18.51 Recht – Fragen mit Antworten Reglementsbezug 41–60

Arbeitgeber: Zahlung eines (monatlichen) Gehalts für die Arbeitsleistung / Bereitstellen der Arbeitsmittel / Vertragsgerechte Arbeit / Zwischenzeugnis (zwingend) / Lohnvorschuss (zwingend)

Arbeitnehmer: Sorgfaltspflicht / Treuepflicht / muss die Arbeit "höchstpersönlich" leisten, kein Stellvertreter!

Konkurrenzklausel muss schriftlich sein, einfache Schriftlichkeit, auch wenn der entsprechende Einzelarbeitsvertrag formlos ist.
    Arbeitnehmer muss dem ehemaligen Arbeitgeber wirklich schaden können, darf nicht gegenstandslos sein/werden (ehemaliger Arbeitgeber gibt die Tätigkeit auf, für die der ehemalige Arbeitnehmer eine Konkurrenzklausel hat!).
    Konkurrenzverbot muss zeitlich/örtlich/vom Gegenstand her begrenzt sein.
    Arbeitnehmer muss beim Arbeitgeber "Geheimnisse" (Fabrikation/Kunden) erfahren können!

1. missbräuchliche Kündigung: Wegen Parteizugehörigkeit oder Austritt aus einer Partei / wegen Religion / Ausüben eines öffentlichen Amtes, das er von Amtes wegen annehmen musste /  etc.
2. Kündigung zu Unzeit: Ferien / Krankheit / Militärdienst und Zivilschutz, Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaub.     
    "Zu Unzeit" wäre auch Kündigung gegenüber einer Schwangeren während der ganzen Schwangerschaft und Mutterschaft (bis 16 Wochen nach Geburt)
3. Während der Schwangerschaft muss die Schwangere nicht arbeiten, nur Bericht geben!

Probezeit 1-3 Monate, Arbeitsgesetz und OR.
    Kündigungszeit 7 Tage, jederzeit.
    Während der Probezeit darf man auch einer Schwangeren kündigen, aber wenn Begründung verlangt wird, nicht mit "Schwangerschaft" begründen!.

Kündigungsfrist nach ArG mindestens 4 Wochen, OR und GAV bieten gleichviel oder mehr an!
    Ferien nach Arg zwingend mindestens 4 Wochen, Minderjährige vor 20. Lebensjahr 5 Wochen, OR und GAV gleich oder besser.
    ArG Arbeitsgesetz, öffentliches Recht, zwingend, Vorschriften meist zugunsten der Arbeitnehmer.

GAV Gesamtarbeitsvertrag, zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, Regelungen gleich wie OR oder besser zugunsten der Arbeitnehmer. GAV kann vom Bundesrat allgemeingültig erklärt werden.
    Beispiel: GAV Baugewerbe, zwischen Schweiz. Baumeisterverband und UNIA Gewerkschaft.

NAV Normalarbeitsvertrag, herausgegeben vom Bundesrat, schützt Arbeitnehmergruppen, die sich nicht so gut wehren können: Pflegeberufe, Landwirtschaft, Gastgewerbe: Ferien, Kündigungsfristen, wöchentliche Arbeitszeit.

Überstunden (hier nicht „Überzeit“!) darf nur verlangt werden, wenn für den Arbeitnehmer zumutbar (z.B. bei körperlicher Schwäche? Eine alleinerziehende Mutter muss abends um 17 Uhr ihr Kind von der KiTa holen?) Überstunden über die wöchentliche Arbeitszeit über Vertrag hinaus, Kompensation meist durch Freizeit, seltener Auszahlung. 
    Überzeit: Über die wöchentliche gesetzliche Arbeitszeit hinaus. 
    Nach ArG 45 - 50 Stunden pro Woche, je nach Branche und Tätigkeit! Auszahlung mit mind. 25 % Zuschlag!

