Lohmüller 20.11.2013 10.00 Uhr
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Cartes-fiches
Nennen Sie mind. 5 Dienstgeschäfte der Vollzugsgeschäftsstelle.
- Aufnahme der Gefangenen
- Vergabe der Buchnummer
- Erstellen + führen der Gefangenenpersonalakte
- Strafzeitberechnung
- Vorbereitung und Überwachung von Terminen + Transporten
- Entlassungsverhandlung
- Bearbeiten von Ausgängen und Urlaub
Was ist ein Abgang?
- Alle Gef., welche die Anstalt verlassen + nicht vor 24 Uhr zurückkehren.
- Haftartwechseler
Was ist Ausantwortung?
Zeitlich begrenzte überlassung des Gef. an eine andere Behörde, z. B.
- Aussage / Vernehmung
- Gegenüberstellung
- Tatortbegehung
- Erkennunsdienstliche Behandlung
- Vorführung beim Konsulat
Was ist Durchgangshaft?
Gef. die auf Transport sind und dabei in einer anderen Anstalt übernachten.
Was ist die Einweisungsbehörde?
Behörden, welche die Gef. in die Anstalt einweisen. z.B.
- Haftrichter
- Staatsanwaltschaft
- Jugendrichter
- Generalstaatsanwaltschaft
Was ist die Entlassung?
Förmliche Beendigung der Freiheitsentziehung.
Was ist die Entweichung?
Selbstbefreiung oder Befreiung durch Dritte.
Was ist ein Gefangener?
Personen die in der JVA behördlich verwahrt sind.
Was ist Nichtrückker?
Nichtrückkehr aus Urlaub, Ausgang, Freigang - nach vereinbartem Termin.
Was ist Überhaft?
Eine Haftnotierung, welche sich an den laufenden Vollzug anschließt.
Was ist Überstellung?
Gef. verlässt die JVA für einen bestimmten Zweck und kehrt danach in die JVA zurück.
Befristete Überführung von Gef. an eine andere JVA.
Was ist Verlegung?
Unbefristete Überführung von Gef. in eine andere JVA.
Was ist die Vollzugsdauer?
Dauer der Freiheitsentziehung gemäß Strafzeitberechnung.
Was ist vorübergehende Abwesenheit?
Gef. kehrt irgendwann wieder in die Anstalt zurück.
z.B. Ausgang, Ausführung, Nichtrückkehrer, Außenarbeit
Was ist Zivilhaft?
- Erzwingungshaft
- Ordnungshaft
- Zwangshaft
- Sicherungshaft
Was ist ein Zugang?
- Selbststeller
- Gef. die zugeführt werden
- Haftartwechsler
Was ist die Grundlage der Strafvollstreckung?
Das Aufnahmeersuchen.
Welche Unterlagen werden bei einem Selbststeller benötigt?
- Ladung zum Strafantritt von der Staatsanwaltschaft
- Bundespersonalausweis / Reisepass, wenn dies fehlt, dann die Polizei zur Erkennungsdienstlichen Behandlung rufen.
Was tun Sie wenn bei einem Selbststeller die Ladung zum Strafantritt fehlt?
Das Aufnahmeersuchen der JVA bzw. anderen JVA hinzuziehen oder bei der Staatsanwaltschaft nachfragen.
Was benötigen Sie bei einem Polizeizugang in die Strafhaft?
Den Vorführbefehl
oder den Vollstreckungshaftbefehl
oder den Internationalen Haftbefehl
und
die Polizeiliche Einlieferungsanzeige.
Was muss die Polizeiliche Einlieferungsanzeige enthalten?
- Wer (Name des Polizeibeamten) liefert wen (Name des Gef.) ein?
- Wo und wann wurde der Gef. festgenommen.
- Warum wurde der Gef. festgenommen.
Was enthält das Aufnahmeersuchen?
- Urteil
- Vorstrafenverzeichnis
- eventuell vorhandene Gutachten
Was benötigen Sie bei einem Polizeizugang in die Untersuchungshaft?
- Haftbefehl
- Polizeiliche Einlieferungsanzeige
- Ersuchen zur Aufnahme in die Untersuchungshaft
- Beschränkungsbeschluss
Was steht im Beschränkungsbeschluss?
Haftbeschwerende Maßnahmen z.B.
