Güter- und Erbrecht

- Ein Erbvorbezug unterliegt der Ausgleichungspflicht unter den Erben (entweder per sofort oder unter Anrechnung an den Erbteil im Erbgang)

- Der Beschenkte hat die Schenkungssteuern zu bezahlen 

ACHTUNG nicht alle Kantone kennen die Erbschafts- und Schenkungssteuer!!!

- Erbabfindungen gelten ebenfalss als Schenkung und wird gegen Verzicht auf eine spätere Erbschaft vorgenommen. Somit muss Empfänger einen entsprechenden Erbverzichtsvertrag unterzeichnen.

- der Beschenkte hat die Schenkungssteuer zu bezahlen

- den Schnungsteil unterliegen den Regeln wie eine Schenkung (an Dritte) und Erbvorbezug (an gesetzliche Erben) beschrieben.

- der Schenkungsanteil ist wie Schenkung der Schenkungssteuer unterworfen. 

- Übertrag einer Liegenschaft gilt zu beachten, dass GGST und Handänderungsstuer geschuldet werden

-DL-Nehmer hat beim Erbgang das DL zurückzuführen. Gewinne die sich ergeben haben sind aber sein Eigentum

- keine direkten Steuerfolgen, da keine Vermögenserträge anfallen uns es sich nicht um einen Vermögensübertrag handelt

- Analog Schenkung/ Erbvorbezug. Allerdings kommt der Nutzniesser weiterhin für den Unterhalt der Sach auf. Er trägt die Kosten für Schuldzinsen bei einer Hypothek

- der neue Eigentümer erhält steuerlich betrachtet eine Schenkung = Schenkungssteuer. Vom Schenkungsbetrag wird allerdings die kapitalisierte Nutzniessung in Abzug gebracht.  Die Einkommens- und Vermögenssteuern erbringt weiterhin der Nutzniesser, der die Kosten für Unterhalt und Schuldzinesn trägt

- Wie Nutzniessung, allerdings trägt idR der neue Eigentümer die Schuldzinskosten (kann aber vereinbart werden)

- Wie Nutzniessung. Die Schuldzinskosten kann idR der Eigentümer abziehen.

- Grundsatz: immer derjenige, der die effektiven Kosten trägt, kann sie steuerlich in Abzug bringen.

- Vermögenssteuern hat der Grundeigentümer zu ünernehmen, wobei das kapitalisierte Wohnrecht in Abzug gebracht wird

1. Parantel:

- Nachkommen: Kinder, Enkel, Urenkel...

2. Paranetl:

- Eltern: Vater, Mutter = Geschwister

3. Parantel:

- Grosseltern: Grossmutter, Grossvater = Onkel, Tanten, Cousinen

Nur im Testament:

- Einrichtung einer Stiftung

- Einsetzung eines Willensvollstreckers

Sowohl im Testament als auch im Erbvertrag:

- Erbeinsetzung

- Verfügung (Pflichtteile, Verfügungen für freie Quote)

- Vermächtnisse

- Auflagen und Bedingungen

- Ersatzverfügung

Nur im Erbvertrag:

- Erbverzichte

Testament:

- eigenhändiges (handschriftliches) Testament: formulierung eiens unmissverständlichen letzten Wunsches in handschriftlicher Form von A bis Z. Aufführung des Datums und der Unterschift am Ende des Testaments.

- öffentliches Testament: öffentliche Beurrkundung (Notar) vor zwei Zeugen (die den Inhalt nicht kennen müssen / Bezeugen der Urteilsfähigkeit des Erblassers)

- Nottestament: mündliche Erklärung an zwei Zeugen in Notsituation (z.B. bei schwerem Unfall). Ist nur zulässig, wenn die Erstellung einer anderen Testamentsform nicht möglich ist. Niederschrift durch Zeugen und Hinderlegung bei Gericht.

