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Grenzen Sie die Begriffe "Eigentum und "Besitz" voneinander ab.
Eigentum: Die rechtliche Herrschaft über eine Sache, §903 BGB. Eigentümer eines Hauses ist der Vermieter.
Besitz: Die tatsächliche Herrschaft über eine Sache nach §854 BGB. Besitzer eines Hauses ist der Mieter.
Nennen Sie den wesentlichen Unterschied zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag.
Geben Sie ein Beispiel.
Der Dienstvertrag ist zeitbestimmt.
Der Werkvertrag ist erfolgbestimmt.
Der Dienstvertrag ist in den §§ 611 ff. BGB geregelt. Verträge mit Ärzten, Rechtsanwälten, aber auch Arbeitsverträge sind Dienstverträge.
Der Werkvertrag ist in den §§ 631 ff. BGB geregelt. Beispiele: Ziehen eines Zahnes, Entwurf eines Bauplans, Reparatur eines Fernsehers.
Wie kommt ein Geldschuldner in Verzug?
Verzug bei Geldschulden
(1) durch Mahnung
(2) nach 30 Tagen unter Beachtung der Bedingungen von § 286 Abs. 1+3 BGB
Die Folge ist: Er muss Verzugszinsen leisten: Einzelheiten siehe § 286 Abs. 1+3 BGB
Wie lange ist Zeit, eine mit Sachmängeln behaftete Sache zu reklamieren?
für den Privatmann:
2 jahre lt. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB (für bauwerke gilt 5 Jahre)
für den Kaufmann:
Mängelrüge muss sofort erfolgen lt. § 377 HGB
Was hat der Verkäufer einer Sache grundsätzlich zu gewährleisten?
Gewährleistungspflichten des Verkäufers
Ware muss:
- frei von Rechtsmängeln sein (muss ihm z.B. tatsächlich gehören, ohne dass andere Rechte darauf lasten (§ 433, 435 BGB)
- frei von Sachmängeln sein (§§ 459 ff. BGB)
Nennen Sie einige wesentliche Leistungsstörungen durch den Schuldner, die beim Kauf auftreten können?
Leistungsstörungen beim Kauf:
- Schlechtleitung
- Schuldnerverzug
- Unmöglichkeit
- positive Vertragsverletzung pVV
- cupla in contrahendo
Welche Widerrufsregeln gelten für sogenannte "Fernabsatz"-Geschäfte?
Für Fernabsatzgeschäfte (Bestellungen über das Internet) gilt nach dem § 355 BGB ein 14-tätiges Widerrufsrecht.
Zur Fristwahrnehmung genügt die rechtzeitige Absendung. Was Fernabsatzverträge sind, ist in den §§ 312 b ff. BGB definiert.
Der § 312 regelt den Widerruf und bezieht sich auf § 355 BGB.
Nennen Sie die wesentlichen Regeln zum Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften und Verbraucherkrediten.
Grundgedanke: Schutz vorÜberrumpelung.
Um die Überrumpelung zu verhindern, kann der geschlossene Vertrag noch innerhalb einer Frist widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage.
Für den Verbraucherkredit schreiben die §§ 488 ff. BGB u.a. die Schriftform vor, und dass die Belastung für den Verbraucher genau erkennbar sein muss. Auch hier gilt ein Widerrufsrecht von 14 Tagen (§495 BGB i.V. m. §355 BGB)
Was ist die Idee des Produkthaftungsgesetz?
Grundidee des Produkthaftungsgesetzes ist die Gefährdungshaftung. Schon, wenn der Verbraucher gefährdet wurde, kann eine Haftung des Herstellers eintreten.
Bei der normalen Haftung tritt die Haftung erst bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit an.
Außerdem wird im Produkthaftungsgesetz dem Hersteller die Beweislast, dass er nicht gefährdet, aufgebürdet.
Wann werden AGB Bestandteile des Vertrages?
AGB werden nach § 305 Abs. 2 BGB Bestandteil des Vertrages, wenn:
- ausdrücklich auf die AGB hingewiesen wurde
- die Möglichjeit bestand, die AGB zur Kenntniss zu nehmen
- die andere Partei damit einverstanden ist, dass die AGB gelten.
Rechtsgrundlage: § 305 Abs. 2 BGB
Was ist der Grundgedanke der AGB-Schutzvorschriften?
