Mietvertrag
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Lernkarten
Während der Pachtvertrag, der Mietvertrag und die Gebrauchsleihe im OR geregelt sind, trifft dies auf den Leasingvertrag nicht zu.
Eine Kündigung durch den Vermieter muss stehts dem Haubt einer Familie zugestellt werden.
Mietzinse, die einen übersetzten Ertrag für den Vermieter bedeuten, sind nichtig.
Entsteht in einer Wohnung ein Schaden, so hat der Vermieter bis zu einem Betrag von CHF 1000 dafür aufzukommen.
Die Kündigungsfrist beginnt ab dem Datum des Poststempels des Kündigungsschreibens zu laufen.
Einen Mietvertrag unterzeichnen kan nur, wer volljährig und handlungsfähig ist.
Nicht jede Hypothekarzinssenkung führt automatisch zu einer Senkung der Mietzinsen, weil der Vermieter tiefere Hypothekarzinssätze mit allfälligen Mehrkosten oder mit im Mietvertrag formulierten Mietzinsvorbehalten verrechnen darf.
Ein missbräuchlicher Mietzins muss innert 20 Tagen bei der Schlichtungsbehörde angefochten werden.
Will ein Mieter den Vertrag kündigen ohne die Kündigungsfrist einzuhalten, muss er einen zahlungsfähigen, zumutbaren Ersatzmieter stellen.
Die Mieterschreckung bis zu 4 Jahren ist eine Komponente des schweizerischen Mieterschutzes. Bedingung: Die Kündigung wäre für den Mieter ein Härtefall.
Eine Kündigung mit Begründung „Weil Sie Mitglied der CVP sind“ ist nichtig.
Eine Mietvertragskündigung, die gegen Treu und Glauben verstösst, ist anfechtbar.
Bei den unbefristeten Mietverhältnissen unterscheiden wir die ordentliche, die ausserterminliche und die ausserordentliche Kündigung.
Der schweizerische Mieterschutz umfasst 3 Aspekte/Bereiche. Zählen Sie 2 davon auf.
-Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen
-Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen
-Mieterstreckung
Mieter als auch Vermieter müssen verschiedene Rechte und Pflichten wahrnehmen. Erläutern Sie in Kürze je eine Pflicht des Mieters und des Vermieters. (2P)
Mieter: -Bezahlung Mietzins
-Rückgabe & Reinigung
-Sorgfaltspflicht
Vermieter: -Übergabe Mietsache in gebrauchs
- tauglichem Zustand
-Instandhaltung Mietsache
Zu welcher Rechtsquelle (Fachbegriff) gehören die ortsüblichen Kündigungstermine?
Gewohnheitsrecht
Welche Formvorschrift setzt der Abschluss eines Mietvertrages voraus?
formlos (Schriftlichkeit aber aus Beweisgründen empfohlen) Art. 11 OR
Lösen Sie die voneinander unabhängigen Kurzfälle, indem Sie die Frage beantworten, Ihre Antwort begründen und die massgebende Gesetzesstelle (allenfalls inkl. Absatz) angeben. (je 2P) In der Wohnung von Mieter Meili ist ein elektrischer Schalter defekt und muss ersetzt werden. Kostenpunkt CHF 25. Wer muss für die Reparaturkosten aufkommen?
Art. 259 OR: Der Mieter, da leichter Mangel
Marcel schickt seine Kündigung für die Mietwohnung ab. Leider trifft sie einen Tag zu spät beim Vermieter ein. Ist die Kündigung ungültig? Was geschieht mit ihr?
Art. 266a Abs. 2 OR: Nein, sie gilt für den nächstmöglichen Kündigungstermin. (ausser Marcel findet einen Nachmieter)
Vermieter Gerber hat Streit mit dem Mieter LeGrand. Dieser habe ihm nicht wie vom Gesetz vorgesehen auf einem vom Kanton genehmigten Formular gekündigt. Hat der Vermieter mit seiner Ansicht Recht? Warum ja, warum nein?
Art. 266l OR: Nein, nur der Vermieter muss auf einem kantonalen Formular kündigen, beim Mieter reicht die einfache Schriftlichkeit.
Ulf Knose hat endlich die Wohnung seiner Träume gefunden. Bis wann muss die Kündigung der derzeitigen Wohnung erfolgen, um per Ende März (ist der nächstmögliche ortsübliche Kündigungstermin) ausziehen zu können?
Art. 266c OR: Erhalt der Kündigung durch Vermieter bis spätestens am 31. Dezember. (3 Monate Kündigungsfrist bei Wohnungen)
Die Confiseur Wymann AG hat eine kleine Lagerhalle zu einem Mietzins von CHF 1500 pro Monat an die Holzhandlung Peter Graber vermietet. Seit mehreren Monaten schon bemerkt der Mieter, dass sich am Boden der Lagerhalle aufgrund einer undichten Leitung Wasser ansammelt und der Betonboden bereits stark beschädigt ist. Bei einem zufälligen Besuch in der Lagerhalle bemerkt auch Jürg Wymann als Vertreter der Confiseur Wymann AG den Schaden am Betonboden.
Gegen welche Pflicht hat der Mieter der Lagerhalle verstossen?
Art. 257g Abs. 1 OR: Meldepflicht
Die Mieterin soll auf eigene Kosten ein Zimmer neu tapezieren, weil auf der Tapete dunklere Stellen sichtbar sind, wo sie Bilder aufgehängt hatte, wenn sie nach dreijähriger Mietdauer auszieht. Muss sie dies?