Vertrag zwischen Auftraggeber und Unternehmer, der Unternehmer verpflichtet sich, ein Werk herzustellen (Haus bauen, Massanzug „machen/werken“). Der Unternehmer hat Erfolgshaftung, das Werk muss gebrauchstauglich sein. Werkvertrag kann auch „unterwegs“ aufgehoben werden, ist aber schwierig...Schadenersatz? Sicher Ersatz der bisherigen Leistungen. Übergang von Nutzen und Gefahr bei Übergabe.
    Man spricht hier von „werken“,  im Gegensatz von „wirken“ bei einem Einfachen Auftrag!

Beim einfachen Auftrag, manchmal sagt man auch einfach Auftrag. Dienstleistungsauftrag! Zahnarzt, Anwalt, Steuerberater.
    Sorgfaltspflicht, aber keine Erfolgshaftung (ein Anwalt kann unmöglich eine Erfolgshaftung für den Ausgang eines Prozesses übernehmen!)
    Einfacher Auftrag kann jederzeit aufgehoben werden, z.B. wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gestört ist. Aufhebung auch zu Unzeiten, also, wenn die Arbeiten schon laufen, dann aber ev. Schadenersatz.

Vollunterschriften (Direktoren etc.) und die Prokura werden im HR eingetragen. Man kann da auch lesen, ob die Unterschriftsberechtigungen einzeln oder kollektiv sind. Eintrag gilt bei gutgläubigen Dritten auch, wenn er eigentlich gelöscht sein sollte. Unterschrift, die im HR noch nicht eingetragen ist: Wenn ich so eine Unterschrift sehe, muss ich halt bei der Firma nachfragen, für die z.B. eine Prokura geleistet ist.
    Unterschrift Prokura: ppa.
    Die Prokura kann auf Filialen beschränkt sein, andere Beschränkungen gelten gegenüber gutgläubigen Dritten nicht!
    i.V. ist Handlungsvollmacht, wird nicht im HR eingetragen.

Vermittelt als Selbständiger gelegentlich oder dauernd Geschäfte gegen Provision, Provision/Mäklerlohn nur bei Erfolg. Immobilienmäkler, Ehevermittler. 

Detail: Lohn aus Ehevermittlung ist nicht einklagbar, deshalb verlangen Ehevermittler ihre Gebühr immer im voraus!
    Fremder Name, fremde Rechnung.

Agent: Vermittelt als Selbständiger dauernd Geschäfte für einen oder mehrere Auftraggeber, fremder Name, fremde Rechnung. Selbständiger Versicherungsagent, z.B. Generalagent.

Kommissionär: Kauft selbständig und dauernd für Dritte etwas ein und verkauft es an den Auftraggeber. Indirekte Stellvertretung (kauft zuerst für sich und verkauft dann weiter!). Eigener Name, fremde Rechnung.
    Bank kauft Wertschriften an der Börse und verkauft sie dann an den Auftraggeber weiter. Galerist mit Bildern.
    Eigener Name, fremde Rechnung!
    "Kaufmännische Hilfsgewerbe lt. OR": Agent, Kommissionär, Mäkler

1.     Der Frachtführer ist ein spezieller Auftrag: Ausführung von Transporten gegen Vergütung. Er handelt in fremden Namen und auf fremde Rechnung. Siehe  Art. 440 OR. Die Haftung ist in den Art. 447 OR geregelt; erwähnenswert ist die weitgehende Haftung (d.h. auch ohne eigenes Verschulden) für Zwischenfrachtführer in Art. 449 OR.
    2.     Der Spediteur handelt auf fremde Rechnung, aber in eigenem Namen. Deswegen sind auf ihn die Vorschriften über die Kommission (Art. 425ff. OR) anwendbar, gleichzeitig aber auch jene über den Frachtvertrag.
    3.    Der Wiederverkäufervertrag ist streng genommen nichts anderes als ein Rahmenvertrag für unbestimmt viele künftige Käufe zwecks Wiederverkauf, „Einzelhändler“, allerdings in der Regel "garniert" mit Mindestabnahmemengen, spez. Preiskonditionen (Rabatt-
        Staffeln),Gebiets- und/oder Kundenschutz und dergleichen mehr: Es
        herrscht hier Vertragsfreiheit! 
        Allerdings: Kundenschutz/Gebietsschutz/Mindestmengen geht stark in
        Richtung „Alleinvertretung“, „Generalimporteur“ (siehe AMAG für
        Volkswagen!)

