d
-
- 1 / 78
-
Lernkarten
AB Bundesverfassung
Die Zuständigkeiten werden ebenfalls geregelt und in Bund und Kanton unterteilt. Sie wissen welche Sachverhalte geregelt werden und wer zuständig ist.
-Auswärtige Angelegenheiten (B)
-Sicherheit (B+Kt.) -> Militärpflicht
-Bildung (Kt.) -> Berufsbildung (B)
-> Schulpflicht
-öffentlicher Verkehr und Strassenverkeht (B)
-Energie (B+Kt.)
-Wirtschaft -> Geld-, Währungs- Konjunkturpolitik (B)
-> Landwirtschaft (B)
-Wohnen und Arbeit -> Miet-, Arbeitsrecht (B)
-> AHV (B)
-Zivilrecht (B) ->Steuerpflicht
AB Bundesverfassung
Sie wissen welche 3 Pflichten in den Zuständigkeiten erwähnt werden.
-Militärpflicht
-Schulpflicht
-Steuerpflicht
AB Bundesverfassung
Welche politischen Rechte hat man als Volk?
->Nationalratswahlen
->Gemeinde-/Bezirkswahlen
->Abstimmungen (Initiative / Referendum)
AB Bundesverfassung
Sie kennen 3 Bundesbehörden der Schweiz
1. Nationalrat und Ständerat
2. Bundesrat -> Bundesverwaltung
3. Bundesgericht
AB Einschränkungen von Grundrechten
Sie kennen 2 Vorfragen die gemacht werden.
1. Zuständigkeit
Geht die Massnahme vom zuständigen Gemeinwesen aus?
2. Schutzbereich
Berührt die Massnahme den Schutzbereich eines Grundrechts?
AB Einschränkungen von Grundrechten
Sie kennen 4 Voraussetzungen einer Einschränkung von Grundrechten.
1. gesetzliche Grundlage
-Rechtssatz (bei schweren Einschränkungen: Gesetz im formellen Sinn)
-hinreichend bestimmt
-Ausnahme: polizeiliche Generalklausel
2. Rechtfertigung durch ein öffentliches Interesse
3. Verhältnismässigkeit
-Eignung
-Erforderlichkeit
-Verhältnismässigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung
4. Wahrung des unantastbaren Kerngehalts
RG
Sie wissen wer den berühmten Satz "Der Staat bin ich" gesagt hat.
der französische König Ludwig XIV.
RG
Was ist heute das wichtigste Wesensmerkmal einer Demokratie?
Die Gewaltentrennung. Verschiedene Entscheidungsträger müssen voneinander unabhängig sein. So ist keine Machtballung bei einer Staatsgewalt möglich. Auch die gegenseitige Kontrolle ist sehr wichtig.
RG
Sie wissen was als 4.e Gewalt bezeichnet wird?
Die Massenmedien (Fernsehen, Radio, Zeitungen, Inserat...) Sie kontrollieren die Staatstätigkeit selbstständig und kritisch.
AB Judikative
Aus welchen zwei Gerichten besteht die Judikative auf Bundesebene?
-Bundesgericht
-Bundesverwaltungsgericht
AB Judikative
Wie erfolgt die Wahl der Richter und Richterinnen der Bundesgerichte?
durch die Vereinigte Bundesversammlung
AB Judikative
Was macht das Bundesgericht?
Es überwacht die Verfassungsmässigkeit von eidgenössischen Entscheidungen im Gebiet des Zivil- und Strafrechts sowie kantonaler Entscheidungen in anderen Rechtsbereichen. Zudem fungiert es als höchste Instanz bei Gerichtsentscheidungen. Die Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts gilt als Leitlinie für sämtliche Gerichtsentscheidungen in der Schweiz.
AB Judikative
Was macht das Bundesstrafgericht?
Es beurteilt erstinstanzlich Straffälle, die der Gerichtsbarkeit des Bundes zugewiesen sind (Sprengstoffanschläge, schwere Fälle von organisierter Kriminalität). Gegen seine Entscheidungen stehen Rechtsmittel an das Bundesgericht zur Verfügung.
AB Judikative
Was basiert auch auf Bundesrecht?
Tätigkeit der Militärgerichte bzw. Militärjustiz
AB Judikative
Was heisst diese Abkürzung -> BVGer?
Bundesverwaltungsgericht
AB Judikative
Was heisst die Abkürzung -> BGer
Bundesgericht
AB Judikative
Was heisst die Abkürzung -> BStGer
Bundesstrafgericht
AB Judikative
Was umfasst die Judikative auf kantonaler Ebene?
umfasst alle den Bundesgerichten vorgeschalteten Instanzen. Als Schlichtungsstelle fungieren die meist auf kommunaler Ebene angesiedelten Friedensrichter oder Vermittler.