Der Grundgedanke der AGB -Schutzvorschriften ist, den Verbraucher davor zu schützen, durch die AGB übervorteilt zu werden. Zum einen werden AGB noch so einfach Vertragsbestandteile, zum anderen werden viele gefährliche Klauseln durch die AGB-Schutzvorschriften für unwirksam erklärt.
Seit 2002 ist das vorherige AGB-Gesetz in das BGB integriert. Die Vorschriften finden sich in den §§ 305 ff. BGB
Warum hat man Allgemeine Geschäftsbedinungen (AGB) eingeführt?
AGb sind an sich sinnvoll. Sie standardisieren ständig wiederkehrende rechtsrelevante Aspekte. Statt jedesmal wieder neu den Leistungsort oder den Gerichtsstand regeln zu müssen, tut man dies einmal grundsätzlich im "Kleingedruckten", eben den AGB.
Grenzen Sie "Stückschuld" von der "Gattungsschuld" ab.
Stückschuld: Der geschuldete Gegenstand ist individuell bestimmt. z.B. ein Originalkunstwerk oder Gebrauchtwagen.
Gattungsschuld: Der geschuldete Gegenstand ist nur der Gattung nach bestimmt, wie z.B. Tomaten oder ein Serienfahrzeug als Neuwagen. Die meusten Verpflichtungen des Wirtschaftslebens sind Gattungsschulden.
Ein 17-jähriger kauft sich eine Stereoanlage auf Raten.
Ist der Kaufvertrag gültig?
Nein, der Vertrag ist schwebend (un)wirksam, da es sich um einen Ratenkauf handelt. Solche sind nicht durch den "Taschengeldparagraphen" nach §110 BGB gedeckt.
Für die Wirksamkeit ist es erforderlich, dass die Erziehungsberechtigten dem Vertrag zustimmen.
Erklären Sie den Begriff "culpa in contrahendo".
"Culpa in contrahendo" ist die Schuld bei Vertragsentstehung. Schon im Prozess der Vertragsanbahnung treten die Vertragspartner in vertragsähnliche Beziehungen, die von beiden Seiten gewisse Sorgfaltspflichten und Wahrheitspflichten erfordern. Ein Verstoß hingegen wird als cic bezeichnet. Die cic ist geregelt in § 311 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB
Erklären Sie die Regeln für die Annahme eines Vertrages unter Anwesenden und unter Abwesenden.
Angebot unter Anwesenden: Annahme nach § 147 Abs. 1 BGB nur sofort möglich. Dies gilt auch für Angebote am Telefon.
Angebot unter Abwesenden: Annahme nach § 147 Abs. 2 BGB nur innerhalb einer branchenüblichen Frist möglich.
Wann ist ein Mensch beschränkt geschäftsfähig?
Beschränkt geschäftsfähig ist jemand, der minderjährig ist (7. bis vollendetes 18. Lebensjahr) (§ 106 BGB)
Die Willenserklärung eines beschränkt Geschäftsfähigen ist grundsätzlich schwebend unwirksam. Sie kann durch vorherige Zustimmung (=Einwilligung) oder durch nachträgliche Zustimmung (=Genehmigung) der Eltern wirksam werden (§§107, 108 BGB)
Wann ist ein Mensch geschäftsunfähig?
Nach § 104 BGB ist ein Mensch geschäftsunfähig, wenn:
- er nicht das siebte Lebensjahr vollendet hat (also noch nicht sieben Jahre alt ist)
- er dauerhaft geistesgestört ist.
Wann wird eine juristische Person rechtsfähig?
Eine juristische Person wird rechtsfähig durch Eintragung in das entsprechende Register.
Für die AG und die GmbH ist es das Handelsregister, für die Genossenschaft das Genossenschaftsregister.
Was ist Rechtsfähigkeit?
Ab wann ist ein Mensch rechtsfähig?
Rechtsfähigkeit: die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
Beginn der Rechtsfähigkeit: Vollendung der Geburt, d.h. der vollständige Austritt aus dem Mutterleib.
Geben Sie Beispiele für juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts.
Juristische Person des öffentlichen Rechts: ARD, ZDF, IHK
Juristische Person des privaten Rechts: GmbH, AG, e.G. (eingetragene Genossenschaft), eingetragene Vereine, Stiftungen, etc.
Beschreiben Sie die Stellung des BGB im Verhältnis zu anderen Gesetzen.
