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60 Fragen zur Wirtschaftsprivatrecht
60 Fragen zur Wirtschaftsprivatrecht
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Lernkarten
Erläutern Sie das Abstraktionsprinzip und ergänzen Sie ein Beispiel
Sachenrechtliche Verfügungsgeschäft (z.B, die Übereinigung einer gekauften Sache nach § 929 BGB) sind streng zu trennen von den ihnen zugrundeliegenden schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäften
Was versteht man unter der Rechtsnormenpyramide?
Die Rechtsnormpyramide bringt die Rechtsnormebene in die richtige hierarchische
Können Personen- und Kapitalgesellschaften sich a) gegenüber staatlichen Gewalten und b) gegenüber Personen des Privatrechts auf die Grundrechte des Grundgesetzes berufen? Zitieren Sie die einschlägigen Bestimmungen.
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GG gilt nur zwischen 3 Gewalten und einer Person & nicht zwischen Personen untereinander.
Artikel 9 beruft sich privat betreffend, daraus lässt sich schließen, dass andere Artikel zwischen Gewalt & Person gelten Art. 1 III, 9
Art. 19 III + 1 III
Grundrechte galten auch für inländische juristische Personen -
b) mittelbare Drittwirkung
GR gelten nicht unmittelbar zwischen Privatpersonen, sondern zwischen Privatpersonen & 3 Gewalten
Grundrechte zum Schutz vorm Staat mittelbar jedoch über andere Gesetze möglich Art. 1 III
Welche beiden Unternehmensformen werden grundsätzlich unterschieden? Nennen Sie für beide Gruppen die wichtigsten Beispiele aus dem Wirtschaftsleben.
Zusatzfrage: Wie werden die beiden Typen in Charts/Organigrammen üblicherweise dargestellt?
Foto
Frage 7: Welche Informationen über eine GmbH finden Sie im Handelsregister? Haben Sie Zugang zum Handelsregister?
GF, Prokuristen, Gründungsdaten, Hauptsitz, Geschäftszweck, (Gesellschafterliste),(Bilanz), Firma, 1 Eintragung Zugang über die Website, Kosten je HR Auszug 4,50€ (Stand 2012)
Öffentliches Register (anders als z.B. das Grundbuchamt), schneller Zugang über www.handelsregister.de (ggf. auch über www.unternehmensregister.de)
Frage 8: Wer vertritt eine GmbH? Wie sieht die typische Vertretungsregelung bei einer GmbH aus?
GF!!!
1 GF
-> Vertritt alleine 2 oder mehr GF
-> durch 2 GF gemeinsam oder 1 GF mit
Frage 9: Kann ein GmbH Geschäftsführer bei einem Vertragsschluss gleichzeitig für zwei GmbHs handeln (wenn er bei beiden GmbHs alleiniger Geschäftsführer ist)?
Grundsätzlich Nicht!, aber er kann von § 181 BGB (Insichgeschäft) befreit werden.
Frage 10:
Welche grundsätzlichen Fragen sind vor der Anwendung eines jeden Gesetzes Idealerweise stets (jedenfalls gedanklich) kurz zu prüfen?
Gesetz anwendbar?
Persönlich,
sachlich, zeitlich & international
Gilt überhaupt dt. Recht?
Vor Anwendung eines Gesetzes immer kurz bedenken, ob die Vorrausetzungen für die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen sind
Frage 11: Nach welchem Recht wird das Eigentum an einem Auto übertragen, wenn dieses (a) in Düsseldorf oder (b) in Amsterdam übertragen werden soll?
Kontrollfrage: Wie wäre es bei der Übertragung eines Grundstücks (a) in Düsseldorf oder (b) in Amsterdam
a)Sachenrecht: zwingend nach Ortsrecht
b)Zwindend Ortsrecht
Frage 12: Welche Rolle spielt in der Praxis das sog. UN Kaufrecht (CISG)? Woran sollte man bei der Vertragsgestaltung diesbezüglich denken?
In der Praxis keine Rolle!
Frage 13: Was geschieht mit dem Vermögen und den Verbindlichkeiten eines Menschen im Todesfall?
Universalsukzession -‐> alles geht automatisch auf Erbe über
Frage 14: Ehemann M ist ohne Ehevertrag glücklich mit E verheiratet. M ist außerdem alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der „One Man Show GmbH“, in der sich praktisch sein gesamtes Vermögen befindet. Kann M alleine sämtliche Geschäftsanteile der GmbH im Rahmen einer notariellen Urkunde problemlos an X verkaufen und übertragen?
Nein, § 1365 BGB Zustimmung nötig!
Frage 15: Wie wirkt sich die Eheschließung zwischen zwei deutschen Staatsangehörigen in Deutschland, die keinen Ehevertrag schließen, auf ihre Vermögensverhältnisse (Eigentumslage) aus?
Zugewinngemeinschaft, Eigentumslage (<-‐Eheschließung) ändert sich nicht
Frage 16: Zwei bekannte Unternehmen schließen einen Vertrag über den Kauf und die Übertragung einer Tochtergesellschaft. Die beiden namhaften Unternehmen wollen verhindern, dass es im Falle von Gewährleistungs‐oder sonstigen Streitigkeiten zu einem öffentlichen Gerichtsverfahren kommt. Was können die Unternehmen tun?