AB Judikative
Sie kennen die 2 Instanzen auf kantonaler Ebene
1. Instanz = Bezirksgerichte (Amtsgericht, Kreisgericht)
2. Instanz = Obergericht (Kantonsgericht)
AB Judikative
Sie kennen verschiedene Fach- und Spezialgerichte auf kantonaler Ebene, zählen Sie Beispiele auf.
-Verwaltungsgericht
-Strafgericht / Kriminalgericht
-Arbeitsgericht
-Mietgericht
-Sozialgericht
-Jugendgericht
-Handelsgericht
-Landwirtschaftsgericht
AB Wer wählt wen?
Nennen Sie 3 Möglichkeiten wie eine Iniiative zustande kommen kann.
Volksinitiative, Volk kann in 18 Monaten mit 100'000 Unterschriften eine Abstimmung verlangen. (Initiative kommt zu Stande)
Es kommt zur Eidg. Volksabstimmung: Volks- und Ständemehr
Obligatorisches Verfassungsreferendum, will das Parlament Verfassung ändern, muss man obligatorisch das Volk befrage
Es kommt zur Eidg. Volksabstimmung: Volks- und Ständemehr
Freiwilliges (fakultatives) Gesetzesreferendum, Parlament kann Gesetze ändern. Die Änderung tritt erst nach einer Frist in Kraft. Während dieser Frist kann das Volk während 100 Tagen 50'000 Unterschriften sammeln. (Referendum kommt zu Stande)
Es kommt zur Eidg. Volksabstimmung: Volksmehr
RG
Sie kennen 3 Neuerungen im Strafgesetzbuch seit 1. Januar 2007.
Freiheitsstrafe (Gesetz kennt nur noch Freiheitsstrafe, wird nicht mehr unterschieden zwischen Zuchthaus-, Gefängnis und Haftstrafe)
Gemeinnützige Arbeit (Statt kurzer Freiheitsstrafen bis sechs Monate gibt es Geldstrafen oder gemeinnützige Arbeit. Ihre Höchstdauer beträgt sechs Monate.)
Bedingte Strafen (Täter müssen Freiheitsstrafen bis zu 24 Monaten grundsätzlich nicht absitzen. Neu gibt es auch teilbedingte Strafen, von denen man einen Teil hinter Gittern verbringen muss. Zudem können bedingte Strafen auch mit Geldstrafen oder Bussen verbunden werden. Übertretungen gelten als leichteste Verfehlung. Sie werden neu nur noch mit Busse bis max. 10'000 CHF bestraft. Die Haftstrafe fällt weg. Bezahlt der täter die Busse nicht, ordnen Gerichte eine Ersatzfreiheitsstrafe von max. 3 Monaten oder gemeinnützige Arbeit an.)
RG
Strafbar ist nur, wer eine Tat begeht, die das Gesetz ausdrücklich mit Strafe bedroht.
Sie kennen den Rechtsgrundsatz aus dieser Aussage.
Keine Strafe ohne Gesetz
RG
Sie kennen vier wichtige Merkmale des Strafgesetzbuches.
-für Jugendliche bis 18 Jahre gibt es ein besonderes Jugendstrafrecht.
-Die Todesstrafe ist abgeschafft.
-Schuldformen: Vorsatz, Fahrlässigkeit
-Strafzumessung: Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Dabei werden die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen berücksichtigt.
RG
Sie kennen die Bedeutung von Offizialdelikt.
ist, wenn der Staat von sich aus gegen einen Rechtsbrecher vorgeht. Er wartet nicht auf eine entsprechende Anklage. Dies ist der Normalfall
RG
Sie kennen den Begriff Antragsdelikt.
Bei einer Ehrverletzung werden z.B. die Strafverfolgungsstellen des Staates nicht von sich aus tätig; hier muss der Geschädigte oder sich geschädigt Fühlende das Verfahren einleiten. (Antragsdelikt)
RG
Sie kennen die Bedeutung von StGB
Strafgesetzbuch
RG
Um was geht es vor allem bei de Änderung im 2007 (neuen Jugendstrafrecht und Militärstrafrecht)?
-sinnvolle Alternativen zu Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten
-Verbesserung der öffentlichen Sicherheit
RG
In welchem Alter ist man strafmündig für das Jugendstrafrecht?
zwischen 10 und 18.em Altersjahr
RG
Früher war die Maximaleinsperrdauer im Jugendknast 1 Jahr. Und wie lange heute?
-bis zu 4 Jahre
RG
Bei was für Delikten gibt es Sonderregelungen bezüglich der Verjährung und Vollstreckungsverjährung?
Sexualdelikte, oder andere schwere Straftaten gegen Kinder