Das BGB ist eine Art "Basisgesetz" auch "lex generalis" genannt. Daneben gibt es Spezialgesetze ("lex spacialis"). So finden sich z.B. die grundlegenden Prinzipien zum Dienstvertrag im BGB. Im BGB sind auch die Kündigungsfristen geregelt. Spezielle Dienstverträge, vor allem die Arbeitsverträge finden dann noch spezielle Regelungen in diversen Spezialgesetzen, z.B. zum Kündigungsschutzgesetz, SGB IX (=Regelungen für Schwerbehhinderte) etc.
Nennen Sie einige Grundprinzipien des BGB.
Grundprinzipien des BGB:
- Freiheitsgedanke, z.B. Privateigentum und Vertragsfreiheit.
- moralische Grundlage, z.B. gute Sitten
- Vorrang der Verkehrssicherheit, z.B. kann man an einem geliehenen Gut Eigentum erwerben
Unterscheiden Sie öffentliches Recht und Privatrecht.
öffentliches Recht: über- und untergeordnetes Verhältnis, "Staat - Bürger"
privates Recht: gleichberechtigte Partner, "Bürger untereinander"
Diese Unterscheidung ist schon sehr alt, sie geht auf das Römische Recht zurück, das wiederum von Kaiser Augusstus geprägt wurde.
Beschreiben Sie den arbeitsrechtlichen Instanzenzug.
arbeitsrechtlicher Instanzenzug:
Arbeitsgericht
Landesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht in Erfurt
Beschreiben Sie den zivilrechtlichen Instanzenzug.
Zivilrechtlicher (uns strafrechtlicher) Instanzenzug:
Amtsgericht
Landgericht
Oberlandesgericht
Bundesgerichtshof, BGH in Karlsruhe
(Stößt ein nationales Gericht auf eine Streitfrage, die europäisches Recht berührt, wird die Streitfrage dem EuGH vorgelegt. Dieser entscheidet nur über diese Frage und gibt den Fall an das nationale Gericht zurück. Auch kann sich jeder Bürger der EU direkt an den EuGH wenden, wenn er Europäisches Recht verletzt sieht.)
Was ist der Unterschied zwischen Verordnungen und Richtlinien?
Wo liegen die Gemeinsamkeiten?
Verordnungen: sind europäische Gesetze, sie sind unmittelbar im Gebiet der EU gültig.
Richtlinien: müssen erst in die jeweiligen nationalen Gesetze eingearbeitet werden, sind also nicht unmmittelbar gültig, sondern erst durch Änderungen der nationalen Gesetze.
Beides sind europäische Regelungsinstrumente, die vom Ministerrat verabschiedet werden.
Wie werden Steuern, Gebühren und Beiträge unterschieden?
Steuern sind gem. § 3 AO Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für einen besondere Leistung darstellen.
Sie werden von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen (Bund, Ländern und Gemeinden) zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt.
Gebühren: sind Entgelte für bestimmte öffentliche Leistungen z.B.
- Verwaltungsgebühren (z.B. KFZ-Zulassung)
- Benutzergebühren (z.B. öffentliches Schwimmbad)
- Verleihgebühren (z.B. Konzessionsabgaben)
Bei Beiträgen handelt es sich um Entgelte für angebotene öffentliche Leistungen. Beiträge hat derjenige zu entrichten, der einen dauerhaften Vorteil aus einer öffentlichen Einrichtung ziehen kann. (auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an) z.B. Beiträge von Straßenanliegern, Sozialversicherungsbeiträge
Wie werden Steuern unterteilt?
Steuern lassen sich nach dem Steuerobjekt einteilen:
Besitzsteuern: Die wichtigsten Steuern sind: Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Gewerbe- und Grundsteuer
Verkehrssteuern: Die wichtigsten Steuern sind: Versicherungssteuer, Wechselsteuer, Umsatzsteuer, KFZ-Steuer, Rennwett- und Lotteriesteuer, Feuerschutzsteuer, Spielbankenabgabe, Grunderwerbssteuer, Vergügungssteuer, Hundesteuer, Jagdsteuer
Verbrauchersteuern: Die wichtigsten Steuern sind: Steuer auf Branntwein, Mineralöle, Schaumwein, Tabak, Tee Bier
Was versteht man unter Personen- bzw. Realsteuern?
Personensteuern: knüpfen an die individuelle Leistungsfähigkeit einer Person an. Sie berücksichtigen die individuellen Verhältnisse, wie Familienstand, Kinderzahl, Alter, Krankheit, Höhe des Gesamteinkommens usw.
Realsteuern: bemessen die Steuerlast nur nach bestimmten äußeren Merkmalen des Steuerobjekts, z.B. der Größe der Grundstücke
Was sind Besitzsteuern, Verkehrssteuern und Verbrauchersteuern?
