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Staatskunde FTA II/2

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Kartei Details

Karten 76
Sprache Deutsch
Kategorie Finanzen
Stufe Berufslehre
Erstellt / Aktualisiert 15.01.2015 / 04.07.2019
Lizenzierung Keine Angabe
Weblink
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Kann der Bayerische Landtag vorzeitig aufgelöst werden? (Fundstellen)

Selbstauflösungsrecht durch Mehrheitsbeschluss Art 18(1)

Antrag 1Mio Wahlberechtigte und Volksentscheid Art 18(3)

Was sind diei grundlegenden Aufgaben des Ministerpräsidenten?

- Regierungschef - Führt Vorsitz Staatsregierung und leitet Geschäfte Art 47(1)

- Staatsoberhaupt
  - vertritt Bayern nach außen Art 47(3)
 

Durch wen wird der MinPräs bei einem Rücktritt als Staatsoberhaupt vertreten?

durch Landtagspräsident

Was versteht man unter Ressortprinzip? fundstelle

Minister leiten ihren Geschäftsbereich im Rahmen der Richtlinien der Politik des MinPräs selbständig und unter eigener Verantwortung Art 51

Sie werden von den Staatssekretären unterstützt Art 51(2)

Wie heißt der Präsident des Bayer.Verfassungsgerichtshofes und wo ist es gebildet?

Dr. Karl Huber (Präs OLG München)

BayerVerfassungsgerichthof gebildet beim OLG München

Wie setzt sich der BayVerfGH zusammen?

- Präs.

- 22 berufsrichterliche Mitglieder

- 15 weitere Mitglieder

+ Vertreter

 

Wie, durch wen und für wie lange werden der Präs des BayVerfGH gewählt (Fundstelle)

einfach Mehrheit

für 8 jahre

durch Landtag

Art 68(3)

Für wie lange werden die 15 nichtberufsrichterlichen Mitglieder gewählt?

5 Jahre zu Beginn der Legislaturperiode