- Trennungen
- Postzensur
- Besuchsgestaltung,
- usw.
Was ist die Hauptverhandlungshaft?
Wenn ein Angeklagter nicht zur Hauptverhandlung erscheint und dies nicht genügend entschuldigt, wird ein Haftbefehl erlassen.
Wurde der Angeklagte gefasst, bleibt er bis zum neuen Hauptverhandlungstermin in Haft.
Wer ist Vollstrecker der Jugendhaft?
Der zuständige Jugendrichter am Ort der JVA.
Für was stehen die Anzahl der Tagessätze und für was die Höhe der Tagessätze bei der Ersatzfreiheitsstrafe?
Anzahl = schwere der Tag
Höhe = persönliche wirtschaftliche Verhältnisse des Gefangenen.
Was wird bei der Aufnahme zur Ersatzfreiheitsstrafe benötigt?
Das Aufnahmeersuchen mit Strafbefehl oder Urteil.
Was ist die Auslieferungshaft?
Wenn z.B. ein Mann in Deutschland festgenommen wird, weil er mit internationalen Haftbefehl von Spanien gesucht wird. Dann kommt er in Deutschland in Auslieferungshaft, um eine Auslieferung sicherzustellen.
Was passiert nach der Festnahme eines Gefangenen zur Auslieferungshaft?
- Er wird auf dem nächstgelegenen Amtsgericht vorgeführt, der Richter stellt die Festhalteanordnung aus.
- Die Generalstaatsanwaltschaft (Stuttgart bzw. Karlsruhe) leitet das weitere Verfahren. Sie macht einen Beschluss, den das OLG genehmigt.
Was wird zur Aufnahme in die Auslieferungshaft benötigt?
- Aufnahmeersuchen
- Beschluss des OLG
Wer weist bei Abschiebehaft (Mannheim) in die JVA ein und was wird zur Aufnahme benötigt?
Das Ausländeramt (Verwaltungsbehörde). Es lässt beim Amtsgericht die Haft anordnen.
- Aufnahmeersuchen
- Beschluss des Amtsgerichts
Was ist Erzwingungshaft, was wird zur Aufnahme benötigt und wer weist ein?
Vollstreckung einer Geldbuße (Ordnungswidrigkeit)
- Aufnahmeersuchen
- Beschluss des Amtsgerichts
Staatsanwaltschaft weist ein.
Was ist Ordnungshaft, was wird zur Aufnahme benötigt und wer weist ein?
Ein Ordnungsgeld vom Gericht wird vollstreckt.
- Aufnahmeersuchen
- Beschluß vom Gericht
Staatsanwaltschaft weist ein.
Was ist Zwangshaft, was wird zur Aufnahme benötigt wer weist ein?
Erzwingung der Abgabe der Eidesstattliche Versicherung.
- Aufnahmeersuchen
- Beschluss
Gerichtsvollzieher weist ein.
Was ist Sicherungshaft, was wird zur Aufnahme benötigt und wer weist ein?
Dient zur Sicherung eines geortneten Zivilverfahrens.
- Aufnahmeersuchen
- Beschluss
Zivilrichter weist ein.
Was regelt der Vollstreckungsplan?
Die örtliche Zuständigkeit
- Wohnort
- Festnahmeort
- Verwahrort
und sachliche Zuständigkeit
- Haftart
- Geschlecht
- Haftdauer
- Gesundheitliche Betreuung
- Delikt
- Alter
- Therapie
- Ausbildung
- Schule
Wie kann man aus der Untersuchungshaft entlassen werden?
- Haftbefehl wird aufgehoben
- Haftbefehl wird außer Vollzug gesetzt + Freilassungsweisung (Bedingungen an die Freilassung - Auflagen)
- Freilassungsweisung durch die Staatsanwaltschaft - dies ist nur so lange möglich, bis Anklage gestellt wurde
Wer wird alles ins Zugangsbuch eingetragen?
- Zugeführte
- Selbststeller
- Haftartwechsler
Was ist die Sicherungshaft in der U-Haft?
Kann der Bewährungswiderruf nicht zugestellt werden, weil die Person untergetaucht ist, wird ein Haftbefehl zur Sicherungshaft erlassen. Wird der gesuchte gefasst, kommt er in Haft und der Bewährungswiderruf kann zugestellt werden.