Vereinigung von 2 oder mehreren Personen zum Zweck einer gemeinsamen Tätigkeit. Damit ist das Einzelunternehmen (Max Müller Metzgerei Wil) keine Gesellschaft!

"Bruch" bei der Gesetzgebung: Eine AG kann auch mit EINER Person gegründet werden!

Jeder Kanton hat mindestens EIN HRA! Also natürlich auch Bern  -  in Bern ist aber noch das Eidg. Amt für das Handelsregister, für zentrale Auskünfte, z.B. Einmaligkeit eines Firmennamens.
IM HR werden Firmen eingetragen, Veränderungen z.B. bei Prokuren festgehalten, Firmen gelöscht...und vieles davon wird dann im SHAB Schweiz. Handelsamtsblatt, veröffentlicht.
Der HR-Führer ist für HR-Angelegenheiten Notar, er wird also z.B. bei Firmengründungen mitunterschreiben.

SHAB erscheint jeden Werktag, ohne Sa und So.
Firmennachrichten, Marken-Eintragungen, Veröffentlichungen Konkurswesen, Suche nach verlorenen Wertschriften etc.

Personen stehen im Vordergrund, nicht das Kapital.
    Kollektivgesellschaft: 2 oder mehr Partner, jeder haftet unbeschränkt und solidarisch...Komplementäre Und NUR Komplementäre! Firmenname: Mindestens ein Komplementär muss mit seinem Namen in der Firmenbezeichnung auftauchen!
    Meier und Müller sind Komplementäre: Meier & Co., Müller & Co. oder Meier & Müller. Unter dem „und Co.“ könnten sich auch noch mehr Komplementäre verbergen.
    Kein Eigenkapital erforderlich, Gesellschaftsvertrag, Eintrag im HR obligatorisch, aber  deklaratorisch („erklärend“, nicht konstitutiv (als Verfassung, „begründend“). Firma entsteht also durch Vertrag, nicht durch HR-Eintrag.

Meier & Co. ..unter dem & Co. könnte sich auch eine Kommanditgesellschaft verbergen... im HR nachschauen!
Kommanditgesellschaft: Mindestens ein Komplementär, nur ein Komplementär darf in der Firmenbezeichnung auftauchen, aber weitere Komplementäre und ein oder mehrere Kommanditäre könnten unter „...& Co“ verborgen sein. Ein Kommanditär ist ein Teilhafter, er haftet nur für die Kommanditsumme, die im HR eingetragen sein muss. Haftungssumme! Der Kommanditär könnte die Kommanditsumme aber auch als Darlehen in die Firma einbringen. Geschäftsführung wie bei der Kollektivgesellschaft durch einen oder mehrere Komplementäre, dein Kommanditär könnte z.B. als Prokurist mitwirken.

1.     Im HR nachschauen!
    2. Manchmal bei der Firmenbezeichnung: Eben, „Meier & Müller“ können ja keine Kommanditgesellschaft sein.
        Übrigens: Wenn ein Gesellschafter in der Firmenbezeichnung namentlich auftaucht, gilt er gegenüber gutgläubigen Dritten als Vollhafter, also „Komplementär“.

    Firmenbezeichnungen ("Firmierung"): Art. 946 ff. OR!

2 Fachleute, die sich ergänzen  /  die Personen mit ihrem Fachwissen sollen in den Vordergrund gestellt werden / keine Doppelbesteuerung des Einkommens (bei AG gibt es das!) / AG oder GmbH ist sicher unpersönlicher (dafür aber auch mit kleinerem Risiko!)
    Wenn Meier und Müller dann vielleicht noch einen Kollegen Gruber haben, der auch mitmachen möchte, aber das Risiko scheut, macht man halt dann eine Kommanditgesellschaft mit Gruber als Kommanditär!
    Übrigens bezahlt die Gesellschaft gewisse Steuern, vor allem aber sind „der Meier“ und „der Müller“ als Einzelpersonen steuerpflichtig.