Art. 267 Abs. 1 OR: Nein, vertragsmässiger Gebrauch
Robert Frank erlaubt einer Kollegin während seiner Ferienabwesenheit seine Wohnung unentgeltlich zu benutzen.
Susanne Kamber leiht ihrer Freundin CHF 20 für das Mittagessen. Karin wird ihr das Geld am nächsten Tag zurückgeben.
Alfred Bauer erhält von der AUTOMA AG einen Garagenbetrieb zum Gebrauch. Dafür muss er monatlich CHF 4‘000 bezahlen.
Marianne borgt sich da Wörterbuch von Franz, um eine Deutschprobe zu schreiben. Nach der Probe gibt sie das Buch zurück.
Die Bank gewährt Fabian und Anita einen Kredit, damit diese ein Haus bauen können.
Petra lädt Gäste ein. Sie stellt fest, dass sie vergessen hat, Blumen zu kaufen. Ihre Nachbarin hilft ihr mit einer Vase und 5 Rosen aus.
a) sie gibt die Vase zurück
b) sie gibt Rosen in der gleichen Qualität zurücke zurück
Carlo Bernasconi leiht sich für die Ferien bei der FOTAG eine Videokamera aus. Er muss dafür CHF 70 bezahlen.
Robert Luz führt die Bären AG, einen Landgasthof. Er muss dafür monatlich CHF 6‘000 bezahlen, darf aber die Einnahmen aus dem Betrieb behalten.
Sandra Müller erhält eine vertretbare Sache zu Eigentum. Sie muss später eine Sache der gleichen Qualität zurückgeben.
Karl Pfister muss umziehen. Dafür braucht er einen Lieferwagen.
a) ein Kollege leiht ihm das Auto aus
b) die Garage Bantiger leiht ihm das Auto gegen eine Gebühr von CHF 100 aus.
Wann endet in den folgenden Fällen das Mietverhältnis (ohne Begründung)?
a) Aus einem Brief, der am 1. Juli 2014 bei der Post eingeschrieben aufgegeben wurde: „…kündige ich die Wohnung auf den 30. September 2014.“ Ortsübliche Termine: 31. März und 30. September.
31. März 15 (Brief müsste bis Ende Juni beim Vermieter sein)
Aus einem Brief, der am 1. Juli 2014 bei der Post eingeschrieben aufgegeben wurde:
b) Sie haben am 15. Juli in Genf ein möbliertes Zimmer gemietet. Am 20. Oktober kündigen Sie.
15. November (Art. 266e OR)
Aus einem Brief, der am 1. Juli 2014 bei der Post eingeschrieben aufgegeben wurde:
c) Ein Auto wurde am 20. Juni gemietet. Die Mieterin bringt es erst am 1. Juli zurück.
4. Juli (drei Tage)
Stefan Balmer zieht aus dem elterlichen Haushalt aus und bezieht mit seiner Freundin eine 3½ Zimmer-Wohnung in einer Nachbargemeinde. Begründen Sie jeweils inkl. Gesetzesartikel. (je 2P) a) Zwei Wochen nachdem Stefan Balmer mit seiner Freundin die Wohnung bezogen hat, erfährt er von einem anderen Mieter in der gleichen Liegenschaft, dass dieser für die gleiche 3½Zimmer-Wohnung CHF 400 weniger bezahlen muss. Stefan Balmer will sich gegen die höheren Mietzinsen wehren. Beschreiben Sie, wie er vorgehen muss.
Art. 270 Abs. 1 lit. b OR: Innert 30 Tagen nach Übernahme der Wohnung bei der Schlichtungsbehörde als missbräuchlich anfechten.
8ung Unterschied: bei Mietantritt / während Mietdauer
Stefan Balmer zieht aus dem elterlichen Haushalt aus und bezieht mit seiner Freundin eine 3½ Zimmer-Wohnung in einer Nachbargemeinde. Begründen Sie jeweils inkl. Gesetzesartikel.
b) Entscheiden Sie, ob Stefan Balmer eine Herabsetzung des Mietzinses erreichen kann, und begründen Sie Ihren Entscheid.
Art. 269a lit. a OR: Ja, der Mietzins liegt über den quartierüblichen Mietzinsen.
Stefan Balmer zieht aus dem elterlichen Haushalt aus und bezieht mit seiner Freundin eine 3½ Zimmer-Wohnung in einer Nachbargemeinde. Begründen Sie jeweils inkl. Gesetzesartikel.
c) Inwiefern schützt das Gesetz den vor Gericht siegreichen Mieter Stefan vor einem Racheakt des Vermieters?
Art. 271a Abs. 1 lit. e OR: Kündigungsschutz für 3 Jahre.
Die ausserordentliche Kündigung ist möglich, wenn der Mieter oder Vermieter seine Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt hat. Nennen Sie ein Beispiel (inkl. Angabe Gesetzesartikel).
Gründe für den Vermieter: -Zahlungsverzug des Mieters (Art. 257d OR)
-wenn der Mieter in Konkurs gerät (Art. 266h OR)
-Verletzung der Sorgfaltspflicht- und Rücksichtsnahmepflicht (Art. 257f Abs. 3-4 OR)
Grund für den Mieter: -schwere Mängel der Mietsache (Art. 259b OR)
Grund für beide: -aus wichtigen Gründen, wenn die Vertragserfüllung für die Parteien unzumutbar ist (Art. 266g OR)