-> Schiedsgerichtsklausel, endet oft mit Vergleich
Partei kann Richter wählen, Zeit & Geld, da schneller (nur eine Instanz)
Frage 17: Nennen Sie die vier juristischen Auslegungsmethoden für Rechtsnormen
1.Wortlaut
2.Sinn & Zweck
3.Historischer Kontext
4.Systematik
Frage 18: Was bedeutet „c.i.c.“? Erläutern Sie kurz diese Anspruchsgrundlage.
Es heisst „culpa in contrahedo“ und bedeutet: Vorvertragliche Schuldpflichten der Vertragspartner & 280, § 241 II, 311 II + III
Frage 19: Was versteht man unter einer Legaldefinition?
Nennen Sie mindestens ein Beispiel
Begriffe die im Gesetz verwendet werden, werden durch Gesetzgeber definiert.
§ 121 unverzüglich -‐> ohne schuldhaftes zögern
Frage 20: Die Studentin S liest am Frühstücktisch in der Rheinischen Post eine Anzeige in der ein sportliches Damensommerrad in der Modefarbe pink für EUR 295, angeboten wird. Sie beschließt spontan das angebotene Fahrrad zu kaufen. Ist damit ein Kaufvertrag zustande gekommen? Wie würden Sie die Anzeige aus juristischer Sicht einordnen?
Kein KV, Aufforderung Angebot abzugeben -‐> inivitatio ad offerendum Studentin gibt Angebot ab
Frage 21: Was ist der primäre Zweck der Formvorschrift des § 311b I 1 BGB?
Welchen Umfang hat die Beurkundungspflicht des § 311b I 1 BGB grundsätzlich?
Wozu führt ein Verstoß gegen § 311b I 1 BGB? Besteht die Möglichkeit das Geschäft später wirksam werden zu lassen?
Primär Zweck § 311 b 1 BGB -‐> Warn & Schutzfunktion von dem der Grundstück kauf und verkauf Haup- & Nebenabreden,alles muss beurkundet werden. Führt zu Nichtigkeit § 311b I iVm.§ 125 BGB Heilung durch dingl. Vollzug, Eintragung im Grundbuch
Frage 22:
a)Kann man eine arglistige Täuschung iSv § 123 I Alt. 1 BGB durch Unterlassen begehen?
b) Muss der Getäuschte im Falle des § 123 BGB Schadensersatz leisten?
Begründen Sie kurz Ihr Ergebnis.
a) Ja, brauchen noch Aufklärungspflicht
b) Anfechtung nach 119, 122, Nein, weil der Getäuschte das Opfer ist.
Frage 23: Was bedeutet der Grundsatz der Privatautonomie für das Zivilrecht? Oder anders formuliert: Was ist eines der wichtigsten Prinzipien des BGB?
Grundsatz der Privatautonomie: Vertragsfreiheit, Abschlussfreiheit (wer mit wem), Inhaltsfreiheit, Formfreiheit
Frage24: Welche Grenzen des Ausschlusses der Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit kennen Sie?
Vorsatz nach § 276 BGB kann nicht ausgeschlossen werden
Frage 25: Gelten die Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auch bei Verwendung von AGBs gegenüber einem Unterhmer?
AGBs ggü. Unternehmer §§308, 309 nur ggü.Verbraucher gelten AGBs Generalklausel §307 bei Unternehmern §310
Frage 26: Welche besonderen Auslegungsregeln gelten für die Auslegung von AGBs, dh. welche von den allgemeinen Bestimmungen abweichen den Auslegungsregeln gelten hier?
§ 305 b Vorrang der Individualabreden
§ 305 c Überraschende & mehrdeutige Klausel (306) wenn Klausel richtig im Vertrag, ist Vertrag richtig Wenn in AGBs Klausel richtig.
(§306 I), ist der Rest Vertrag gültig (Salvatoresche Klausel -‐> §139) wenn eine Klausel ungültig sein sollte, ist der Rest des Vertrages unberührt.
Frage 27: Erläutern Sie kurz die Bedeutung von §151 BGB: Was ist die dogmatische Besonderheit des § 151 BGB?
§ 151 Annahme bleibt notwendig nur Zugangsverzicht.
Frage 28: Vervollständigen Sie folgenden Satz: Schweigen im Rechtsverkehr ist grundsätzlich ________ ____
"keine willenserklärung"
Frage 29: Welche wichtigen Ausnahmen von dem Grundsatz, dass Schweigen grundsätzlich keine Willenserklärung darstellt, gibt es?
Ausnahmen vom Grundsatz, dass Schweigen keine WE ist Meiste im HGB
1.Wirkungen des Schweigens im Geschäftsverkehr § 362 HGB
2.kfm. Bestätigungsschreiben § 346 HGB
3.Unverzügliche Mängelrüge § 377 HGB
Frage 30: Was versteht man unter Verwirkung?
