Zulassung FA Treuhand / Steuern nat. Person

Bis zum Todestag des Ehegatten wir eine gemeinsame Veranlagung gemacht, den Rest der Steuerperiode wir dem überlebenden Ehegatten zu dem für ihn anwendbaren Tarif veranlagt.

Grundsätzlich haften Ehegatten solidarisch. Ist jedoch einer Zahlungsunfähig, so haftet der andere nur für den Steueranteil, der auf sein eigenes Einkommen und Vermögen entfällt.

Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, einfache Gesellschaften und Erbengemeinschaften sind mangels eigener Rechtspersönlichkeit nicht steuerpflichtig. Ist bei Erbfällen allerdings die Erbfolge ungewiss, gilt die Erbengemeinschaft selbst als Steuersubjekt.

Eine Person wird an einem bestimmten Ort steuerpflichtig, wenn sie zu dem entsprechenden Gemeinwesen entweder eine steuerrechtlich relevante persönliche oder wirtschaftliche Beziehung aufweist.

Die persönliche Zugehörigkeit wird durch den steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt begründet. Steuerrechtlichen Wohnsitz hat eine Person an dem Ort, an dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibs aufhält. Bei getrenntem Arbeits- Wohn- und Familienort kommt Letzterem i.d.R. die grösste Bedeutung zu.

Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:

• Inhaber, Teilhaber oder Nutzniesser von Geschäftsbetrieben sind
• In der Schweiz Betriebsstätten unterhalten

Die Steuerpflicht bei persönlicher Zugehörigkeit ist unbeschränkt. Das bedeutet, dass grundsätzlich das gesamte weltweite Einkommen zu versteuern ist. Ausgenommen sind Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland.

Die Summe der wirtschaftlichen Güter, die einer Person während einer bestimmten Periode zufliessen und die sie ohne Schmälerung ihres Vermögens zu ihrem Unterhalt oder anderen Zwecken verwenden kann. Steuerbar ist das reine Einkommen, d.h. der Einkommensbetrag nach Berücksichtigung der Abzüge.

Einkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit

Einkommen aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen

Einkommen aus Vorsorge (Renten, Kapitalleistungen)

Übrige Einkommen (Ersatzeinkommen, Versicherungsleistungen, Lotteriegewinne)

Erbschaft, Schenkung oder Zufluss durch güterrechtliche Auseinandersetzung

Kosten, die unmittelbar erbracht werden, um die steuerbaren Einkünfte zu erzielen. Gewinnungskosten sind abzugrenzen von den steuerlich nicht abziehbaren Lebenshaltungskosten und den Anlagekosten (Anschaffung von Vermögenswerten).

Schuldzinsen/ Leibrenten/ Beiträge für Vorsorge und Versicherung/ Krankheits-Unfallkosten/ Mitgliederbeiträge an politische Parteien/ Spenden/ Doppelverdienerabzug/ Weiterbildungskosten

Bruttoeinkünfte

./. Gewinnungskosten

= Nettoeinkünfte

./. Allgemeine Abzüge

= Reineinkommen

./. Steuerfreibeträge

= Steuerbares Einkommen

Arbeitsleistung auf Zeit/ Entgeltlichkeit der Leistung/ Treuepflicht/ kein eigenes Risiko und Kapital/ privatrechtlicher Arbeitsvertrag/ haupt-, nebenberufliche oder einmalige Tätigkeit

Leistungen des Arbeitgebers (Lohn)/ Leistungen Dritter (Trinkgelder)/ Bar-und Naturalleistungen (Geldwerte Vorteile)/ Spesenentschädigungen

Finanzielle Leistungen des Individuums an das Gemeinwesens.

Kausalabgabe

Entgelt für eine direkte Leistung des Gemeinwesens. (Entgelt für eine dem Individuum zurechenbare Leistung des Staates.)

Steuer

Abgabe ohne direkte Gegeleistung des Staates

Direkte Steuern

- subjektbezogen

- Rücksichtnahme auf die wirschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuersubjekts

Indirekte Steuern

- objektbezogen

- Steuersubjekt und Steuerträge i.d.R. nicht identisch

Gemeng- oder Kostenanlastungssteuern werden Abgaben bezeichnet, die Elemente einer Kausalabgabe und einer Steuer aufweisen. Ein Teil ist Entgelt für staatliche Leistungen oder Vorteile, der Rest ist eine gegenleistungslos geschuldete Abgabe.

z.B. Hundesteuer, Kurtaxen, Motorfahrzeugsteuer, Schiffssteuer, Verkehrstaxe

Öffenltiche Abgaben, die im Zusammenhang mit einer Gegenleistung des Gemeinwesens erhoben werden.