Besitzsteuern: sindn Steuern auf Vermögen und Vermögenszuwachs. Dazu gehören die Erbschaftssteuer, Einkommenssteuer und die Ertragssteuern wie die Grund- und die Gewerbesteuer
Verkehrssteuern: knüpfen an Vorgänge des rechtlichen und wirtschaftlichen Verkehrs an. Dazu zählen z.B. die Umsatzsteuer und die Grunderwerbssteuer.
Verbrauchssteuern: belasten den Verbrauch, wie z.B. die Steuern auf Nahrungs- und Genussmittel.
Welche Grundsätze gelten für die Steuergesetzgebung?
Für die Besteuerung sollen möglichst folgende Prinzipien gelten:
- Gleichmäßigkeit
- Gesetzmäßigkeit
- Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen
- Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen
Geben Sie Beispiele für Umsatzsteuerbefreiung.
Nennen Sie Produkte, die dem reduzierten Umsatzsteuersatz unterliegen.
Bestimmte Berufsgruppen, z.B. Heilberufe und bestimmte Geschäfte, z.B. Kreditgeschäfte, Vermietung und Verpacktung von Grundstücken
Produkte, die dem reduzierten Umsatzsteuersatz unterliegen, sind z.B.
Verlagserzeugnisse (Bücher, Zeitschriften)
Lebensmittel
Fahrscheine
Welche umsatzsteuerlichen Möglichkeiten hat der "Kleinunternehmer"
Der Kleinunternehmer bis max. 17.500€ Jahresumsatz im Vorjahr im laufenden Jahr bis 50.000€ braucht keine Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.
Diesen Vorteil stehen Nachteile gegenüber. Er darf keine Vorsteuer abziehen und man erkennt ihn an seinen Rechnungen als "kleinen Krauter".
Wenn der Kleinunternehmer viele gewerblichen Kunden hat, die Vorsteuer abziehen können, so kann er freiwillig an der Umsatzsteuer teilnehmen.
Nennen Sie vier Steuerarten, die im laufenden Geschäftsbetrieb einer GmbH anfallen können.
Steuerarten einer GmbH
- Körperschaftssteuer
- Gewerbesteuer
- Umsatzsteuer
- Grundsteuer
- KFZ-Steuer
- Grunderwerbssteuer
Nennen Sie die 7 Einkunftsarten nach dem Einkommenssteuergesetz.
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Einkünfte aus Selbstständiger/nichtselbstständiger Arbeit
Einkünfte aus Kapitalvermögen
Einkünfte aus Vermietung/Verpachtung
Sonstige Einkünfte (Leibrenten, Spekulationsgewinne und Leistungseinkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände)
Steuerfrei, da zu keiner dieser 7 Einkünfte gehöhrend sind die Lotteriegewinne.
Beschreiben Sie das Teileinkünfteverfahren bei der Körperschaftssteuer
Dividenden, GmbH-Gewinnanteile und Veräußerungsgewinne sind zu 60 % in den steuerpflichtigen Gewinn einzubeziehen. Gleichbleibend ist der Berücksichtigungsfähige Anteil der Werbungskosten bei 60 % (§3 c. Abs. 2 EStG9. Der Körperschaftssteuersatz beträgt 15 %
Beschreiben Sie, wie der Umsatzsteuer innerhalb der EU berechnet wird.
Im Rahmen der EU gilt nach wie vor grundsätzlich die sogenannte Einfuhrumsatzsteuer.
Das bedeutet, dass eine Ware, die in ein anderes EU-Land exportiert wird erst in diesem Land mit der dort geltenden Umsatzsteuer belastet wird.
Deswegen spricht man auch vom Bestimmungslandprinzip. Dieses Prinzip hat zur Folge, dass die importierten Güter mit der gleichen Umsatzsteuer belegt sind, wie di im Inland produzierten Güter, der Preiswettbewerb also nicht durch unterschiedliche Umsatzsteuersätze verzerrt wird. Außerdem fließt die Umsatzsteuer dem Land des Letztverbrauchers zu.
Was ist die Firma nach HGB?
Nach § 17 HGB ist die Firma der Name, und dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt.
Also Achtung. Die Firma ist nicht das Gebäude, sondern der Name und nur der Name. §§ 18 ff. HGB bestimmen, nach welchen Kriterien sich ein Unternehmen seinen Namen auswählen muss. (z.B. Unterscheidungskraft, Wahrheit, etc.)