Wenn Verjährung vergeht, Rechtverlust vor Verjährung -‐> Verwirkung § 242
Frage 31: Wie werden empfangsbedürtige Willenserklärungen ausgelegt (Maßstab /Schlagwort genü̈gt)?
Objektivierter Empfangshorizont
Frage 32: Wann ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung zugegangen?
Die WE ist stets mit dem zugegangenen Inhalt wirksam. Zudem ist der Erklärende an die Erklärung gebunden und kann sie nicht mehr frei widerrufen. Sind Fristen einzuhalten, entscheidet der Zugang über die Rechtzeitigkeit, nicht die Absendung.
Ausnahmen bestimmt das Gesetz in Einzelfälle.
Frage 33: Was versteht man unter Drittschadensliquidation?
Schaden und Ansprüche fallen auseinander (Bsp: Spediteur macht eine Lieferung kaputt, aber man bekommt trotzdem den Kaufpreis -‐> Anspruch geht auf dritten über.
Frage 34: Führt jeder Verstoß gegen ein Gesetz in einem Vertrag zwangsläufig zur Nichtigkeit des Vertrags?
§ 134 Gesetzliches Verbot: Nein, nicht jeder Verstöß führt zur Nichtigkeit (wichtig: Sinn
&Zweck)
Frage 35: Was bedeutet Gesamtschuldnerschaft?
§ 421 Jeder haftet auf die volle Summer als Gesamtschuldner.
Frage 36: A und B vereinbaren im Rahmen einer Immobilientransaktion in der notariellen Urkunde einen deutlich niedrigeren Kaufpreis als tatsächlich vorab abgesprochen anzugeben. Wie ist die Rechtlage?
Schwarzkauf
Mündlicher Vertrag
Formnichtig § 311 b I s. 1
-‐> Heilung durch § 311 b 1 S 2 trotz Heilung strafbar Nichtigkeit wegen Formangel Gesetzliches Verbot § 134
Notarielle Beurkundung
Scheingeschäft § 117
Frage 37: Was ist die Rechtsfolge der Verjährung? Wie lang ist die regelmäßige Verjährungsfrist nach BGB? Kurz vor Jahresende wollen Sie die drohende Verjährung einer Forderung verhindern: Was genügt hierfür insbesondere nicht?
§ 214 BGB -‐> Man hat Einrederecht 3 Jahre Schriftliches Mahnschreiben reicht nicht!
Besser:
-‐elektr. Manhnverfahren-‐telefonschische Vereinbarung, mit Anwalt bereden.
Frage 38: Welche beiden Rechtsbeziehungen zwischen Vertretenem und Vertreter sind zu unterscheiden?
Innen-‐und Außenverhältnis -‐>rechtsgeschäftliche und gesellschaftliche Vollmacht
Frage 39: Was versteht man unter Naturalrestitution?
Grundsätzlich muss vom Schuldner der Zustand wiederhergestellt werden, der ohne das schadensbegründende Ereignis bestehen würde( § 249 I BGB). Damit ist die Herstellung eines wirtschaftlich gleichwertigen Zustands gewollt. Ist eine Sache zerstört worden sind grundsätzlich die Kosten der Wiederbeschaffung einer gleichartigen Ersatzsache, also der Wiederbeschaffungsaufwand zu ersetzen. Dieser ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert (zeitwert plus 15‐20%) und dem Restwert
Frage 40: Erläutern Sie die theoretische und praktische Bedeutung von § 181 BGB!
--> mit Jemand anderem für sich ein Geschäft machen
--> Wenn man als Vertreter mit einem anderen für sich gleichzeitig als Vertreter ein Geschäft macht
Frage 41: Der Wirt W aus Düsseldorf hat für den „Sport- Sommer“ 2012 einen Vertrag über den Bezug von zusätzlichen Kaltgetränken mit einer Laufzeit von 4 Monaten geschlossen. Beider Anlieferung der Getränke, insbesondere vor wichtigen EM-‐Spielen, kommt es wiederholt zu Verzögerungen, so dass W an entscheidenden Spieltagen immer zu wenig Getränke hat. W will sich von dem Vertrag lösen. Was könnte W tun?
§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen -‐> Abmahnung schicken
Frage 42: Für das EM Finale 2012 buchen die Unternehmensberater Klein & Gross für den Abend des 1. Juli 2012 für EUR 2.500,--‐ eine schicke Dachterrasse mit Großleinwand im Düsseldorfer Medienhafen, um dort zusammen mit ihren Kunden zu feiern. Wegen Dauerregens in der Ukraine muss das Finale auf den 2. Juli verschoben werden. Müssen die Unternehmensberater trotzdem für den Abend des 1. Juli EUR 2.500,-‐zahlen? Wie würden Sie argumentieren? Abwandlung: Wie wäre es, wenn es zwar nicht am 1. Juli regnet, aber völlig unerwartet Spanien und Italien das Endspiel bestreiten?
§ 313 Störung der Geschäftgrundlage –> Stickpunkte prüfen ggf. Terminverschiebung, Vertragsanpassung Abwandlung: ändert nichts an der Geschäftgrundlage (Ziel war das Endspiel)
