Vertragsrecht - Einkaufsfachmann/fachfrau (BP)
2. Semester Einkaufsfachmann/fachfrau auf der Stufe Berufsprüfung
2. Semester Einkaufsfachmann/fachfrau auf der Stufe Berufsprüfung
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Lernkarten
Was benötigt es, damit ein Vertrag entstehen kann?
- Einigung über den Vertragsinhalt
- Handlungsfähigkeit der Parteien
- Einhaltung der Formvorschrift
- Zulässiger Vertragsinhalt
Ein Vertrag ist nichtig, wenn
- er einen unmöglichen Inhalt (anfängliche objektive Unmöglichkeit)
- er einen widerrechtlichen Inhalt hat
- oder gegen die guten Sitten verstösst
Wie kann ein Vertrag erfüllt werden?
- Richtige Erfüllung von Obligationen
- Wer muss was wem wo wann leisten?
- Fehler bei der Erfüllung von Obligationen
- Nichterfüllung
- Schlechterfüllung
- Erlöschen der Obligationen
- Verrechnung
- Verjährung
Wie ist der Aufbau des ZGBs? (einzelne Teile)
Einleitungsartikel (1-9)
1. Teil Personenrecht (11-89)
2. Teil Familienrecht (90-456)
3. Teil Erbrecht (457-640)
4. Teil Sachenrecht (641-977)
5. Teil OR
Wie ist der Aufbau des ORs? (einzelne Teile)
Allg. Bestimmungen (1-183)
Einzelne Vertragsverhältnisse (184-551)
Handelsgesellschaften + Genossenschaften (552-926)
Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung (927-963b)
Wertpapierrecht (965-1186)
Wie ist die Einteilung des Privatrechts?
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)
Obligationenrecht (OR)
Nebengesetze
Wie ist die Einteilung des öffentlichen Rechts?
Verfassungsrecht
- Grundgesetz der Schweiz
Verwaltungsrecht
- Tätigkeit der Verwaltung
Strafrecht
- Verbot + Bestrafung bestimmter Verhaltensweisen
Verfahrensrecht
- Verfahren der Gesetzanwendung
Unterschied öffentliches Recht und Privatrecht
öffentlich: wenn Behörden beteiligt sind
- Behörden - Behörden
- Behörden - Privatperson
privat: ausschliesslich Privatpersonen (natürlich + juristisch)
- Zivilrecht
Was ist dispositives und was ist zwingendes Recht?
Dispositiv: Gesetzesartikel dürfen abgeändert werden (nachgiebiges / ergänzendes Recht)
Zwingend: nicht abänderbar und muss strikt beachtet werden
Was ist absolutes und was ist relatives Recht?
Absolut: Das verhalten wird von allen Menschen verlangt
Relativ: Das verhalten wird nur von einer bestimmten Person verlangt (obligatorisches Recht)
Welche gesetzlichen Formvorschriften gibt es?
Einfache Schriftlichkeit
- Schriftliches Dokument
- eigenhändige Unterschrift
Qualifizierte Schriftlichkeit
- Schriftliches Dokument
- eigenhändige Unterschrift
- weitere Vorgaben
Öffentliche Beurkundung
- Schriftliches Dokument
- eigenhändige Unterschrift
- Mitwirkung einer Urkundperson
Was sind die Erfüllungsfehler des Schuldners oder des Gläubigers?
Schuldner:
- Nichterfüllung
- Leistung bleibt aus
- Schuldnerverzug
- Schlechterfüllung
- Leistung erfolgt, ist aber mangelhaft
Gläubiger:
- Gläubigerverzug
- Gläubiger nimmt Leistung nicht an
Welches sind die im besonderen Teil des OR geregelten Verträge?
- Eigentumsüberlassungsverträge
- Gebrauchsüberlassungsverträge
- Arbeitsleistungsverträge
- weitere Fragen
Was sind Eigentumsüberlassungsverträge?
- Kaufvertrag
- Tauschvertrag
- Schenkungsvertrag
Was sind Gebrauchsüberlassungsverträge?
- Mietvertrag
- Pachtvertrag
- Gebrauchsleihe
- Darlehensvertrag
Was sind Arbeitsleistungsverträge?
- Arbeitsvertrag
- Auftrag
- Werkvertrag
Was sind Personalsicherheiten?
- Bürgschaft
- Garantie
Was sind Realsicherheiten?
- Fahrnispfand
- Grundpfand
- Retentionsrecht
- Sicherungsübereignung
- Sicherungszession
Nenne weitere Verstärkungen der Gläubigerstellung nebst Personal- und Realsicherheiten?
- Schriftlichkeit des Vertrages
- Schuldanerkennung
- Haft- und Reugeld
- Hinterlegung
- Konventionalstrafe
Was ist das Vorgehen des Gläubigers beim Schuldnerverzug?
1. Verzug herbeiführen
- Mahngeschäft: durch Leistungsaufforderung
- Verfalltagsgeschäft: durch Ablauf der Erfüllungsfrist
2. Nachfrist ansetzen
3. Wahlrechte ausüben
- am Vertrag festhalten
- vom Vertrag zurücktreten
Wann sind Übergang von Nutzen + Gefahr im Kaufvertrag?
Bewegliche Sachen:
- Speziessachen: bei Vertragsschluss
- Gattungssachen: bei Aussonderung
Grundstücke:
- Im vereinbarten Übergabezeitpunkt
- Bei Vertragsschluss (sofern kein Zeitpunkt vereinbart)
Was ist die nachträgliche objektive Unmöglichkeit?
Wenn beim Erfüllungszeitpunkt der Vertrag nicht mehr möglich ist.
Beispiel: Ein Musiker wird für einen bestimmten Anlass gemietet, ist an diesem Tag aber krank. Er kann also seine Seite des Vertrages nicht erfüllen. Das wusste man bei Vertragsabschluss aber natürlich noch nicht.