Gebühr

Entgelt für die Inanpsruchnahme staatlicher Einrichtungen und Leistungen z.B. Schulgebühr, Gerichtsgebühr, Parkgebühr, Entsorgungsgebühr.

Vorzugslast

Leistung wurde vorher Erbracht z.B. Melioration (Perimeterbeiträge für Grunstückeigentümer, Gundeigentümerbeiträge für Strassen, Kanalisation und z.B. Elektizitätsleitungen.)

Ersatzabgabe

Ersatz für Naturallast (Wurde nicht persönlich erbracht. (Unterschied Naturallast öffentliche Abgaben))

z.B. Militärpflichtersatz, Parkplatzersatzabgabe, Feuerwehrpflichtersatz

Allgemeine Steuer

Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. z.B. Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Mehrwertsteuer, Stempelabgaben

Zwecksteuer

Finanzierung bestimmter Aufgaben (fiskalischer Zweck). z.B. Spielbankenabgabe, Autobahnvignette

Lenkungssteuer

Lenkung des Verhaltens von Personen z.B. Alkohol- und Tabaksteuern, Zweitwohnungssteuer

Periodische Steuern werden in regelmässigen Abständen erhoben. z.B. Einkommen- und Vermögenssteuer, Gewinn- und Kapitalsteuer sowie Grundsteuer (z.T. als Liegenschaftensteuer bezeichnet, Kanalisationsbenutzungsgebühr)

Einmalige Steuern werden auf unregelmässigen Ereignissen erhogen. z.B. Stempelsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer und die Grundstückgewinnsteuer.

Unterscheidung Subjekt- und Objektsteuern = Verhältnis der Steuer zur persönlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen.

Subjektsteuern berücksichtigen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. z.B. Einkommens- und Vermögenssteuer, Gewinn- und Kapitalsteuer, Grundstückgewinnsteuer

Objektsteuer belasten einzelne Steuerobjekt unbeachtlich der wirschaftlichen Leistungsfähigkeit. z.B. Stempelabgabe, Verrechnungssteuer, Mehrwertsteuer.

Direkte Steuern:

Als direkte Steuern gelten soche, bei welchen Steuersubjekt und Steuerträger identisch sind. Die Steuern können nicht überwälzt werden.

Das Steuerobjekt ist zugleich auch Steuerberechnungsgrundlage (Einkommens- und Vermögenssteuer)

Indirekte Steuern:

Werden vom Steuerpflichtigen als Steuersubjekt auf einen Dritten als Steuerträger überwälzt

Steuerobjekt und Steuerberechnungsgrundlage sind verschieden.

= Verältnis Steuersubjekt / Steuerträger

= Verhältnis Steuerobjekt / Steuerberechnungsgrundlage

Normalerweise wird die Steuer auf Leistungen beim Leistungsempfänger nachträglich erhoben.

Bei gewissen Steuern muss aber der Leistungsschuldner diese direkt von der dem Leistungsempfänger geschuldete Leistung abziehen, weshalb die Steuern als Quellensteuer bezeichnet werden.

Erhebung beim Leistungsschuldner (Verrechnungssteuer, Lohn Ausländer)

Die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (BV 127 Abs. 2). Hinzu kommt in BV 127 Abs. 3 das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung.

Die Frage der Steuerpflich (Steuersubjekt, den Gegenstand der Steuer (Steuerobjekt) und die Bemessungsgrundlage (BV 127 Abs. 1)

- Rechtsgleichheit (BV 8)

- Willkürverbot (BV 9)

- Glaubens- und Gewissensfreiheit (BV 15)

- Eigentumsgarantie (BV 26)

- Wirtschaftsfreiheit (BV 27)

- allgemeine Verfahrensgarantie (BV 8 + 29)

Auf das Steuersubjekt und verlangt, dass der Kreis der steuerpflichtigen Personen nach sachgemässen Kriterien bestimmt wird. Privilegierungs- und andererseits ein Diskriminierungsverbot.

Analog Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung auf objektive Seite des Steuerrechtsverhältnisses.

• Steuerobjekt
• Bemessungsgrundlage
• Steuermass

Dies schliesst aber auch ein, dass wesentliche unterschieliche Tatbestände auch unterschiedlich behandelt werden müssen.

BV 172 Abs.

Jeder Bürger im Verhältnis der ihm zur Verfügung stehenden Mittel und der seiner Leistungsfähigkeit beeinflussenden persönlichen Verhältnisse zur Deckung des staatlichen Finanzbedarf beitragen soll.

BV 27 + 94 Abs. 1

• Keine Beinträchtigung der Wirtschaftsfreiheit durch steuerliche Vorschriften und Massnahmen
• Keine speziellen Gewerbesteuern mit gewerbepolitisch prohibitiven  Charakter (müssen einen angemessenen Gewinn zulassen)