- Erbvertrag: öffentliche Beurkundung (notar) vor mindestens 2 Zeugen. Möglichkeit Erbverzicht zu regeln

Inventar: Antrag auf Inventarisierung durch gesetzliche Erben, falls gewünscht; innert Monatsfrist

Annahme/ Ausschlagung Erbe: Annahme der Erbschaft = Erben haften für die Verpfichtungen

Erbteilung: Aufgabe des Willensvollstreckers

Erbgangsbescheinigung: Ausweisdokument für rechtmässigen Erben

Inventar: Auskunft über Vermögensverhältnisse des Erblassers

Annahme/ Ausschalgung: Ausschlagung der erbschaft inner 3 Monaten

Erbteilung: Einigung der Erbengemeinschaft auf die Erbteilung

Erbgangsbescheinigung: Ausweis gegenüber Behörden und Banken

Inventar: Steuerinventar

Annahme/ Ausschalgung Erbe: Möglicher Antrag auf Liquidation; damit keine Übernahme von Verpflichtungen

Erbteilung: Keine

Erbgangsbescheinigung: Herausgabe der entsprechenden Vermögenswerte an Willensvollstrecker oder Erbenvertreter

Vor der Ehe: 

- Eigengut Mann: alle Vermögenswerte vor der Ehe

- Eigengut Frau: alle Vermögenswerte vor der Ehe

Während der Ehe:

- Eigengut Mann/ Eigengut Frau: Zuzüglich erbschaften, Genugtuungsleistungen, Schenkungen

- Errungenschaft Mann: Arbeitserwerb, Erträge aus Vermögen und aus Eigengut

- Errungenschaft Frau: Arbeitserwerb, Erträge aus Vermögen und aus Eigengut

Güterrechtliche Auseinandersetzung:

Mann bekommt:

- Eigengut Mann/ 1/2 Errungenschaft Mann/ 1/2 Errungenschaft Frau

Frau bekommt:

- Eigengut Frau/ 1/2 Errungenschaft Mann/ 1/2 Errungenschaft Frau

Die Vermögenswerte vor der Ehe, fliessen in das Gesamtgut während der Ehe. Bei eine güterrechlichen Auseinandersetzung bekommen die Eheleute je die Hälfte

- Die Gütertrennung muss in einem Ehevertrag festgelegt werden (notarielle Beglaubigung). Das Vermögen der Ehegatten bleibt in diesem Güterstand klar getrennt. Bei einer Auflösung erfolgt keine eigentliche güterrechtliche Auseinandersetzung, da bereits die einzelnen Vermögenswerte getrennt und zugeordnet sind.

Die Erbschafts- und Schenkungssteuern sind dann geschuldet, wenn eine Person einer Anderen unentgeltlich einen Vermögensanteil überträgt. Unentgeltlich heisst, dass die andere Person für den Erhalt des Vermögens nichts bezahlen muss und keine andere wertmässige Gegenleistung erbringt. Die vermögensüberträge können von Todes wegen (Erbschaft, Vermächtnisse) oder unter Lebenden (Schenkungen) erfolgen.

Derjenige Kanton ist berechtigt Steuern zu erheben, in welchem der Erblasser oder der Schenker seinen (letzten) Wohnsitz hatte.

Die einzige Ausnahme bildet die Übertragung von unbeweglichem Vermögen (Grundstücke und Liegenschaften), bei welchen immer derjenige Kanton die Steuern erhebt, in welchem das Vermögen liegt. Es ist somit nicht entscheidend, wo der Erbe oder der Beschenkte wohnt.

Es liegt eine Schenkung über den Kapitalwert dieser Nutzniessung vor. Dies löst bei den meisten Kantonen eine Schenkungssteuer aus.

Grundsätzlich ist die Besteuerung der Verkehrswert massgebend, bei Rechten auf periodische Leistungen wie Renten und Nutzniessungen ist der kapitalisierte Wert massgebend.