent sein. 

- Nicht zuletzt hat der Konzern eine strenge Dokumentationspflicht gegenüber den Steuerbehörden.

Innenhaftung: Geschädigter ist primär die Gesellschaft selbst. Bei Schädigung muss Schadensersatz verlangt werden.

Außenhaftung: Bei der Verletzung von Drittinteressen (z.B.: Lieferanten oder Kunden)

- Vorstand soll sich gesetzeskonform verhalten

- Bei rechtswidrigen Anweisungen darf diese nicht ausgeführt werden.

- Verletzung auch durch Unterlassen möglich